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Argentinien stoppt US-Militärbasis

Proteste gegen angebliches “Zentrum für humanitäre Hilfe” in der Provinz Chaco. USA sollen Basis für Luftüberwachung geplant haben

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amerika21.de

Buenos Aires. Die Regierung von Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández hat die Errichtung einer Basis des Südkommandos der US-Armee in der nördlichen Provinz des Landes, Chaco, untersagt. Dies berichtete der Sender ALBA-TV am Mittwoch. Die Außen- und Verteidigungsministerien Argentiniens haben demnach eine Vereinbarung annulliert, die der Gouverneur von Chaco, Jorge Capitanich, mit dem militärischen Gesandten der US-Botschaft geschlossen hatte.

Das Südkommando der US-Streitkräfte ist verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in Lateinamerika und der Karibik. In der Öffentlichkeit war das geplante Projekt als “Zentrum für humanitäre Hilfe” der US-Armee bei Naturkatastrophen oder Epidemien präsentiert worden, das mit den regionalen Behörden im Katastrophenschutz zusammenarbeiten würde. Die Basis sollte auf dem Gelände des Flughafens der Provinzhauptstadt Resistencia eingerichtet werden. Zwei Gebäude sind bereits fertig gestellt, der Bau wurde vom Südkommando finanziert. Die argentinische Regierung erwägt nun, dem Pentagon die bereits investierten drei Millionen US-Dollar zu erstatten.

Der Gouverneur von Chaco, Capitanich, arbeitete bei der Planung des Zentrums mit Oberst Edwin Passmore zusammen, dem höchsten Vertreter des Südkommandos in Argentinien. Passmore war schon bei der Invasion in Afghanistan eingesetzt, arbeitete als Geheimdienstberater im Irak und wurde wegen Spionageaktivitäten 2008 aus Venezuela ausgewiesen. Er war außerdem damit beauftragt, im Februar 2011 auf dem Flughafen von Buenos Aires ein US-Militärflugzeug in Empfang zu nehmen, mit dem versucht wurde, eine nicht angemeldete Ladung von Kriegswaffen, Chiffriergeräten, Computerprogrammen und Drogen einzuführen.

Die Einweihung der Basis war ursprünglich für Ende Mai geplant. Das Projekt stieß jedoch auf große Ablehnung in der regionalen Bevölkerung. Die Anwohner befürchteten, es werde eine verdeckte Militärbasis mit dem vorrangigen Ziel errichtet, natürliche strategische Ressourcen zu kontrollieren. In den nördlichen Provinzen Argentiniens liegt das weltweit viertgrößte Grundwasser-Reservoir, das sich Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay teilen. Die lokale Asamblea Popular (Bürgerversammlung) und ein breites Bündnis sozialer, kultureller und politischer Gruppen hatten vor diesem Hintergrund zahlreiche Protestversammlungen und Demonstrationen organisiert.

Am 26. Mai berichtete die in Argentinien ansässige Nachrichtenagentur AIM auf ihrer Internetseite über Erkenntnisse, nach denen das Südkommando plant, in Chaco eine Basis für die Luftüberwachung zu errichten. Eines der Gebäude auf dem Flughafen solle mit modernster Satellitentechnik ausgerüstet werden. Diese wiederum ermöglicht den Einsatz von Drohnen, die in der Lage sind, sehr präzise digitale Bilder zu liefern.

Die Tageszeitung Tiempo Argentino befragte den Mitarbeiter im Außenministerium, Gabriel Fuks, zur Entscheidung der Regierung. Fuks sagte: “Der Grundsatz ist, eine Intervention ausländischer militärischer Mächte unter dem Deckmantel humanitärer Notfälle zu verhindern. Mit dem humanitären Bild werden häufig Interventionspolitiken verdeckt.” Das sei nichts Neues, das Humanitäre werde als trojanisches Pferd benutzt, sagte Fuks.

Nach Angaben des argentinischen Studien- und Dokumentationszentrum zu Militarisierung (Cedomi/Mopasso) verfügen die USA und die NATO derzeit über mindestens 47 Militärbasen in Lateinamerika und der Karibik, u.a. in Costa Rica, Kolumbien, El Salvador, Honduras, Panama, Peru, Chile, Mexiko, Haiti, Dominikanische Republik und Paraguay.

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