Warum Parlamentarismus scheiße ist (weiterer Beitrag zur Wahl)
Am 22. September 2
013 dürfen wir wiedereinmal ein neues Parlament, also den Bundestag wählen, dass uns erneut belügen und zertreten werden wird. Scheinheilig soll uns weiß gemacht werden wir könnten in der Politik durch diese Wahlen etwas ändern. Doch wie schon Kurt Tucholsky sagte: „Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten!“.
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Das deutsche Parlament ist einzig und allein ein Instrument der herrschenden Klasse über uns, die Ausgebeuteten und die Arbeiterklasse. Dabei stellt das Parlament den Handlanger des Kapitals dar.
Es findet ein sozialer Kahlschlag statt, während Banken mit Milliardenbeträgen gerettet werden. Mit großen Wahlversprechen locken jedes Mal die Parteien und Abgeordneten. Es wird die politische Fahne in den Wind gehalten, um Punkte bei der Bevölkerung zu sammeln. Doch vor der Wahl war noch nie nach der Wahl. So soll bspw. die „soziale Schere“ bekämpft werden und dennoch wird die von der SPD und den Grünen eingeführte Agenda 2010 von allen anderen Parteien einfach weitergeführt und ausgebaut. Gleichzeitig findet mit der Absegnung des Parlaments zur Sicherung des „Standort Deutschlands“ ständig Lohnkürzungen statt, werden Kürzungen der Sozialleistungen durchgesetzt, Mieten gesteigert, Kriege geführt und jährlich über 7000 Menschen abgeschoben.
Ziel ist einzig und allein die Sicherung der Macht und ihrer Privilegien, wie es Teil eines kapitalistisches Herrschaftssystem ist.
Wir bekommen ein Wahlspektakel von Politikschauspielern und Scheinexperten geboten. Also eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Doch wir müssen nicht zwischen diesen Übeln wählen.
Wir sehen uns nicht in den einzelnen Parteien oder Parlamenten vertreten. Wir sehen sie als herrschaftsstabilisierende Institutionen an, welche uns glauben lassen wollen, dass sie für uns sorgen, wobei sie ein Teil des Systems sind, das auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert.
Es wird keine Verbesserung innerhalb der bestehenden Verhältnisse geben, sondern es erfordert eine radikale Umwälzung der herrschenden sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ordnung.
Deshalb sehen wir es als notwendig an, uns im Kleinsten selbst zu organisieren und so gegenüber den kapitalistischen Zwängen, dem Staat und (seinen) Institutionen eine Unabhängigkeit zu erlangen. Ein Ansatzpunkt hierfür ist es das kommende Wahlspektakel zu sabotieren, indem z.B. ungültige Wahlzettel abgegeben werden, Wahlplakate umgestaltet und entfernt, und Wahlkampfveranstaltungen oder -Kundgebungen kreativ begleitet werden.
Langfristing muss es uns jedoch darum gehen selbstorganisierte und selbstverwaltete Strukturen aufzubauen, um dadurch eine Stärke zu entwickeln und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen.
Schließt euch zusammen!
Organisiert euch!
Sabotiert die Wahlen!
Der 1. Mai
Auch mit dieser Bundestagswahl werden sich die Lebensbedingungen unserer Klasse nicht verbessern, sondern weitere Einschnitte in das alltägliche Leben zur Folge haben. Wir müssen uns bewusst werden, dass soziale und politische Veränderungen letztlich nur durch einen gemeinsamen Kampf herbei geführt werden können. Wenn wir uns von der kapitalistischen Verwertungslogik befreien wollen, müssen wir uns kollektiv organisieren und für unsere Bedürfnisse kämpfen. Die einzige Lösung für uns kann daher nur sein, die Wahllokale zu schließen und die Straßen zurück zu erobern. Daher rufen wir bereits jetzt dazu auf sich anden revolutionären 1. Mai Aktivitäten 2014 zu beteiligen. Der 1. Mai ist seit 1889 Ausdruck des Kampfes gegen die anhaltende Ausbeutung & Unterdrückung – Lasst uns gemeinsam für unsere Befreiung kämpfen!
