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3.Nov. Aktionstag: Freiheit für Deniz – Linke Politik verteildigen!

Deniz K. befindet sich seit über einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Er wurde am 21. April auf einer antifaschistischen Demonstration in Ludwigshafen verhaftet. Er soll einen Monat zuvor, am 31.03.12, in Nürnberg an einer Demonstration gegen den NSU-Terror teilgenommen haben und mit einem 2 cm dicken Fahnenstock 5 fach versuchten Totschlag an schwer gepanzerten Polizisten begangen haben.

Von Verletzungen geschweige denn Totschlagversuchen war in dem Polizeibericht zur Demo keine Rede. Bei der Demonstration wurden zahlreiche AntifaschistInnen auf brutalste Art und Weise, mit Knüppel und Tränengas, von den PolizistInnen angegriffen verprügelt. Seither sitzt unser Freund und Genosse Deniz in Untersuchungshaft. Begründet wird die Anklage unter anderem damit, dass aufgrund seiner „revolutionären Gesinnung“ ihm der Tod von Hütern dieses Systems egal sei.
Am 23 und 24.10.12 waren in Nürnberg die ersten Prozesstage für Deniz. Doch die Skandale und die Rechtswidrigen Ermittlungen der Kripo und Staatsschutz zeigen uns wie der Staat versucht die Linke Politik zu Kriminalisieren und die Revolutionäre hinter Gitter zu bringen. Für uns steht fest, dass Deniz nicht allein für das was er getan haben soll vor Gericht steht, sondern für das was er vertritt. Er steht als organisierter Antifaschist, Kommunist und Young Struggle Aktivist vor Gericht und soll als solcher abgeurteilt werden.
Am 07.11.12 und am 14.11.12 folgen die nächsten Prozesstage und die Urteilsverkündung.
Dass dies kein Einzelfall ist zeigt sich auch an anderen ähnlichen Vorfälle: So läuft momentan ein Verfahren wegen versuchten Totschlags in Magdeburg, wo einem Antifaschisten vorgeworfen wird aus einem nicht vorhandenem 5 Stockwerk des Sozialen Zentrums im Stadtteil Stadtfeld eine Betonplatte auf einen Beamten geworfen zu haben. In diesem Zusammenhang kam es auch bereits zu einer Hausdurchsuchung.
Auch in Frankfurt auf der antikapitalistischen M31-Demonstration, die am 31. März 2012 stattgefunden hat, kam es ebenfalls zu heftiger Repression und Massenfestnahmen durch die Polizei. Insgesamt wurden an diesem Abend bis zu 465 Personen verhaftet. Vielen Betroffenen wurden von der Polizei Verfahren wegen „Landfriedensbruch“, „schwerem Landfriedensbruch“, „Körperverletzung“, „Sachbeschädigung“ oder „Bildung bewaffneter Gruppen“ angedroht. Zusätzlich wird von Polizei und Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem am 31. März verletzten Polizisten unter dem Vorwurf des „versuchten Totschlags“ gegen unbekannt ermittelt.
Ebenfalls ist uns diese Art der Repression bekannt aus den Stuttgart 21 Protesten, da hier ebenfalls die brutale Vorgehensweise der Polizei und die darauf folgenden zahlreichen Festnahmen sehr auffällig waren.
Für uns sind diese Fälle kein Skandal oder außergewöhnlich, sie sind vielmehr logische Konsequenz der kapitalistischen Verhältnisse, denn sobald fortschrittliche Kräfte für eine klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung auf die Strasse gehen, werden sie mit allen Mitteln verfolgt und bekämpft, um die herrschende Ordnung aufrecht zu erhalten.
Doch mit diesen Mitteln werden sie uns nicht einschüchtern. Weiterhin werden wir unsere revolutionäre Praxis auf die Strasse tragen und eine Perspektive jenseits der herrschenden Verhältnisse verbreiten.
Um dies deutlich zu machen und unsere Solidarität mit Deniz auszudrücken rufen wir am Samstag, den 03. November zu dezentralen Aktionen auf, um Deniz zu zeigen, dass er nicht alleine ist!
In diesem Sinne Freiheit für Deniz K! Linke Politik verteidigen und verbreiten !!

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