Neues Linksbündnis in Kolumbien gegründet

Basisbewegung aus bäuerlichen, indigenen und studentischen Gruppen konstituiert sich als neue Partei. Ambitionen für Wahlkampf 2014

Bogotá. Ein breites Bündnis Sozialer Bewegungen in Kolumbien hat die Partei Consejo Patriótico Nacional gegründet. Der Zusammenschluss vielfältiger bäuerlicher und indigener Bewegungen, Studierender, Menschenrechtsorganisationen und Stadtteilbewegungen will die neue politische Antwort einer breit aufgestellten kolumbianischen Linken sein.

Anlässlich der Parteigründung waren am Montag vergangener Woche bis zu 80.000 Menschen durch die Straßen der Hauptstadt Bogotá gezogen. Zur Mobilisierung aufgerufen hatten nach Angaben der Veranstalter über 1000 regierungskritische Organisationen aus allen Teilen des Landes.

Die Demonstration verlief nach Angaben der Polizei völlig friedlich. Im Vorfeld hatten die kolumbianischen Sicherheitskräfte Angst vor gewaltsamen Zwischenfällen geschürt und neben erhöhten Sicherheitsmaßnahmen 3000 Einsatzkräfte aufgeboten. Aus Regierungskreisen und der Streitkräfte waren zudem Äußerungen laut geworden, die Demonstration sei von der FARC-Guerilla infiltriert und bezahlt worden. Es gebe abgefangene Emails, die dies beweisen.

Die Polizei musste nach der Demonstration allerdings zugeben, dass weder Propaganda-Material der FARC verteilt noch auf der Kundgebung der Veranstaltung positiv Bezug zur Guerilla genommen wurde. Zentral war stattdessen die Forderung nach einer politischen Lösung des bewaffneten Konflikts.

Der Zusatz „patriótico“ im neuen Parteinamen nimmt Bezug zur früheren Linkspartei Unión Patriótica (UP), die in den 80er Jahren aktiv war und nach der Ermordung von nahezu 3000 ihrer aktiven Mitglieder praktisch verschwand. Dennoch verstehen die Aktivisten sich nicht als Erben der UP: die Zeiten seien andere, ihre politischen Konzepte ebenfalls. Vielmehr sei man auf der Suche nach neuen politischen Formen: Die Sozialen Bewegungen fänden bisher keinen Spielraum und kein Echo in den traditionellen politischen Räumen, betonten unterschiedliche Rednerinnen und Redner auf der Kundgebung.

Ziel der Partei sei in erster Linie die tatsächliche Demokratisierung des kolumbianischen Staates. Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2014 sagte Mitorganisator David Flores, man werde als Option für die Mehrheit der Menschen im Land an der politischen Dynamik teilnehmen und für das Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung und würdige Arbeit eintreten. Andrés Gil, Sprecher der bäuerlichen Organisation des Valle del Río Cimitarra (ACVC), betonte das Interesse an einer Verhandlungslösung des Krieges: „Frieden hat nicht nur mit Gewehren zu tun, es braucht strukturelle Reformen.“ Dass sowohl die Farc als auch die neue Bewegung sich auf Simón Bolívar bezögen und dass Mitglieder der alten Unión Patriótica in der Marcha Patriótica aktiv seien, sei kein Argument für eine Unterstützung der Farc, wies Gil die Vorwürfe einer Nähe zum bewaffneten Gruppen zurück.

Bereits 2011 hatte es mehrere größere Treffen der außerparlamentarischen Linken mit jeweils über 10 000 Teilnehmern gegeben. Mitglieder der neuen Partei sind nun unter anderem der Zusammenschluss indigener Gemeinden Minga Indígena und die nationalen Studierendenvertretungen FEU und MANE. Teil der Mobilisierung ist auch die im Protest gegen einen Staudammbau im Südwesten Kolumbiens vor wenigen Monaten gegründete bäuerliche Organisation Asoquimbo. Bekannte Persönlichkeiten der kolumbianischen Linken wie die ehemaligen Senatorinnen Piedad Córdoba und Gloria Cuartas und die feministische Theaterregisseurin Patricia Ariza nahmen ebenso an der Demonstration teil. Ebenso sprachen auf der Kungebung Vertreter sozialer Organisationen aus Ecuador, Uruguay und anderen lateinamerikanischen Ländern.

Senator Iván Cepeda vom Linksbündnis Polo Democrático Alternativo (PDA) sagte der Wochenzeitung Semana: „Sichtbar wird eine größere Oppositionsbewegung gegenüber der Regierung der Nationalen Einheit von Präsident Santos“. Man wolle die neue Partei mit offenen Armen empfangen und Räume für den Dialog anbieten.

Andere Stimmen aus dem Linksbündnis sahen die Entwicklungen weniger positiv und befürchten eher eine Spaltung des geschwächten PDA, da die Kommunistische Partei sich sowohl im PDA-Bündnis als auch in der Marcha Patriótica engagiert. Das Leitungsgremium des Linksbündnisses hatte Anfang April eine institutionelle Beteiligung an der Parteigründung abgelehnt.

Sympathisanten der außerparlamentarischen Opposition kritisierten vor allem die Strategie der Kriminalisierung, die im Vorfeld der Demonstration von den Streitkräften ausging. Wer in Kolumbien als Mitglied der Guerilla bezeichnet wird, befinde sich unabhängig vom tatsächlichen Sachverhalt in einer konkreten Gefahrensituation, muss mit Angriffen, gerichtlichen Verfahren wegen „Terrorismus“-Verdacht oder Mord rechnen. Bereits jetzt meldete die zuständige Ombudsstelle das Verschwinden eines an der Marcha Patriótica beteiligten Aktivisten. Hermán Henry Díaz sei vermutlich verschleppt worden.

Der Journalist León Valencia, der vor einigen Monaten wegen Morddrohungen ins Exil gegangen war, schrieb in seiner Kolumne: „Es macht mir große Angst, die gleichen Fehler und Verbrechen der 80er Jahre könnten sich wiederholen.“ Mit den Verlautbarungen suchten die Generäle, so Valencia, explizit den Aufbau einer linken politischen Bewegung zu verhindern.