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Prozesse wegen GIZ-Besetzung gehen weiter

Zur Eröffnung der Afghanistan-Konferenz Ende letzten Jahres besetzten AntimilitaristInnen im Rahmen der Kampagne “Krieg beginnt hier” die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn, um gegen die Kriegskonferenz und gegen ein Kooperationsabkommen zwischen Bundeswehr und der deutschen Entwicklungshilfe zu protestieren. Im neuen Jahr gehen die Prozesse gegen AntimilitaristInnen, denen im Kontext der Aktion Hausfriedensbruch vorgeworfen wird, weiter.

Die GIZ hat sich unter Minister Dirk Niebel (FDP) zunehmend auf das Konzept der »Vernetzten Sicherheit« und der »Zivil-Militärischen Kooperation« mit der Bundeswehr eingelassen. Entwicklungspolitik wird immer stärker mit Kriegspolitik verschränkt und für das Militär instrumentalisiert. Das ist auch in einem Kooperationsabkommen zwischen GIZ und Bundeswehr so vereinbart. Gerade in Afghanistan gibt es mittlerweile eine enge Zusammenarbeit zwischen Soldaten und Entwicklungshelfern. Erst im Juni 2011 hatten die GIZ und die Bundeswehr eine Vereinbarung zur weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit unterzeichnet.

Die GIZ kann beispielsweise das Feldpostwesen und das Geoinformationssystem der Bundeswehr nutzen, also von militärischen Aufklärungsfähigkeiten profitierten. Umgekehrt übernimmt die GIZ die Verwaltung von Bundeswehrliegenschaften. Vor allem aber erwartet die Armee von der GIZ Informationen über die Lage in den Einsatzgebieten. Das Wissen, das »Entwicklungshelfer« durch ihre Arbeit und ihre Kontakte mit der einheimischen Bevölkerung erlangen, sollen sie an die Bundeswehr weitergeben. Das betrifft vor allem die soziale und politische Lage in den Dörfern und die Einstellungen der Bevölkerung.

Diese kriegerischen Aktivitäten der GIZ finden an immer mehr Orten statt. Im Juni diesen Jahres berichteten die Medien, dass die GIZ gemeinsam mit dem Rüstungsunternehmen EADS das Waffentraining der deutschen Bundespolizei für Sicherheitskräfte des saudi-arabischen Regimes koordiniert – unter anderem zur Bekämpfung von Unruhen und Demonstrationen.

Die Besetzung am 2. Dezember 2011 lief unter dem Motto »War starts here«, einer Kampagne, bei der konkrete Orte markiert werden, an denen Militarisierung nach außen und nach innen stattfindet. Es gibt in der Bevölkerung zwar eine große, wenn auch eher diffuse Unzufriedenheit mit der Kriegspolitik, aber relativ wenig konkrete Bewegung dagegen. Deswegen wollen sichtbar machen: Wo wird Rüstung produziert, wo werden Auslandseinsätze des Militärs geplant, wo werden Schüler für die Bundeswehr rekrutiert? Kurz gesagt: Von welchen Orten geht Krieg aus? Das zeigen wir, damit darüber diskutiert wird und Möglichkeiten entwickelt werden, es zu behindern und zu sabotieren.

Ein Großtransparent an der Außenfassade “Krieg beginnt hier” markierte die GIZ als Ort, an dem kriegerische Enwicklungspolitik staatlicherseits verordnet wird. Ähnliche Markierungen wurden offenbar auch in den Fluren des Bürogebäudes angebracht. Aus dem besetzten Büro ertönten Kriegsgeäusche, unterlegt mit Zitaten der KriegstreiberInnen Niebel und Merkel. AktivistInnen forderten per Mikro alle Nichtregierungsorganisationen auf, jegliche Kooperation mit der Bundeswehr zu verweigern und die Einladung der Bundesregierung zur gemeinsamen Afghanistan-Konferenz auszuschlagen. Außerdem wurden die Schreibtische der MitarbeiterInnen mit großen Tüchern verhüllt. Viele MitarbeiterInnen beendeten daraufhin ihren Arbeitstag vorzeitig. Die Reaktionen der MitarbeiterInnen reichten von vehementer Ablehnung bis zu offener Unterstützung der Aktion. Viele bekundeten ihre Unzufriedenheit mit der Politk der GIZ, deren Leitung die von “Enwicklungshilfe”-Minister Niebel vorangetriebene Militarisierung der Entwicklungshilfe bereitwillig umsetzt.

Die Besetzung lief unter dem Motto »War starts here«, einer Kampagne, bei der konkrete Orte markiert werden, an denen Militarisierung nach außen und nach innen stattfindet. Es gibt in der Bevölkerung zwar eine große, wenn auch eher diffuse Unzufriedenheit mit der Kriegspolitik, aber relativ wenig konkrete Bewegung dagegen. Deswegen wollen sichtbar machen: Wo wird Rüstung produziert, wo werden Auslandseinsätze des Militärs geplant, wo werden Schüler für die Bundeswehr rekrutiert? Kurz gesagt: Von welchen Orten geht Krieg aus? Das zeigen wir, damit darüber diskutiert wird und Möglichkeiten entwickelt werden, es zu behindern und zu sabotieren.

Acht Teilnehmer der GIZ-Besetzung müssen sich jetzt vor Gericht verantworten. Die Prozesse gehen im neuen Jahr weiter. Um weitere Prozesstermine zu erfahren, schaut auf www.bundeswehr-wegtreten.org

Krieg beginnt hier! Und lässt sich hier markieren, blockieren und sabotieren!

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