Eine Niederlage ohne Gewinner ?

Eine Nachbereitung und Diskussionspapier zur Landtagswahl in Sachsen- Anhalt 2011!

Die Material Schlacht ist geschlagen – und die NPD mit 4,6 % auch

Mit der Fusion der NPD und der DVU kurz vor der Landtagswahl trat die NPD erstmals, nach Beschluss des Deutschlandpaktes 2005, in Sachsen Anhalt an. Damals am 15. Januar 2005 verkündeten die neofaschistischen Parteien (DVU/NPD) den „Deutschlandpakt“, in dem sie vereinbarten, bei Wahlen nicht mehr gegeneinander anzutreten. Deutschland wurde unter den beiden Parteien aufgeteilt und jeder bekam ein Stückchen. Sachsen-Anhalt war seit der „Denkzettelwahl“ 1999 DVU Gebiet (12,%). Mitglieder der anderen Partei sollten auf offenen Listen mit einbezogen werden; im Gegenzug leisten die Parteimitglieder der nicht antretenden Partei Wahlkampfhilfe. Das letzte Wahlergebnis der DVU lag bei ca. 3 %, da half auch alles Geld des Parteieigentümer Gerhard Frey nichts mehr. Die DVU hatte in Sachsen-Anhalt ausgespielt. Jetzt machte sich die NPD (Sachsen-Anhalt) mit personeller Verstärkung aus den Reihen des ehemaligen DVU – Landesverbandes auf zu einer neuen Wahl. Holger Apfel, Vorsitzender der NPD Fraktion im Sächsischen Landtag, wurde der Wahlkampfleiter vor Ort.

Heyder-NPD

Finanzielle Wahlkampfhilfe für die Sachsen-Anhaltiner wurde teilweise durch Kredite und Leihgaben beschafft. Da soll es wohl auch Kameraden gegeben haben welche mindesten 3,5% Zinsen für ihre Solidarität erwarteten. Rund 250.000 Euro wurden offiziell in den Wahlkampf gepumpt. Es gab professionelle Internetwerbung, Wahlvideos und Zeitungen, Werbe-Trucks, sowie Tonnen an Werbeschildern. Zurück bekommen wird die NPD lediglich 40.000 Euro. Eine Minus Rechnung welche erst einmal verdaut werden muss. Große Töne hatten die NPD und ihr Spitzenkandidat Matthias Heyder bis zum Wahltag von sich gegeben. Auch die Veröffentlichung von ca. 50.000 Emails, welche zum Teil vom Spiegel und der TAZ veröffentlicht wurden, konnte ihre Überheblichkeit kaum zurückdrängen. Den Landtag wolle man säubern, es den Politbonzen mal richtig zeigen. Dazu gab es sogar trendige Internetspiele. Doch schon dort wurden die Widersprüche und strukturellen Schwächen der Nazis offensichtlich. Ein Immobilienmakler als Spitzenkandidat der NPD gegen die Bonzen. Sicherlich war dies kein grundlegendes Problem, zeugte aber irgendwie von der personellen Schwäche, welche sich durch den gesamten Wahlkampf zog. So wurde ein bundesweiter Aufruf an die Kameraden gestartet den Wahlkampf in Sachsen- Anhalt zu unterstützen. Es wurde alles an Potential mobilisiert, aber Stimmung wollte im NPD- Wahlkampfteam aber trotzdem nicht so richtig aufkommen.

