12.1.2012 Staat und Nazis Hand in Hand
[DD] Kommt nach Vorne! Solidarität mit Tim! Linke Politik verteidigen!
Erster Rückblick: Junge Welt | Im Zweifel für die Nazis | Kurzbericht Vorabenddemo | MDNF PM 12.1. | Nach dem Aufmarsch (MDNF, 14.1.)
-> Die Nazis haben ihren Aufmarsch für den 19.1.2013 abgesagt! Achtet dennoch auf weitere Ankündigungen!
+++ Aktuelles: Infos zu den Blockaden // Heraus zur antifaschistischen Vorabenddemo! // EA-Nummer: 0151 21957577 +++
Am 12. und 19. Januar 2013 versuchen voraussichtlich mehr als tausend Faschisten in Magdeburg aufzumarschieren. Die so genannten “Initiative gegen das Vergessen” um Andy Knape (JN-Bundesvorsitzender) und Sascha Braumann (Blood & Honour) mobilisiert zu zwei Naziaufmärschen nach Magdeburg. Bereits zum 14. Mal nehmen die Nazis die Bombardierung der Stadt Magdeburg im 2. Weltkrieg durch alliierte Kräfte zum Anlass, um ihre menschenverachtende und rassistische Politik auf die Straße zu tragen. Nach den erfolgreichen Blockaden in Dresden und anderen Städten scheint Magdeburg in ihren Augen offensichtlich einladender zu wirken. Die Stadt scheint eine immer größere Bedeutung für die Umsetzung eines störungsfreien Aufmarsches im bundesweiten Zusammenhang zu bekommen. Es liegt an uns ihnen das Gegenteil zu beweisen.
Faschisten bekämpfen! Antifaschistischen Selbstschutz stärken!
Bereits im Vorfeld des Naziaufmarsches werden wir einige Aktivitäten durchführen:
>>>Mi. 09.Jan.2013, 18 Uhr, im BUND (Olvenstedter Str. 10, 39108 Magdeburg):
“Wie umgehen mit Nazis und deren Aufmärsche“
Zusammen mit VertreterInnen von der ALI, Antifaschistische Linke International Göttingen); Solid; zusammen kämpfen (Magdeburg) und weiteren Gästen möchten wir unteren anderem über Bündnisarbeit und Strategien im Umgang mit Nazis und deren Aufmärschen diskutieren.
>>>Fr. 11.Jan.2013, 17 Uhr “Warm-Up“ mit letzten Infos zum Naziaufmarsch im Infoladen (MD-Stadtfeld)
und anschließend ab 18 Uhr: Vorabenddemo ab Hauptbahnhof Magdeburg
>>>Sa. 12. und 19.Jan.2013: Naziaufmarsch blockieren!
Beteiligt euch an den Aktivitäten, bildet Bezugsgruppen und setzt euch mit uns in Verbindung. Verbreitet die Infos und unterstützt die Blockaden von Magdeburg Nazifrei!
(Das Bündnis Magdeburg Nazifrei mobilisiert bundesweit zu Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 12.01.2013. Gegen den Naziaufmarsch am 19.01.2013 wird regional mobilisiert. Ziel ist es die jeweiligen Auftaktorte der Nazis bereits zu blockieren)
Soliblog zur Repression gegen das Soziale Zentrum
Achtet auf weitere Ankündigungen!
Aufruf zur Vorabenddemo:
Staat und Nazis – Hand in Hand! Organisiert den Widerstand!
Faschisten bekämpfen! Den antifaschistischen Selbstschutz stärken!
Für Januar 2013 planen die Nazis der so genannten “Initiative gegen das Vergessen” um Andy Knape (JN-Bundesvorsitzender), Sascha Braumann (Blood & Honour) und Tino Steg (NPD), ihren alljährlichen Naziaufmarsch in Magdeburg durchzuführen. Bereits zum 14. mal nehmen die Nazis die Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg durch alliierte Kräfte zum Anlass, um ihre menschenverachtende und rassistische Politik auf die Straße zu tragen. Dem wollen wir mit allen Mitteln entgegentreten und antifaschistische Positionen mit unserer Vorabenddemo in den Vordergrund rücken.
Der Naziaufmarsch und seine OrganisatorInnen!
