Berlin-Kreuzberg: Kurdistan & Antifa – Demo

Zwischen 1500 und 2000 Menschen haben heute in Kreuzberg gegen Faschismus und staatliche Gewalt in Kreuzberg, Griechenland, Kurdistan und weltweit demonstriert. Anlass für die Demonstration die vom Kottbusser Tor zum Mehringdamm zog, war eine von der Polizei geheimgehaltene Nazidemonstration am vergangenen Samstag, bei der es zu schweren Angriffen auf Migrant_innen und Linke durch Faschist_innen kam. Die Polizei ging dabei mit brutaler Gewalt gegen protestierende Antifaschist_innen vor und ermöglichte so die Angriffe der Faschist_innen.

Am selben Abend wurde eine linke Protestdemo gegen die Naziübergriffe in Kreuzberg und die faschistischen Progrome in Griechenland von einem Grossaufgebot der Polizei verhindert. Aus diesen Anlass und aus Solidarität mit den Revolten in Griechenland und Spanien hatte ein Bündnis „Kreuzberg für grenzenlose Solidarität“ zu einer Demonstration unter dem Motto „Gegen Faschismus und Staatsgewalt“ aufgerufen. Als Zeichen der internationalen Solidariät und des weltweiten Kampfes gegen Faschismus, Diskriminierung und Unterdrückung vereinigte sich die Antifa-Demonstration am Kottbusser Tor mit einer Demonstration kurdischer Gruppen die zuvor unter dem Motto „Stoppt die kolonialfaschistischen Massaker der AKP-Regierung“ mit mehreren hundert Teilnehmern von Zickenplatz zum Kottbusser Tor gezogen war.

Am Zickenplatz hatten sich 16 Uhr mehrere hundert Kurd_innen und solidarische Internationalist_innen versammelt um gegen die militärische Eskalation Seitens der türkischen Armee in den letzten Tagen zu protestieren. Die Berliner Polizei hatte die Demonstration zu der kurdischer Vereine, das Kurdistan-Solidaritätskomitee, die Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) und die Gruppe „Zusammen Kämpfen“ aufgerufen hatte wegen einem „Kinderfest“ islamischer Gruppen vom Hermannplatz zum Zickenplatz verlegt. Von dort aus zogen die Teilnehmer_innen lautstark den Kottbusser Damm hinunter. Frontransparent war ein schwarzes Tuch mit 12 roten Nelken. Damit sollte die Trauer über den Tot von 12 Militanten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ausgedrückt werden die am vergangenen Wochenende von türkischen Soldaten ermordet wurden. Im hinteren Teil der Demonstration lief ein lautstarker gemischter Block Jugendlicher mit kurdischen und deutschen Sozialisationshintergrund und rief Parolen wie „Antifa Genclik International“ und „Deutsche Waffen raus aus Kurdistan“. In Redebeiträgen grüssten das Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin, ein palästinensischer Linker und die Berliner Linkspartei die versammelten Demonstranten. Der Vertreter der Linkspartei forderte dabei eine Aufhebung des Verbotes der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der BRD. Der Aktivist aus Palästina betonte den fortschrittlichen und revolutionären Charakter der kurdischen Befreiungsbewegung lobte deren Widerstandsgeist. Die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) erinnerte in ihrem Redebeitrag an die 30 ermordeten Guerillakämpfer_innen und die über 3000 Verhafteten in den letzten 2 Monaten. Ausserdem ging sie auf den Naziübergriff am Mehringdamm und das Verhalten der Polizei ein und forderte die kündigte an das sich diese Demo am Kottbusser Tor als Zeichen des gemeinsamen Kampfes gegen Rassismus mit einer Demonstration antifaschistischer Gruppen vereinigen wird.

Dies geschah dann ungefähr eine halbe Stunde später am Kottbusser Tor. Mehrere hundert Antifaschist_innen hatten ab 17 Uhr am Kottbusser Tor an der Auftaktkundgebung teilgenommen und auf die kurdische Genoss_innen und ihre Unterstützer_innen gewartet. Gemeinsam ging es dann weiter über den Hermannplatz zum Mehringdamm. Vorneweg der Lautsprecherwagen der antifaschistischen Gruppen und dahinter der Lautsprecherwagen der kurdischen Vereine. Am Hermannplatz war der Demonstrationzug dann auf 1500 bis 2000 Leute angeschwollen. In Redebeiträgen wurden die Angriffe von Nazis auf linke Räumlichkeiten und Wohnprojekte in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch letzter Woche,die Situation in Griechenland und die Rolle der Polizei bei der unterdrückung sozialer Bewegungen hier und anderswo thematisiert. Am Mehringdamm gab es eine Zwischenkundgebung bei der auf die Ereignisse am letzten Wochenende hingewiesen wurde und die Rolle der Polizei dabei scharf kritisiert wurde. Aus Protest gegen die Berliner Polizei und ihre Kumpanei mit dem organisierten Rechtextremismus zogen die Demonstrationn, die mitlerweile auf „nur“ noch 800 zusammengeschrumpft war, weiter zum Tempelhofer Damm 1, der zentrale der Berliner Polizei. Dort wurden noch einige Redebeiträge verlesen und lautstarker verbale Kritik an der Berliner Polizei geäussert. Gegen 19:30 löste sich die Demonstratiom am U-BHF Mehringdamm auf.

Die Polizei hielt sich während der gesamten Demonstration ziemlich zurück. Von dem Angekündigten Grossaufgebot war ebensowenig zu sehen wie von den in der Hauptstadtpresse angekündigten „Frust-Riots“ von Autonomen wegen einen angeblich so friedlichen 1.Mai(?). Auch bei der kurdischen Demonstration zuvor war es im Gegensatz zu den letzten kurdischen Demonstration in Berlin zu keinen brutalen Polizeiübergiffen gekommen. Warscheinlich gab es von oben die Order wegen letzter Woche Ausnahmsweise die Füsse stillzuhalten.

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