AIB-Nr 90 – „Kampf um die Parlamente “ – „So echauffiert sich Wahlkampfleiter Holger Apfel darüber, dass Kandidatin Judith Rothe unverschämt hohe Preise für die Unterkunft von Wahlkampfhelfern verlangte. Hartmut Krien von der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der NPD, soll sich laut den internen Emails bei Matthias Heyder mit drastischen Worten über die unzureichende Bezahlung der Unkosten für seine Unterschriften Sammler beschwert haben“. Der O-Ton: „Hätte ich einen solchen Handschlag mit einem sprunghaften Neger oder einem Windigen Juden getauscht, wäre ich an die Verwirklichung mit mehr Skepsis herangegangen. Du aber willst nach dem 20. März Vorsitzender einer Landtagsfraktion sein, auf dein Wort muss man sich verlassen können“. Erik Schulze, NPD Spitzenkandidat in Halle, soll in einem Brief an Michael Schäfer vom August 2010 unschöne Details aus dem Innenleben der NPD-Jugendorganisation zur Sprache gebracht haben. Erik Schulze war bis 2009 JN Bundesschatzmeister und beklagte demnach: „Hauptsache Ihr haut Euch schön die Taschen voll mit Frontdienst, erdachten Mietverträgen, Reisekostenabrechnungen und Anstellungen für 400 Euro(…). Diese Misswirtschaft geht auf keine Kuhhaut. Ihr seid Verbrecher“. Die Bareinnahmen des von Phillip Vallenta geführten JN-Versandes „Frontdienst“ seien über Jahre nicht auf JN- Konten eingezahlt wurden. Als schwierig stellte sich auch das Verhältnis der Landespartei zum Kreisverband Altmark heraus. Der Kreisvorsitzende Kai Belau würde bei Anrufen einfach auflegen. Kandidat Heiko Krause ebenso. Krause hatte sich sogar geweigert Unterschriften für seine eigene Kandidatur im Wahlkreis Genthin zu sammeln. Die Hamburger Nazigröße Thomas “Steiner“ Wullf versuchte zu vermitteln, offenbar erfolglos. Insgesamt konnte die NPD nur einen der sechs nördlichen Wahlkreise besetzen. In Stendal wurde ein Kandidat sogar wegen gefälschter Unterschriften abgelehnt. Trotz aller Widerstände wurde die mediale Überheblichkeit immer größer. Fast jeden Tag ein neues Video von Heyder, nach eigenen Angaben verschickten sie sogar noch am Wahlsonntag Kurzmitteilungen, um möglichst viele Anhänger zur Wahl zu bewegen. Der aufgeblähte Wahlkampf der NPD hat in Sachsen-Anhalt Spuren hinterlassen. Neben Landstrichen, welche wochenlang wie ein Sammellager für NPD Plakate aussahen, gab es aber auch sehr vielfältigen antifaschistischen Widerstand. So wurde in der Region Burg am 12. 2. 2011 ein Plakattrupp der Faschisten angegriffen, unter ihnen befand sich der Schweriner NPD Landtagsabgeordnete Tino Müller. Ebenfalls Pech hatten am 15. 2. 2011 NPD-Wahlhelfer nahe Bitterfeld. Sie waren gerade mit dem Aufhängen von Plakaten beschäftigt, als unmittelbar neben ihnen zwei mit jeweils fünf Personen besetzte Autos hielten, aus denen zehn Personen sprangen und die Faschisten mit Steinen, Schlagwaffen und Reizgas angriffen. Etwas später hielt die von den Faschisten alarmierte Polizei eine Frau im Bitterfelder Zentrum an und nahm diese vorläufig fest. Der NPD Kreisverband Weimar veröffentlichte kurze Zeit später das Autokennzeichen auf ihrer Internetseite. Genauso überwältigend war eine Verteileraktion der NPD in Burg am 5. März. Dort verteilte der NPD-Gemeinderat Andreas Kavalir aus Woltersdorf (Brandenburg) zusammen mit vier weiteren Wahlhelfern Flugblätter der NPD. Dabei wurde er von einer Gruppe Vermummter zusammengeschlagen und mit Pfefferspray besprüht. Auch Magdeburg Stadtratsabgeordnete der NPD Matthias Gärtner wurde wieder Ziel von Angriffen. So berichtete die Polizei, dass sein Wohnsitz am Breiten Weg mit Farbe beworfen wurde. Der NPD-Landesvorsitzender Matthias Heyder äußerte sich damals sehr erfreut über einzelne Fahndungserfolge der Bullen. „Auch das heutige Ereignis entlarvt einmal mehr das Märchen vom gewaltbereiten Rechten und ich danke auch der Polizei für ihr beherztes Eingreifen“. Ob er darüber auch noch am 11. 