General a.D. Santoyo gibt vor US-Gericht Weitergabe von Informationen an Paramilitärs zu. Verbindung zu politischen Morden
Ex-Präsident Uribe und sein Sicherheitschef Santoyo (Quelle)
Bogotá. Der kolumbianische General a.D. Mauricio Santoyo hat vor einem US-Gericht zugegeben, zwischen 2001 und 2008 Geheimdienstinformationen an den paramilitärischen Dachverband Autodefensas Unidas de Columbia (AUC) weitergegeben zu haben. Anklagen hinsichtlich der Verwicklung in den Drogenhandel gegen Santoyo wurden von dem Gericht im Bundesstaat Virginia fallen gelassen. Im Gegenzug soll Santoyo der US-Justiz in Ermittlungen gegen kolumbianische Paramilitärs behilflich sein. Santoyo muss zudem mit zehn bis 15 Jahren Haft rechnen.
Am vergangenen Donnerstag hat die kolumbianische Justiz auf die Aussagen Mauricio Santoyos reagiert und mehrere Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnet. Generalstaatsanwalt Eduardo Montealegre gab bekannt, dass seine Behörde vom zuständigen Gericht in den USA sämtliche Dokumente aus dem dortigen Verfahren angefordert habe.Santoyo war unter anderem zwischen 2002 und 2005 Chef des Sicherheitsdienstes der Regierung Álvaro Uribe. Die kolumbianische Staatsanwaltschaft hatte vor seiner Auslieferung in die USA im Juni dieses Jahres rund 1.800 Fälle von Abhöraktionen gegen Menschrechtsverteidiger, soziale Aktivisten und Journalisten dokumentiert, bei denen Santoyo Informationen an Paramilitärs weitergegeben haben soll. In einigen Fällen sollen diese Informationen in direkten Zusammenhang mit Entführungen und politischen Morden stehen.
Nach Angaben der von der Friedrich-Ebert-Stiftung mitfinanzierten Internetplattform La Verdad Abierta soll die kolumbianische Staatsanwaltschaft bereits vor der Ernennung Santoyas zum Sicherheitschef des Präsidenten über dessen Zusammenarbeit mit den Paramilitärs informiert gewesen sein.
In einem Brief an den damaligen Oberstaatsantwalt Alfonso Gómez Méndez hatte ein kurz danach ermordeter Beamter der Nationalpolizei Santoyo beschuldigt, in dessen Funktion als Kommandant einer Spezialeinheit zur Terrorbekämpfung in Medellín Telefonleitungen von möglichen Guerilleros, Nichtregierungsorganisationen und anderen aus seiner Sicht subversiven Gruppen und Personen abhören haben zu lassen, um Informationen an die AUC weiterzuleiten.
Der ebenfalls an die USA ausgelieferte ehemalige Anführer der AUC, Salvatore Mancuso, bestätige die Zusammenarbeit Santoyos mit den Paramilitärs. Ende der neunziger Jahre habe Santoyo „Hand in Hand mit Carlos Castaño und uns anderen“ gearbeitet. „Die Gefallen um die wir baten, erfüllte er uns“, erklärte Mancuso. Carlos Castaño galt als der wichtigste Kopf des Zusammenschlusses der kolumbianischen Paramilitärs in den AUC.
Der kolumbianische Ex-Präsident Alvaro Uribe richtete unterdessen einen Brief an die US-Botschaft mit der Bitte „zur Rettung des Rechts auf seinen guten Namen und Ehre“. Uribe ließ darin über seinen Anwalt die US-Justiz auffordern, Santoyo zu befragen, ob Uribe bei dessen Ernennung zum Sicherheitschef von den Kontakten zu den Paramilitärs Kenntnis hatte.
