«

»

Honduras’ Ex-Präsident Zelaya gründet Linkspartei

Ehefrau Xiomara Castro plant Kandidatur für 2013. Zelaya bezeichnet Gruppierung als “Garant für die politische Beteiligung” der Armen

Von Benjamin Beutler

amerika21.de

Tegucigalpa. Honduras’ ehemaliger Präsident Manuel Zelaya und seine Anhänger aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen haben den letzten Schritt zur Neugründung einer eigenen Partei vollzogen. Mit der Zahlung von 350.000 Lempiras (rund 13.750 Euro) Gebühr für die Veröffentlichung im Gesetzesblatt und der jüngsten Übergabe einer Kopie an das Oberste Wahlgericht (TSE) in Tegucigalpa ist die Registrierung der Partei “Freiheit und Neugründung” (Libre) nun offiziell. Die Abkürzung der Partei heißt auf Spanisch “frei”.

“Damit haben wir die letzten Bedingungen für eine Einschreibung von Libre erfüllt”, sagte der Gewerkschaftsführer Juan Barahona gegenüber der Tageszeitung El Heraldo kurz nach dem Verwaltungsakt. Zur Anerkennung als Partei und Organisation des öffentlichen Rechts mussten zudem die Parteistatute von Libre öffentlich gemacht werden. In einer ersten Stellungnahme erklärte Zelaya, die neu gegründete Linkspartei sei Garant für die politische Beteiligung der ärmsten Bevölkerungsteile von Honduras. Für Libre kandidiert 2013 Zelayas Ehefrau Xiomara Castro.

Für die Präsidentschaftswahlen 2013 wurden insgesamt drei neue Parteien gegründet. Neben den zwei Traditionsparteien Liberale Partei Honduras und Nationale Partei Honduras schicken die Antikorruptionspartei TV-Moderator Salvador Nasralla und die Patriotische Allianz Honduras Ex-General Romeo Vásquez Velásquez ins Rennen um das höchste Amt im Staat. Die Registrierung der Partei Breite Front des Menschenrechtlers Andrés Pavón durch das TSE steht noch aus.

Manuel Zelaya war langjähriges Mitglied der Liberalen Partei Honduras’ und wurde Ende Juni 2009 wegen Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung von einer Allianz traditioneller Politiker, Unternehmern, Kirche und Militär aus dem Amt geputscht.

Die Organisation Amerikanischer Staaten, die Europäischen Union und die USA werteten den Staatsstreich zwar als Verfassungsbruch, zogen aber keine Konsequenzen. Alle drei Instanzen wie auch die meisten lateinamerikanischen Staaten unterhalten heute ungetrübte Beziehungen zu dem De-facto-Regime unter Führung des Unternehmers Porfirio Lobo.

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://zusammenkaempfen.bplaced.net/2012/04/honduras-ex-prasident-zelaya-grundet-linkspartei/