Alter Kampf erneuert sich
Die Geschichte der palästinensischen Gefangenen ist so alt wie die Besatzung selbst, da diese im Zusammenhang mit dem palästinensischen Widerstand begann. Über Jahrzehnte gerieten Tausende palästinensische Kämpfer in Gefangenschaft. Palästinenser wurden vor israelischen Militärgerichten zu vergleichbar hohen Strafen verurteilt. Als „Staatenlose“ genossen sie weder den Status von Kriegsgefangenen noch die normalen Rechte, welche üblichen Häftlingen zuteilt werden. Seit den frühen 1970er Jahren mussten die palästinensischen Gefangene die elementarsten Rechte (Schreib- und Lesematerial, Nachrichten, Bildung, Pausen, Gemeinschaftsräume, Familienbesuch.. usw.) einzeln erkämpfen. Dies taten sie in einer Reihe von Hungerstreiks und Aufständen.
Die Gefangenenbewegung bildet einen wesentlichen Bestandteil des politischen Bewusstseins der Palästinenser in den besetzten Gebieten. Seit dem Oslo-Abkommen trat die Frage der Gefangenen in den Hintergrund. Grund dafür war der Friedensprozess und die Tatsache, dass bis auf ein paar hunderte „Prominente“ (jene, die für den Tod von Juden [sic!] verantwortlich sind) die meisten Gefangenen freigelassen wurden.
Mit dem Beginn der Intifada im Jahr 2000 explodierte erneut die Anzahl von politischen Gefangenen. Anders als vor Oslo, befinden sich die Gefängnisse außerhalb des Westjordanlandes und Gazas und sind für die Angehörigen schwer erreichbar. Allmählich nahmen die israelischen Regierungen die elementaren Rechte zurück und die Gefangenen werden erneut in einer rechtlosen Situation jenseits von allen internationalen Konventionen unter unmenschlichen Bedingungen gehalten.
Heute leben mehr sechs tausend palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen. Rechte auf Bildung, Versammlung, Familienbesuch und Arztbesuch werden stark eingeschränkt. Für die kleinsten Vergehen werden willkürliche und lange Einzelhaftstrafen und hohe Geldstrafen (!) verhängt. Nahrungsmittel werden knapp gehalten und Gefangene sind gezwungen, zu Wuchererpreise „Extras“ in den Gefängniskantinen zu kaufen. Der Generalsekretär der PFLP, Ahmad Saadat, ist ungeachtet seiner gesundheitlichen und psychischen Lage seit drei Jahren in Einzelhaft. Eine Bestrafung, die mit dem Vorfall begann, dass er einem anderen Gefangenen eine Zigarette gab.
Forderungen nach menschlicher Würde
Mit ihrem Hungerstreik nehmen die Gefangenen der PFLP den Kampf um ein menschenwürdiges Leben wieder auf. Sie fordern:
1. Beendigung der Einzelhaftstrafen, insbesondere für den Generalsekretär der PFLP Ahmad Saadat, der seit drei Jahren durchgehend in vollkommener Isolation lebt.
2. Wiederherstellung der Rechte der Gefangenen, die von den Gefängnisverwaltungen zurückgenommen wurden.
3. Einstellung der systematischen Demütigungen der Angehörigen an den israelischen Militärsperren auf dem Weg zu Gefängnisbesuchen.
4. Einstellung willkürlicher Besuchverbote, insbesondere der Genossen aus dem Gazastreifen.
Die Gefangenen sehen den Kampf um ihre Menschenwürde als Teil des politischen Kampfes der Palästinenser um ein menschenwürdiges Leben und gegen die verbrecherische israelische Besatzung.
Humanitäre und politische Solidarität ist verlangt
Die Tatsache, dass es bei diesem Hungerstreik um die elementarsten Menschenrechte geht, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die Bewegung sowohl politisch als auch in den Gefängnissen wieder auf dem Nullpunkt ist. Die Kapitulation der PLO-Führung ermutigt die israelischen Regierungen zur Rücknahme aller erkämpften Rechte, auch jene der Gefangene.
In Abwesenheit medialer Aufmerksamkeit und in Anbetracht des menschenverachtenden Charakters und der ebensolchen Politik des Zionistenstaates, ist mit Repression bis hin zu Todesfällen zu rechnen. Gestern isolierte die Gefängnisverwaltung 28 Gefangene der PFLP, die als „Agitatoren“ bezeichnet wurden.
Wir rufen alle solidarischen Menschen zur Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen auf. Menschenrechtsorganisationen sind aufgefordert, zur unmenschlichen Lage in den israelischen Gefängnissen Stellung zu nehmen und Maßnahmen zu ergreifen.
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Brief an den Außenminister:
Bundesminister Dr. Michael Spindelegger
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Minoritenplatz 8
A-1014 Wien
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
Ich bin über die Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen besorgt. Mit Entsetzen muss ich feststellen, dass die Haftbedingungen den internationalen Konventionen widersprechen und das in einem Staat, der ein bevorzugter Handelspartner der Europäischen Union ist. Berichte aus den palästinensischen Gebieten sprechen von langen Einzelhaftstrafen, mangelhafter Ernährung und medizinischer Behandlung sowie willkürlicher Kollektivbestrafung der Gefangenen. Heute werden etwa 6000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen festgehalten. Am 27. September traten diese in Hungerstreik. Es wird mit Repressionen seitens der israelischen Gefängnisverwaltung gerechnet. Als erste Reaktion wurden 28 Gefangene in Isolationshaft geschickt.
Ich erwarte vom österreichischen Staat, einem EU-Mitgliedstaat und einem Mitglied der Staatengemeinschaft, dass dieser die Entsendung eines internationalen bzw. europäischen Untersuchungskomitees fordert. Es sei denn, bestimmte Staaten sind von den internationalen Gesetzen und Konventionen ausgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