3. 2011 so erfreut war, darf bezweifelt werden. Dort hatten NPD-Wahlhelfer in Klein Amsleben (Kreis Börde) einen Mann zusammengeschlagen. Der 32-jährige Radfahrer, der als Freier Wähler im Ortschaftsrat sitzt, hatte in der Nacht zum Montag nach eigenen Angaben „Was soll das hier?“ zu den Männern gesagt, die NPD-Wahlplakate befestigten. Wenig später wurde er durch einen Kleinbus gestoppt und von zwei Männern mit einer Eisenstange attackiert. Das Opfer erlitt Prellungen. Das Tatfahrzeug wurde später von der Polizei gestoppt. Als ebenfalls etwas überstürzt würde Herr Heyder wohl auch den Angriff auf einen Dönerladen in Reform kommentieren. Knapp 2 ½ Wochen vor der Wahl waren wohl einige junge Kameraden etwas übermotiviert. Der Dönerladen war schon Wochen vorher der Schauplatz von Angriffen junger Faschisten. Es kam auch zu Auseinandersetzungen zwischen Antifas und Faschisten. Am 5. März gab es wieder einen Angriff auf den Dönerladen „Royal“. So gingen Scheiben zu Bruch und Schmierereien wie Hakenkreuze oder der Slogan der NPD-Kampagne „Fremdarbeit stoppen“ wurden angebracht. Ebenso wenig erfreut dürfte der Landesvorsitzende über die Eskapaden einzelner Kandidaten gewesen sein. So beispielsweise Andy Knape, welcher am 26. 2. 2011 mit seiner Schlägertruppe von Adrenalin im Eingangsbereich der Festung Mark auflief. Neben Florian Behrens, schien Andy Knape dort besoffen seine Machtgelüste aus zu leben und lies u.a. alternative und dunkelhäutige Menschen nicht auf die Party. Es kam zu einem öffentlichen Eklat welche die Festung Mark und den Veranstalter zu einer Stellungnahme zwang. Während des Wahlkampfes eine doch sehr unbedachte Handlung, aber auch der Chef mit der Narbe Matthias Heyder hatte mit persönlichen Altlasten und öffentlicher Denunziation zu kämpfen. So ist Junker Jörg aka M. Heyder in Internetforen durch die Veröffentlichung von Bombenbauplänen aufgefallen, eine Tatsache welche nicht unbedingt überall gut angekommen ist. Vor allen Dingen nicht nach dem die Magdeburger Volksstimme diesen Beitrag auf der Titelseite kurz vor der Wahl abdruckte. Aber auch einzelne Kandidaten wie Axel Meyer und Christian Schwidder wurden von engagierten Antifaschisten in ihren Wahlgebieten tausendfach geoutet. knape Neben diesen vielfältigen (und unvollständigen) Aktionen im gesamten Bundesland wurde von Antifas und engagierten Mitmenschen Unmengen an NPD Wahlpropaganda vernichtet. Sprich es wurden Plakate abgerissen, NPD- Zeitungen wieder eingesammelt etc.. Leider muss mensch auch sagen, dass diese Aktionen nicht so viel Einfluss auf die flächendeckende Präsenz im Stadtbild hatte. Außer in einzelnen Stadtteilen, welche von der NPD eher gemieden wurden (hauptsächlich linke/alternative Viertel). So kam es, dass Stadtfeld, der bevölkerungsreichste Stadtteil Magdeburgs, von der NPD im Verhältnis eher vernachlässigt wurden. NPD Plakate wurden 3 mal aufgehängt, das aber auch nur für max. 48 Stunden, dann waren Antifas vor Ort und säuberten Stadtfeld wieder. Dies ist eine Tatsache welche wir auf kontinuierliche antifaschistische Praxis und offene Militanz gegenüber Nazis zurück führen. So kommt es besonders in Stadtfeld immer wieder zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Faschisten. Auch gibt es hier mehr alternative Menschen als offenes rechtes Potential. Hier leben größtenteils Menschen welche keine Nazipropaganda im Kiez wünschen. Alles in allem jedoch erinnerte die Wahl 2011 wieder sehr an die Materialschlacht der DVU 1997. Ein kaum zu bewältigender Müllaufwand an nahezu allem woran ein Wahlplakat befestigt werden kann. Doch nun ist es vorbei und die NPD ist geschlagen!? ..

