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[jw] In Fesseln abgeführt

Abschiebeversuch in Magdeburg: Behörden reißen sechsköpfige armenische Familie aus dem Schlaf und trennen Vater und Kinder von kranker Mutter

junge welt, 5.2.13
 

Vergangene Woche in einem Magdeburger Asylheim: Es ist sechs Uhr morgens. Ohne jede Vorwarnung rückt ein Abschiebekommando an: vier Beamte der Ausländerbehörde, vier Angestellte des städtischen Ordnungsdienstes, zwei Polizisten. Mit eigenem Schlüssel dringen sie in das Zimmer einer sechsköpfigen jesidischen Familie. Sie schreckt aus dem Schlaf. Anziehen, mitkommen, und zwar sofort, heißt es. In Berlin sollen Eltern und Kinder in einen Flieger nach Armenien gesetzt werden, das Land, aus dem sie im Jahr 2005 vor ihren Verfolgern geflohen sind. Die 32jährige Mutter erleidet einen Schwächeanfall. Ein Krankenwagen wird gerufen, bringt sie in die Klinik. Dem Vater legen die Beamten indes Hand- und Fußfesseln an. Sie wollen ihn und die vier Kinder im Alter von sechs bis 14 Jahren allein fortschicken. Erst, als sich die Frau im Krankenhaus verzweifelt die Pulsadern aufschneidet – der Rest der Familie ist bereits am Flughafen – wird die »Maßnahme« gestoppt. Das teilten die Links- und die Grünenfraktion des Landtags von Sachsen-Anhalt am Sonntag mit. Erfahren haben sie von dem Abschiebeversuch am Mittwoch morgen erst Tage später durch einen lokalen Medienbericht.

»Daß die Ausländerbehörde die Abschiebung offenbar nicht angekündigt hat und in einer Nacht- und Nebelaktion durchziehen wollte, ist erklärungsbedürftig und rechtlich fragwürdig«, kritisierte die asylpolitische Sprecherin der Linkspartei, Henriette Quade. Die Lebenssituation der Jesiden in Armenien sei bis heute »problematisch«, erklärte Quade. Die Jesiden sind eine kurdische Volksgruppe und gehören einer eigenständigen Religion an. In Armenien stellen sie eine kleine Minderheit dar. Nach MDR-Angaben befürchtet die Familie, in ihrem Heimatland getötet zu werden.

Quade ergänzte: »Die Kinder sind in Magdeburg aufgewachsen und gehen dort zur Schule.« Ferner moniert sie, daß die Familie seit 2005 – entgegen der Ankündigungen des sachsen-anhaltischen Innenministeriums – in einer Gemeinschaftsunterkunft gelebt hat. Im November hatte der Landtag beschlossen, Alleinerziehende und Familien dezentral in Wohnungen unterzubringen; seit Januar gilt ein entsprechender Erlaß.

Auch der Grünen-Abgeordnete Sören Herbst forderte die »rücksichtslose Aktion« rechtlich prüfen zu lassen. Es sei etwa »völlig unverhältnismäßig«, daß der Vater vor den Augen der Kinder in Fesseln abgeführt wurde. »Die Behörden hätten wissen müssen, daß die Mutter unter einem posttraumatischen Belastungssyndrom leidet und dem Druck nicht gewachsen war«, so Herbst. Weder dies noch die vollständig gelungene Integration der Kinder sei berücksichtigt worden. Die Stadt hat inzwischen angekündigt, den Fall neu zu prüfen, wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) am Montag berichtete.

Auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) meldete sich am Sonntag abend zu Wort. Er forderte eine Überarbeitung des Asylrechts. Würden Anträge in Deutschland abgelehnt, legten Flüchtlinge »in der Regel Rechtsmittel ein und werden oft über Jahre weiter geduldet«. In dieser Zeit integrierten sich die Kinder. »Diese dann abzuschieben ist inhuman«, so Stahlknecht.

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