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Linke Politik verteidigen!

+++ Soli-Blog +++

Am frühen Morgen des 06.Sept.2012 wurde in Magdeburg eine Wohnung im sozialen Zentrum vom SEK aufgebrochen und die Bewohner/innen mit vorgehaltenen Waffen aus ihren Betten gezerrt. Dann folgte eine siebenstündige Durchsuchung der kompletten Wohnung durch das LKA. Nachdem sie alles durchwühlten und den Besitz der Bewohnerinnen in der ganzen Wohnung verteilten wurden etliche Gegenstände beschlagnahmt. (Laptops, Datenträger, Bargeld, Aschenbecher etc.)

Die Durchsuchung wurde auf Grundlage des Vorwurfs eines versuchten Totschlags mit Hilfe eines dünnen Beschlusses des Amtsgerichts durchgeführt, wobei die Rechtmäßigkeit schon jetzt eindeutig in Frage steht. Begründet wurde dieser mit den Vorfällen vor dem sozialen Zentrum am 14. Januar 2012 nach dem Naziaufmarsch. Am besagten Abend sei eine Betonplatte aus dem sozialen Zentrum geworfen wurden, wobei hätte ein Polizist verletzt werden können. Ein Magdeburger Staatsschutzbeamter behauptet nun eine an einer Autobahn in Dessau gefundenen Jacke dem „Beschuldigten“ aus dem sozialen Zentrum zuzuordnen. Dem Beschuldigten wird nicht vorgeworfen selbst geworfen zu haben, sondern einer noch unbekannten Person die Betonplatte gereicht zu haben. Die durchsuchenden Beamten interessierten sich jedoch nicht für Kleidungsstücke sondern hatten es auf persönliche Dinge abgesehen.

Der konstruierte Vorwurf, das massive Vorgehen der eingesetzten Beamten und die Beschlagnahmung der Gegenstände sprechen eindeutig dafür, dass die Repressionsbehörden diese Aktion nutzten um die Magdeburger Linke auszuspionieren. 10 Jahre nach dem §129a- Verfahren versuchten scheinbar die Repressionsbehörden mit Hilfe eines nebulösen Vorwands ihre Infos und Erkenntnisse auf den neuesten Stand zu bringen. Diese Vorgehensweise soll aber auch der Kriminalisierung und Diffamierung von AntifaschistInnen und Linke dienen und ist weder in Magdeburg noch anderswo etwas Neues. Auch im Fall von Deniz aus Nürnberg, welcher bereits seit April´12 in U-Haft sitzt, wird ein dubioser Vorwand genutzt um antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand zu kriminalisieren und zu diffamieren.

Die Angst der herrschenden Klasse vor Eigeninitiative und autonomer Selbstorganisation scheint groß zu sein auch im Hinblick der zu erwartenden Proteste gegen ihre kapitalistische Krisenlogik. Die Überwachungs- und Repressionsbehörden dürfen nun auch nach der NSU- Mordserie ihre Kompetenzen erweitern und (noch) näher zusammenrücken sowie Sicherheitsgesetze weiter verschärfen um ihre Herrschaft zu sichern.

Um solche Repressionsmaßnahmen ins Leere laufen zu lassen ist offensive Solidarität gefragt. Dabei geht es nicht nur darum den Betroffenen kollektiv zur Seite zu stehen sondern auch immer wieder die kriminalisierten Kämpfe für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft in den Vordergrund zu rücken. Es gilt sich gegen die Kriminalisierung und Angriffe zu wehren und sicher keine Ruhe zu geben. Wir das „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ und zusammen kämpfen [Magdeburg] rufen zur Solidarität auf und werden euch zukünftig über kommende Aktivitäten sowie Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Mehr Infos findet ihr demnächst u.a. auf einem Internet- Soliblog oder über die bekannten Kanäle.

Spendenadresse: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Magdeburg, KtoNr. 4007238315, BLZ 43060967, GLS Bank, Stichwort: Solikonto

Mehr Infos siehe I und II

Spendenkonto: Rote Hilfe e.V. OG Magdeburg, KtoNr. 4007238315, BLZ 43060967, GLS Bank, Stichwort: Solikonto

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