Friedensaktivisten aus mehr als 10 europäischen Ländern haben heute am NATO-Hauptquartier in Evere, Brüssel, versucht, auf das Militärgelände zu gelangen, um »die NATO zu schließen«. Die Botschaft dieser gewaltfreien Intervention: Die NATO schafft mehr Probleme als sie löst! Eine Militärallianz, die Kriege führt, Atomwaffen bereit hält und bereit ist, diese in einem Erstschlag einzusetzen, ist eine Gefahr für den Weltfrieden! Medienberichten zufolge verhinderte die Polizei die Durchführung der Aktion, 483 Menschen wurden festgenommen.
»NATO GAME OVER« ist eine Aktion zivilen Ungehorsams. Gewaltlose Interventionsteams wollten auf das NATO-Gelände vordringen und Tore, Fenster und Türen verschließen. Ein großes Gebiet um des NATO-Komplex Sollte mit rot-weißen Absperrbändern markiert werden. »Wir werden Strafgesetze übertreten, um ein viel ernsteres Verbrechen zu verhindern. Wir haben das internationale Recht auf unserer Seite. Gegenüber dem Haupteingang des NATO-Hauptquartiers werden Unterstützer die Interventionsteams anfeuern. Delegationen aus Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, GB, Finnland, Schweden, der Türkei, Italien, Portugal und Spanien werden sich mit belgischen Aktivisten zusammenschließen«, hatte die Kampagne angekündigt.
Die Friedensaktivisten wollen nicht nachlassen: Wenn sich am 20. und 21. Mai 2012 die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten in Chicago treffen werden, werden sie die Botschaft mitbekommen. Unterstützt wird die Kampagne »NATO GAME OVER« dann unter anderem von der US-amerikanischen »Occupy«-Bewegung. »Wir wollen keinen Raketenabwehrschild, keine NATO-Soldaten in Syrien, Iran, Libyen und Afghanistan und keine sinnlosen, gefährlichen und illegalen Nuklearwaffen! Wir willen keine Verschwendung von Ressourcen für Krieg, Militär und Rüstung.«
Am 20. und 21. Mai treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Chicago. Nach mehr als zehn Jahren Krieg und fehlgeschlagenem »Nation-Building-Projekt« sucht die Allianz nach einem Ausgang aus Afghanistan. NATO-Generalsekretär Rasmussen will eine Entscheidung über die Prioritäten der nächsten Expansion des militärischen Interventionsapparats der NATO herbeiführen. Der Krieg in Afghanistan beweist den Fehlschlag der militärischen Intervention. Unter dem Vorwand der »Schutzverantwortung« griff die NATO Libyen an, um einen profitablen Regimewechsel zu erzwingen. Der Krieg ließ Libyen als zerrissenes Land zurück, in dem bewaffnete Milizen um die Macht streiten. Trotz der katastrophalen Folgen für die Menschen in den Ländern drohen bereits für Iran und Syrien ähnliche Szenarien.
Die Abschreckungs- und Verteidigungspolitik der NATO wird sich als schwieriges Thema erweisen. Seit dem letzten NATO-Gipfel im November 2010 sucht die NATO nach einem »angemessenen Mix aus nuklearer, konventioneller und Raketenabwehr« einer NATO Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie. Die NATO-Mitgliedsstaaten werden der künftigen Rolle der schätzungsweise 200 amerikanischen taktischen Nuklearwaffen, die noch immer noch in fünf europäischen Ländern gelagert sind, zustimmen müssen. Die NATO-Bürokratie möchte den Status quo beibehalten, obwohl diese Waffen keinerlei militärischen Nutzen bringen. Wird die NATO das Gedankengut aus dem Kalten Krieg überwinden können, ihre Atomwaffenpolitik ändern und diese Atomwaffen abziehen ? – Die Aussagen der Vergangenheit deuten leider nicht darauf hin so dass der atomaren Abrüstung weitere Steine in den Weg gelegt sind und die Kriegsgefahr eher steigt als sinkt.
Quelle: DFG-VK, Vredesactie.be / RedGlobe