4,6 Prozent …Für die radikale Linke kein Grund zum Feiern

Auch wenn die NPD verloren hat und nicht in den Landtag eingezogen ist, dürfen wir nicht vergessen, dass ihre Strukturen weiter an diesem Ziel arbeiten werden. Auch die Faschisten werden versuchen ihre strategischen Fehler zu reflektieren um schließlich dazu zu lernen. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl. Auch bedeutet der Nichteinzug nicht, dass es jetzt hier weniger Rassisten und Faschisten geben würde. Auch der bundesweite finanzielle Einbruch der NPD durch den Wahlkampf wird für die Strukturen im Bundesland Sachsen- Anhalt relativ unwesentlich sein. Das Problem hat sich für AntifaschistInnen nicht verändert. Es ist lediglich nicht größer, sprich stärker geworden, das heißt, säßen die Faschisten jetzt im Landtag, würden sie auch noch Geld für ihre Arbeit bekommen (..was sie ja eh vom Verfassungsschutz bekommen..). So sollten AntifaschistInnen inne halten und begreifen dass es wirklich sehr knapp war und das nicht wir allein, die Radikale Linke für dieses Scheitern verantwortlich sind. Knapp 46000 Menschen haben hier in Sachsen Anhalt den Faschisten ihre Stimme gegeben. Wären es nur 3962 Menschen mehr gewesen, säße die NPD nun im Landtag. Die NPD hat mehr rechtes Wählerpotential mobilisiert als die DVU es nach 1998 je wieder geschafft hätte. Das bedeutet, sie hat rechtes Wählerpotential gebunden und ist prozentual gewachsen. Als die DVU 1998 mit 12,9 % einzog, lag die Wahlbeteiligung bei etwa 71,7% und damit höher als jemals zuvor seit Gründung des Bundeslandes Sachsen-Anhalt. Die DVU bekam vor fünf Jahren nur 3%, damals war aber auch die Wahlbeteiligung bei einem Tief von 44,4 % angelangt. Dieses mal war sie deutlich höher, knapp 52 % und das NPD-Ergebnis ist mit 4,6 % stärker als das DVU- Ergebnis fünf Jahre zu vor. Weder in Halle, Dessau oder Magdeburg gelang ihr der Sprung über die 5% Hürde. Hingegen konnte sie in ländlichen Regionen vor allem im Süden Sachsen-Anhalts „gute“ Ergebnisse einfahren. Naumburg (6,2 %), Quedlinburg (7,4 %) und Nebra (8,4%) stechen dabei hervor. In Nebra dürfte die NPD von der Diskussion um den Trainer Battke profitiert haben. Dort scheint die NPD dessen regionale Verankerung und die Diskussion um seine Person genutzt zu haben. Dies bedeutet noch lange keine Entwarnung für die Städte. Es muss leider festgehalten werden, dass im Wahlbezirk 1 Magdeburg mehr Menschen die NPD gewählt (4,4%) haben als beispielsweise in der Nazihochburg Halberstadt (4,3%). Eine Erklärung für das schlechte abschneiden in Halberstadt könnten Auswirkungen der JN Demo vom 5.10. 2010 in Halberstadt gewesen sein. Dort kam es zu Diskussionen über das „undeutsche Auftreten“ einiger Halberstädter Kameraden, welche mit Trainingshose und „Pfeffi“ an der Demo teilnehmen wollten. Es entbrannte ein interner Streit mit der JN und das nicht nur auf Altermedia, wo bereits bestehende Konflikte in der nationalen Szene (wie bspw. die Art des Auftretens bei Veranstaltungen) weiter vertieft wurden. Jedoch kann gesagt werden, dass die ländlichen Wahlergebnisse nicht gereicht haben um die aus den Städten auszugleichen. Wäre die NPD in den Städten Sachsen-Anhalts, wie bspw. Halle wo es