Unter dem Motto „Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist!“ ruft die “Initiative gegen das Vergessen“ – ein Zusammenschluss von Nazis der sogenannten „Freien Kameradschaften“, aber auch NPD/JN-Kadern – dazu auf, auch im Januar 2013 nach Magdeburg zu kommen und die erste Gelegenheit für die Naziszene, sich im neuen Jahr zu treffen und ihre menschenverachtende Ideologie zu propagieren, zu nutzen. Dabei versuchen die Nazis, die Bombardierung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg aufzugreifen und durch revisionistische Aussagen aktiv Geschichtsrevisionismus zu betreiben. Die Faschisten knüpfen dabei gezielt durch Symbolik und Parolen an Kontinuitätslinien zum Nationalsozialismus an. Gleichzeitig wird ein Mythos von unschuldigen deutschen Opfern herbeihalluziniert, um die Verbrechen des millionenfachen Massenmords an Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, politischen Gegner_innen und allen anderen Menschen, die nicht in das Bild der Faschisten passten, zu relativieren. Die “Initiative gegen das Vergessen“ entstand in den Neunziger Jahren als Zusammenschluss verschiedener militanter und junger Nazis und gründete sich in den Räumen des staatlich finanzierten Jugendclubs „Brunnenhof“ im Magdeburger Stadtteil Nord. Dort konnten die noch recht unorganisierten Nazis ungestört am hauseigenen Tischkopierer im Clubleiterraum die ersten 10.000 Flugblätter zum “Gedenken“ an den 16. Januar 1945 anfertigen und den Großteil der Vorbereitungen für ihre Aktivitäten rund um die Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg koordinieren. Was zunächst unspektakulär als Kundgebung mit rund einem dutzend Nazis auf dem Westfriedhof begann, hat sich in den letzten Jahren zu einem der größten Aufmärsche in Deutschland entwickelt, besitzt heute eine große überregionale Bedeutung und treibt jedes Jahr mehr als Tausend militante Faschisten auf die Straßen Magdeburgs. Einem Trend, dem wir uns weiter entgegenstellen werden.
Staat und Nazis Hand in Hand!
Als am 4. November 2011 nach einem Banküberfall die seit 1998 untergetauchten Nazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot in einem brennenden Wohnmobil aufgefunden wurden, ahnte noch kaum jemand die Dimension der faschistischen Mordserie und die Verstrickungen zwischen Staat, Repressionsorganen und Nazis. So konnte die so genannte „Zwickauer Terrorzelle“ mit dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) jahrelang im gesamten Bundesgebiet ungestört Mordanschläge durchführen. Zwischen 2000 bis 2007 kam es so zu mindestens neun Ermordungen von Menschen mit migrantischem Hintergrund und einer Polizistin. Im Jahr 2001 und 2004 kam es außerdem zu Bombenanschlägen in Köln, die ebenfalls dieser Gruppe zugerechnet werden. Von Polizei und Sicherheitsbehörden wurde – trotz der hauptsächlich gegen Menschen mit migrantischen Hintergrund gerichteten Mordserie – keine Neonazis als Täter in Betracht gezogen, sondern besonders in migrantischen Communities ermittelt. Für die Polizei war von Anfang an klar, dass Drogenhandel oder „politischer Ausländerextremismus“ zu den Morden geführt haben mussten. Nun, über ein Jahr nach dem Bekanntwerden dieser neonazistischen Gruppe und ihrer Aktivitäten, sind noch immer nicht alle Verstrickungen zwischen Sicherheitsbehörden und den Neonazis aufgeklärt und der Staat tut alles, dass dies auch so bleibt, indem Informationen zurückgehalten und Akten vernichtet werden. Im weiteren Verlaufe ergaben sich vielmehr immer mehr Beweise für eine systematische Zusammenarbeit von Polizei, Geheimdiensten und Nazis im Auftrag des bürgerlichen Staates und beweist die Kontinuität der Teamarbeit von Staat und faschistischen Terrorzellen. Gerade deshalb kann der Kampf gegen Nazis, Faschismus und Krieg nicht gemeinsam mit dem bürgerlichen Staat geführt werden. Das die bei der Führung der Terrorzelle auftretenden Differenzen zwischen MAD, Verfassungschutz und Staatschutz – die als „Behördenpannen“ in den bürgerlichen Medien herumgeistern – jetzt dazu führen, die Geheimdienste weiter zu konzentrieren und besser zu koordienieren liegt in der Logik der Sache. Dabei ist eine “Rechtsextremismuskartei“ bei weiten nicht der Anfang und das “Abwehrzentrum Extremismus“ wohl nicht das Ende. Dieser Ausbau ist eine gefährliche Entwicklung und Kampfansage des bürgerlichen Rechtstaates an Jene die rassistische und menschenverachtende Positionen mit Entschlossenheit bekämpfen.
Rassismus tötet! Wer über Nazis spricht sollte über Rassismus nicht Schweigen!
