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ELN: Santos blockiert den Frieden

Rebellen erklären sich erneut bereit zum Dialog. Die Regierung Santos betreibe dagegen eine Intensivierung des Krieges

Von Eva Haule

amerika21.de

03.09.2011 00:00

Bogotá. In einer Erklärung auf ihrer Internetseite “Voces de Colombia” vom 29. August kritisiert Kolumbiens zweitgrößte Guerillaorganisation ELN, dass Präsident Juan Manuel Santos eine Politik betreibe, die eine Annäherung zwischen den Konfliktparteien verhindert und jede Möglichkeit blockiere, auf dem Weg zum Frieden voranzukommen. Santos spreche nur vom Frieden, um sein schlechtes Image als Mann des Krieges loszuwerden, heißt es in der Erklärung. Zugleich stelle er an die Aufständischen Bedingungen für einen Dialog, die unmöglich zu erfüllen seien, etwa ihre Demobilisierung und Entwaffnung. Die Organisation bewertet die Strategie der Regierung als “betrügerisch”. Es gebe keine Anzeichen für die Veränderungen, die das Land benötige und für welche die Guerilla kämpfe, heißt es in dem Schreiben.

Nach Ansicht der ELN führt Santos die Politik des Ex-Präsidenten Álvaro Uribe fort, indem er auf eine Intensivierung des Krieges setzt, um die Aufständischen in die Knie zu zwingen. So wolle der Staatschef jede politische Opposition unterdrücken, “die für die Oligarchie und die imperialistischen Interessen unbequem ist”. Folge davon sei, dass alle Türen gegenüber Vermittlungsversuchen verschlossen blieben. Selbst die Bildung von Friedenskommissionen werde verhindert, kritisiert die ELN weiter. Außerdem würden Personen verfolgt, wie die frühere Senatorin Piedad Córdoba, die sich für die Überwindung des internen bewaffneten Konfliktes einsetzen. Córdoba musste Kolumbien kürzlich wegen Morddrohungen verlassen.

Von Seiten der Guerillaorganisationen habe es zahlreiche Versuche gegeben, einen Friedensprozess zu ermöglichen. Diese seien aber alle am fehlenden politischen Willen der Regierungen gescheitert. Wenn er sich gezwungen sehe, über den Frieden zu sprechen, komme von Präsident Santos immer “die gleiche Leier”. Er werde den Weg des Friedens beschreiten, wenn die Guerilla sich ergebe und die Waffen niederlegt.

Die Bewegung “Kolumbianerinnen und Kolumbianer für den Frieden”, in der auch Piedad Córdoba aktiv ist, hatte Anfang August eine Initiative gestartet und eine Verhandlungsrunde unter Beteiligung von Vertretern ihrer Bewegung, der FARC, der ELN und der Regierung vorgeschlagen, um einen Dialog für den Frieden zu beginnen. Beide Guerillaorganisationen hatten sofort ihre Bereitschaft zur Teilnahme erklärt.

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