kaum eine Praxis der NPD gibt, personell etwas besser aufgestellt, hätte es jetzt auch anders aussehen können. Beachten muss Mensch dabei auch, dass beispielsweise ein Wahlkampf in dünn besiedelten Regionen weitaus aufwendiger ist als in einer Stadt, wenn die NPD dort nicht verankert ist. Zumindest was die „persönliche Vermarktung“ der Partei angeht. Das jedoch konnte die NPD leider, trotz allen Widerständen, verhältnismäßig gut umsetzen. Bei den Wählern unter 30 Jahren erreicht die NPD 12%. Bei den 30-44 Jährigen hingegen schon nur noch 6 %, sowie bei Arbeitern 7% und unter Arbeitslosen sogar 10%. Doch Statistiken und Hochrechnungen gab es viele, vorher wie nachher. So schreibt die Magdeburger Volksstimme „Gesetzt den Fall, am vergangen Sonntag hätten in Sachsen-Anhalt nur die Männer gewählt, säße die NPD jetzt mit 7% im Landtag.“

Versuch einer Schlussfolgerung

Widerstand ist weiter notwendig – vor allem durch eine kontinuierliche linke Praxis!

2011_meile_der_demokratie-gj Neben zwei Demonstrationen im Raum Sachsen-Anhalt gab es noch Aktivitäten gegen den Aufmarsch der Faschisten in Dessau. Die beiden genannten Demonstrationen waren zwar Antifa-Demos (Oschersleben/Stadtfeld-Ost), jedoch setzten sie sich hauptsächlich mit lokalen Naziproblemen & Strukturen auseinander. Einen Umstand, welcher erst mal zu begrüßen ist – denn das lässt auf kontinuierliche regionale Arbeit schließen. Auf der anderen Seite muss Mensch und wir als Zusammen Kämpfen selbstkritisch feststellen, dass in Sachsen-Anhalt weit aus mehr möglich gewesen wäre. Mensch hätte durch eine Strukturierung und bessere Vorbereitung eine breitere Öffentlichkeit schaffen können. Wir als Zusammen Kämpfen hätten eine linksradikale Kampagne gegen die Wahl der bürgerlichen Parteien vorgezogen, um unsere eigenen antirassistischen und klassenkämpferischen Inhalte vermitteln zu können. Statt dessen dominierten bürgerlichen Initiativen, wie bspw. das „Wähl nicht NPD Bündnis“, was natürlich innerhalb der Linken nur auf bedingte Resonanz traf. Das hat vielleicht auch damit zu tun, dass sich diese Organisatoren größtenteils gegen eine Beteiligung von Zusammen Kämpfen ausgesprochen haben. Das dürfte auf die Antideutsche Jugendantifa Halle zurück zu führen sein. Einen Umstand den wir kaum bedauern, außer deren fortdauernde Existenz. So braucht die Linke nicht jeden Bündnispartner. Von diesen Bündnissen haben doch bürgerliche Parteien und Initiativen doch immer noch den meisten Nutzen. In den ländlichen Regionen Sachsen Anhalts, wo die radikale Linke sehr marginalisiert bis gar nicht vorhanden ist, scheint der bürgerliche Antifaschismus der etablierten Parteien als letzter halt gegen die Faschisten. Davon profitieren Initiativen wie „Kein Ort für Nazis“ oder Bürgerinitiativen gegen „rechte Gewalt/ oder nur Gewalt“. Diese sind prinzipiell ja nicht verkehrt, aber für die Bürger gemacht. Jedoch darf dies nicht von der Linken als einzige Möglichkeit verstanden werden die Faschisten aus den Parlamenten heraus zu halten. Auch Initiativen wie die Mobile Opferberatung sollten kritisch hinterfragt werden, ihre einseitige Informationspolitik gegenüber militanten Antifaschisten sowie ihre permanente Zusammenarbeit