Während sich im Beginn der 90er Jahre massive Übergriffe gegen Flüchtlinge häuften, fand in Deutschland eine Debatte über die Änderung des Asylrechts statt. Diese Verfassungsänderung schränkt das Recht, einen Asylantrag zu stellen, nicht nur erheblich ein, sondern schaffte es de facto ab. Abschiebungen von Menschen in Hunger und Verfolgung gehören zur Tagesordnung. So wird zwar an einem Tag ein Mahnmal für die Opfer der Roma- und Sinti-Verfolgung im Faschismus eingeweiht, aber fast zeitgleich mehrere dutzend Roma und Sinti in Gebiete abgeschoben, in denen sie von Verfolgung bedroht sind. Flüchtlinge in der BRD besitzen so gut wie keine Rechte und werden durch unwürdige Lebensbedingungen in Heimen und Gesetze wie der Residenzpflicht schikaniert. Ein Mensch ohne Pass hat in dieser Gesellschaft den Status eines Menschen zweiter Klasse. So wie der Mord an Oury Jalloh in Dessau zwar Ausdruck rassistischer Einstellungen einzelner Polizisten ist, spiegelt er gleichzeitig auch den strukturellen Rassismus staatlicher Institutionen wieder. Nach nunmehr zwei Gerichtsprozessen wurde der Täter, A. Schubert am 13. Dezemer 2013 nur zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Haltung des Magdeburger Landgerichts machte es auch im Berufungsprozess unmöglich, die wahren Hintergründe aufzuklären. Rassismus ist ein Herrschaftsinstrument, welches die kapitalistische Ordnung kennzeichnet. Dieser ist es auch zu verdanken, dass sich mit dem Leid vieler Menschen immer noch etwas Geld verdienen lässt. Während die Deutsche Rüstungsindustrie ihre Gewinne durch Krieg und Mord maximiert, wird hier mit den Flüchtlingen ein menschenverachtendes Geschäft betrieben, an dem sich auch Institutionen wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO) beteiligen. So verdient die AWO am Elend der Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt, indem sie für deren Unterbringung in untragbaren Unterkünften öffentliche Gelder kassiert.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression – linke Politik verteidigen!
Antifaschistisches Engagement, das über das staatlich akzeptierte Maß hinausgeht und dabei die bürgerliche Gesellschaft hinterfragt, gerät immer wieder ins Visier der Repressionsbehörden. Ein Beispiel hierfür bietet der letzte Naziaufmarsch im Januar 2012, als der Infoladen in Magdeburg-Stadtfeld fast die ganze Nacht von der Polizei belagert und durchsucht wurde. Für diese Maßnahme hielt eine vermeintliche Betonplatte her, die nach einer Auseinandersetzung aus dem Haus geworfen worden sein soll. Daraus wurde der Vorwurf eins versuchten Totschlags gestrickt, um die Kriminalisierung und Diffamierung gegen AntifaschistInnen auf den Weg zu bringen. Daraufhin folgte eine monatelange Pressehetze der Magdeburger Volksstimme gegen die linke Szene. Den bisherigen Höhepunkt der Repression bildete eine Hausdurchsuchung am 6. September 2012, als ein Sondereinsatzkommando eine WG im Sozialen Zentrum mit gezogenen Waffen stürmte. Die anschließende Durchsuchung der kompletten Wohnung durch das LKA und die Beschlagnahmung etlicher persönlicher Utensilien sollte wohl zehn Jahre nach dem hiesigen §129a-Verfahren neue Einblicke in vermeintliche Strukturen geben. Diese Vorgehensweisen dienen der Kriminalisierung und Diffamierung von AntifaschistInnen, linken Strukturen und sind weder in Magdeburg noch anderswo etwas Neues. Jedoch scheint sich eine neue repressive Qualität zu entwickeln – um jene abzuschrecken und einzuschüchtern, die eine antifaschistische sowie selbstbestimmte Praxis umsetzen. Diesbezüglich möchten wir auch unseren Genossen Deniz grüßen, der nach einem fadenscheinigen Prozess mit Hilfe eines ähnlich konstruierten Falles zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Um solche Repressionsmaßnahmen ins Leere laufen lassen zu können, ist offensive Solidarität gefragt. Darum schließen wir uns dem Spruch „do it like Deno“ an, der klar macht, dass der organisierte und entschlossene Kampf gegen Nazis und ihre Helfershelfer weiter legitim sowie notwendig bleibt.
Den Nazis und ihren Helfershelfern den Kampf ansagen – immer und überall!
Es gilt weiterhin selbstorganisiert, in Städten oder Provinzen, überall wo wir leben, den Nazis und ihren Unterstützern Paroli zu bieten. Das bedeutet für uns einen wirkungsvollen antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren und eine linke und klassenkämpferische Politik, die den Kampf gegen die Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse auf die Tagesordnung setzt, zu stärken. Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln bleibt unser Ziel. Darum brauchen wir auch keinen „Aufstand der Anständigen“, sondern eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse hin zu einer klassenlosen Gesellschaft. Die Selbstorganisierung eines antifaschistischen Schutzes ist dabei unerlässlich. Gründe dafür sind die eindeutigen Bestrebungen seitens staatlicher Behörden, linke Politik zu kriminalisieren und rechtem Terror Platz zu schaffen. Es liegt an uns, einen wirkungsvollen antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren, der den Nazis Beine macht. Konkret kann dies durch kontinuierliche Recherchearbeit, selbstorganisierte antifaschistische (Kiez-) Spaziergänge und verschiedenste Flugblattaktionen als Basisarbeit von jedem Antifaschisten an seinem Wohnort umgesetzt werden. Dazu gehört ebenfalls das Outen von Nazis in ihrem Wohn- und Arbeitsumfeld, aber auch das Bilden von Telefonketten für die Organisierung des praktischen Selbstschutzes in einer Notfallsituation. Das gemeinsame Auftreten gegenüber Neonazi-Großevents wie demnächst in Magdeburg ist dabei ebenfalls Teil einer notwendigen antifaschistischen Praxis.
Kommt deshalb im Januar 2013 nach Magdeburg!
Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!
Für eine klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft!
