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Magdeburg: Aktionstag gegen Sondergesetze

Am 22. März fand auch in Magdeburg eine Aktion im Rahmen des bundesweiten Aktionstages … statt.
Wir haben uns ab um 10.00Uhr vor der Ausländerbehörde versammelt, um dort bis um 16.00Uhr eine Kundgebung abzuhalten.
Es wurden zahlreiche Flyer verteilt und dazu aufgerufen, Unterschriften zu sammeln um gegen die derzeitig herrschenden Lebensbedingungen der Flüchtlinge und MigrantInnen zu protestieren.
Eine für uns gelungene Aktion, es beteiligten sich ca. 20 Personen an der Kundgebung, welche mehrere hundert Flugblätter verteilten und viele Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürger führten.

Aktionstag gegen Asylbewerberleistungsgesetz, „Residenzpflicht“, Lagerisolation & rassistische Sondergesetzgebung.

Am 22. März fand auch in Magdeburg eine Aktion im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen Asylbewerberleistungsgesetz, „Residenzpflicht“, Lagerisolation & rassistische Sondergesetzgebung statt.
Wir haben uns ab um 10.00Uhr vor der Ausländerbehörde versammelt, um dort bis um 16.00Uhr eine Kundgebung abzuhalten.
Es wurden zahlreiche Flyer verteilt und dazu aufgerufen, Unterschriften zu sammeln um gegen die derzeitig herrschenden Lebensbedingungen der Flüchtlinge und MigrantInnen zu protestieren.
Eine für uns gelungene Aktion, es beteiligten sich ca. 20 Personen an der Kundgebung, welche mehrere hundert Flugblätter verteilten und viele Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürger führten.

Im nachfolgenden das verteilte Flugblatt:

Aktionstag gegen Asylbewerberleistungsgesetz, „Residenzpflicht“, Lagerisolation & rassistische Sondergesetzgebung

Kampf dem staatlichen Rassismus!

Seit Beginn der 1990er Jahre schottet sich Europa und somit auch die BRD immer stärker gegen Flüchtlinge und MigrantInnen ab. Diese Maßnahmen zielen im Kern auf drei Entwicklungen:

1.es gelingt immer weniger Menschen, überhaupt als AsylbewerberInnen nach Europa/Deutschland zu gelangen
2. es wird schwieriger in den meisten EU-Staaten als AsylbewerberInnen anerkannt zu werden
3. es werden Jahr für Jahr ca 30.000 – 50.000 Menschen allein aus Deutschland abgeschoben werden.

Die Politik der „Flüchtlingsbekämpfung“, welche die BRD praktiziert, wird zu einem großen Teil von einer rassistischen „Sondergesetzgebung“ bestimmt.

Rassistische Sondergesetze

Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AyslblG) sollen die materielle Grundlage von Ausländern und Flüchtlingen ohne gesichertes Bleiberecht sicherstellen. Anspruchberechtigt sind Ayslbewerber, Ausländer mit Duldung sowie in wenigen Fällen auch Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.
Nach dem AyslblG werden Leistungen für Unterkünfte, Ernährung, Kleidung, Hygienebedarf, den persönlichen Bedarf und die medizinische Versorgung erbracht.
Voraussetzung für den Anspruch auf finanzielle Leistungen ist die materielle Bedürftigkeit.

Die Höhe der Leistungen nach dem AsylblG ist seit 1993 unverändert. Sie ist gegenüber dem Existenzminimum der Sozialhilfe bzw. ALG 2 um ca. 35% reduziert. Der monatliche Regelsatz für den Bedarf an Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Haushaltsenergie und den persönlichen
Bedarf beträgt für einen Alleinstehenden Haushalt nach der Sozialhilfe bzw. Grundsicherung für Arbeitssuchende (Deutsche) 359,- € und als Grundleistungsbetrag nach § 31 für Asylsuchende  224,97 €.
Die Abhängigkeit der Flüchtlinge von den gekürzten Sozialleistungen wird darüber hinaus gesetzlich durch Arbeitsverbote und nachrangigen Arbeitsmarktzugang zementiert. Zudem wird der Zugang zu Deutschkursen, Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten systematisch erschwert.

Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für Alle!

Gleichzeitig wird Flüchtlingen das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit durch die so genannte Residenzpflicht entzogen.
Diese, in Europa einmalige Regelung verbietet Flüchtlingen, ihren Landkreis in dem sie gemeldet sind zu verlassen.
Der Besuch von Verwandten oder der Ausflug in eine andere Stadt außerhalb kann somit für Flüchtlinge schnell zum Verhängnis werden. Unter anderem kann diese Regelung zu Bußgeldern, Straftatdelikten und Abschiebung führen.

Lager und Isolation

Die Isolation und der soziale Ausschluss findet in der Unterbringung und der Versorgung von Flüchtlingen einen weiteren Höhepunkt im institutionalisiertem Rassismus. Diese Verbannung setzt sich aus isolierten Heimen am Rande der Großstadt, aus Gemeinschaftsunterkünften verlassen im Wald und letztlich aus Abschiebeknästen zusammen. Insgesamt fasst das dezentrale Lagersystem der BRD fast eine Millionen Menschen.
Den Flüchtlingen stehen in der Regel 5m² Wohnfläche in Mehrbettzimmern und somit keinerlei Privatsphäre zu. Dazu kommt, dass Flüchtlinge zum teil mit mehren fremden Menschen Küche und Bad teilen, Fenster und Türen defekt sind, es Schimmel und Ungeziefer gibt und letztendlich mit psychischer Belastung leben.
Unter diesen Bedingungen ist es unmöglich, ein menschenwürdiges, gesundes Leben zu führen; stattdessen werden Erkrankungen und soziale Verkümmerung der Betroffenen staatlich provoziert.

Genau jetzt müssen wir uns gegen diese rassistischen Sondergesetze wehren, denn der Zeitpunkt unsere Kräfte zu bündeln ist günstig:

Im Laufe der nächsten Monate stehen sowohl das Asylbewerberleistungsgesetz als auch die
„Residenzpflicht“ im Bundestag zur Debatte. Darum ist es jetzt an uns, konkret zu handeln!
Wir wollen die Diskussion über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen nicht den etablierten Parteien und selbsternannten Expert_Innen überlassen und selbst diese Gelegenheit nutzen, um starken politischen Druck von unten auf die Verantwortlichen aufzubauen.

Für uns ist klar: Asylbewerberleistungsgesetz und „Residenzpflicht“ sind nicht reformierbar,
sondern müssen abgeschafft werden – Menschenwürde und Bewegungsfreiheit sind nicht
verhandelbar!

1.Engagieren Sie sich mit uns und unterschreiben Sie den Aufruf an den Deutschen Bundestag.
2.Wenn sich in Ihrer Umgebung ein Flüchtlingslager befindet, nehmen Sie Kontakt mit den dort lebenden Menschen auf. Häufig leben Menschen in sozialer Isolation und benötigen dringend Unterstützung von Außen.
3.Nutzen Sie die Internationalen Wochen gegen Rassismus und machen Sie auf die Lebenssituation von Flüchtlingen aufmerksam. Infos unter
www.proasyl.de und www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de

Es passiert unmittelbar vor eurer Haustür! Schaut nicht weiter weg, informiert euch weiter und guckt was ihr tun könnt.

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