mit Polizei und Verfassungsschutz lassen sie als Bündnispartner untragbar und gefährlich werden. Als radikale Linke sollten wir den antifaschistischen Kampf vor allem in den Städten Sachsen- Anhalts vorantreiben, denn hier gibt es noch antifaschistische Strukturen und Potential. Wir dürfen uns nicht an Events wie Großaufmärschen oder Wahlen aufhängen. Was zählt ist kontinuierliche linke und klassenkämpferische Aufbauarbeit und das erfordert langfristig auch den Aufbau von Strukturen in ländlichen Regionen. Das bedeutet für uns die Umsetzung des antifaschistischen Selbstschutzes sowie eine eigene kontinuierliche linksradikale Praxis vor Ort. Es bedeutet linke Freiräume zu erkämpfen und zu verteidigen, sei es auf der Straße bei einer Demonstration, bei Aktionen im Kiez oder bei einer Hausbesetzung. Dazu gehört natürlich auch die Verteidigung gegen Angriffe von Bullen und dem Staat sowie seinen Kettenhunden- die Faschisten. Eine eigene linke Praxis ist notwendig, weitaus wichtiger als bspw. die bürgerliche Heuchelei zum jährlichen Marsch der Faschisten in unserer Stadt. Das konsequenter linker Widerstand und Selbstschutz seine eigenen Früchte tragen kann, zeigt die Kleinstadt Burg. Diese gilt als „Faschoverseuchte“ Kleinstadt im Osten der Provinz. Dort errang die NPD lediglich 3,5%. Dies wird auch Szene interne Gründe haben, wird aber die Freude der Antifaschisten aus Burg kaum mildern. Ein Grund für das Scheitern der Nazis könnte die größere Wahlbeteiligung sein. 52% der etwa zwei Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Das waren immerhin 7,6% mehr als bei der Landtagswahl im Jahr 2006. Das allerdings hat weniger mit der Angst vor dem Einzug der NPD zu tun, sondern lag eher an dem ersten Bürgerentscheid in Magdeburg, welcher über den Bau der Ulrichskirche gleichzeitig abgehalten wurde. Der Aussage des Jungle World Autor Michael Taeger können wir auch nur widersprechen. So meint der Autor, dass der engagierte Wahlkampf der Grünen gegen Fremdenfeindlichkeit sowie ein Aufruf von Antifaschisten wählen zu gehen ebenfalls ein wichtiger Beitrag waren um die NPD zu schlagen. „Diese hatten sich in der Vergangenheit immer wieder als »Anti-NPD-Partei« präsentiert und maßgeblich das »Bündnis gegen Rechts« in Magdeburg unterstützt. Außerdem machte die Partei im Wahlkampf ausdrücklich die Fremdenfeindlichkeit im Land zum Thema.“ Sicher sind die Grünen jetzt drinnen, aber das scheint eher an der allgemeinen gesellschaftlichen Meinung zur Umwelt und Natur zu liegen. Die Imageaktionen des BgR (Bündnis gegen Rechts Magdeburg) bzw. die Meile der Demokratie zum Naziaufmarsch in Magdeburg, wird keinen normal denkenden Antifaschisten überzeugt haben Grün zu wählen. Einige etablierten Parteien profitieren minimal von der berechtigten Angst junger Menschen, welche denken mit der Wahl einer Partei etwas gegen die rechte Gewalt in Sachsen-Anhalt tun zu können. Dieses Wählerklientel wird sehr klein sein, denn kaum jemand glaubt hier das etablierte Parteien etwas verändern. Aber bspw. die Grünen binden hier vor Ort schon ein linkes Klientel mit antifaschistischen Bewusstsein. Es mag auch darüber spekuliert werden, ob das Thema Fukushima und Atomkraft Auswirkungen auf