Beugehaft gegen Sybille S. verhängt: Getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle
Am heutigen Prozesstag im so genannten Revolutionären Zellen (RZ) Prozess in Frankfurt am Main wurden Beugehaft gegen die Zeugin Sibylle S. verhängt. Soli-Demo heute 18 Uhr in Frankfurt.
Mit den Worten “So, Frau S., haben Sie sich das noch mal überlegt!” leitete Richterin Stock die versuchte Befragung ein. Und nachdem Sybille S. deutlich machte, dass sie an ihrer Aussageverweigerung festhält, verkündete die Richterin: “Das Gesetzt zwingt mich nun, jetzt die Beugehaft zu verhängen”.
Die Beugehaft kann bis Ende des Prozesses andauern, maximal aber sechs Monate. Sibylle hatte die Aussage als Zeugin konsequent verweigert, und bereits eine Geldstrafe zahlen müssen. Für die jetzt eingetretene Situstion ihrer Inhasftierungch hat sie eine Stellungnahme vorbereitet, die wir hier veröffentlichen.
Außerdem entschied das Gericht heute, das Verfahren gegen Christian von dem Verfahren gegen Sonja abzutrennen. Ob das Verfahren gegen Christian allerdings wegen Verhandungsunfähigkeit eingestellt wird, ist noch nicht entschieden.
Sybille S. sollte sich zum wiederholten Male zu den unter Folter erlangten Aussagen von Hermann Feiling äußern, die wegen der drei RZ-Aktionen das einzige Beweismittel der Staatsanwaltschaft sind. Sybille S. war 1980 Mitangeklagte von Hermann Feiling, der 1978 durch einen Sprengsatz lebensgefährlich verletzt wurde, dabei verlor er sein Augenlicht und beide Beine mussten ihm amputiert werden. Die Sicherheitsbehörden nutzten seinen orientierungslosen und schwer traumatisierten Zustand nach dem Unfall aus, isolierten ihn monatelang und verwerteten die ihm abgerungenen Informationen als Aussagen. Sobald er konnte hat Herrmann Feiling diese so genannten Aussagen widerrufen und über die Umstände berichtet, wie die Polizei zu ihnen gekommen ist.
Das Beharren des Gerichts auf der dünnen Beweislage, die zudem auf menschenunwürdigen Umständen zustande gekommen sind, zeigt lediglich den auch heute noch ungebrochenen staatlichen Verfolgungswille gegen militante Linke und der Delegitimierung linker Politik.
Wir fordern alle auf, sich mit der Zeugin zusolidarisieren und heute um 18 Uhr zur Spondandemo in Bornheim-Mitte, Frankfurt am Main, zu kommen.
Getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle!