die Wahl gehabt hatten, so lagen aber die Prognosen für die Grünen vor der Wahl (und auch vor Fukushima) ähnlich hoch. Auch wenn Fukushima das Hauptargument der Faschisten für ihre Niederlage ist. Denn auch die Hochrechnungen der Faschisten mit ca. 5 % scheinen im Nachhinein sehr realistisch und wenig geschönt. Das bedeutet auch, dass es die radikale Linke nicht aus eigener Kraft geschafft hat die Faschisten zu behindern. Es bedurfte den städtischen und regionalen „demokratischen Initiativen“ des Landes, wie bspw. von der Amadeus Antonio Stiftung (Kein Ort für Nazis). Dies kann keine Perspektive für die radikale Linke im Osten (oder sonst wo) sein. Wie kann alles recht sein um den Einzug der NPD zu verhindern. Eine Einstellung, welche wir langfristig nicht teilen können. Wir sind froh und erleichtert das die NPD nicht im Landtag sitzt, doch um welchen Preis? Das die Linkspartei und die Grünen als Helfer in der Not in der linken Szene wieder hoffähig werden? Das sich bürgerliche Parteien als Lösung für ein Problem anbieten, welches sie selbst reproduzieren, ist untragbar. Um keinen Preis werden wir vergessen welche Partei das Konzept für das ZAST System (Zentrale Aufnahmestelle) in Halberstadt entwickelt hat .. die LINKE .. Um keinen Preis werden wir vergessen, wessen Außenminister den ersten Krieg der BRD anzettelte .. die Grünen .. Als Linke gilt es eine revolutionäre Perspektive zu entwickeln, diese schließt den Kampf gegen Faschisten logischerweise mit ein. Dies aber nicht auf der Grundlage eines Bündnis mit Ausbeutern und Mördern der Menschheit. Unsere Perspektive drückt sich für uns im revolutionären Kampf und den damit verbundenen antifaschistischen Selbstschutz aus und nicht in der Anbiederung an diesen Staat. Wir können und dürfen uns nicht auf die Parteien dieses Systems verlassen, denn sie sind ein Teil des Problems und die Ursache für unvorstellbares Leid auch hier in Sachsen-Anhalt! Erinnern wir an Thorsten Lamprecht, welcher unter den Augen der Polizei tot geprügelt wurde – Erinnern wir an Oury Jalloh, welcher in Dessau von Polizisten in einer Zelle ermordet wurde – Erinnern wir auch an Farid Bukid, welcher durch die Himmelfahrtkrawalle 1994 starb, bei denen Polizisten lediglich zuschauten. Diese bürgerlichen Parteien und Institutionen brauchen nicht unser Gewissen zu verteidigen. Wir wissen an euren Händen klebt Blut. Die bürgerlichen Parteien, welche nicht nur mit Hartz 4 unserer Klasse ausbluten lassen, haben kein Interesse den Rassismus zu bekämpfen. Rassismus ist eine Grundlage der herrschenden kapitalistischen Ausbeutungslogik, welche auch den bürgerlichen Staat existieren lässt. Aktuell reicht ein Blick nach Griechenland wo in Zeiten der Krise von Staat und Kapital die Faschisten und der Staat Hand in Hand gehen. So schützen dort die Bullen die Faschisten während sie MigranntInnen und Linke überfallen. Alles, um ein Klima von Angst und vor allem Rassismus zu schüren. Nicht nur in Griechenland wird der Klassenkampf in offener Konfrontation sichtbar. Den Kampf gegen unsere Klasse – geführt von Bullen & Faschisten und dass die Geschichte sich wiederholt – dürfen wir nicht zulassen. Hinter dem Faschismus stand schon immer das Kapital.