In der Nacht des 18.10. haben wir anlässlich des Mordes an Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe und aus Solidarität mit den aktuellen RAZ Beschuldigten an verschiedenen Stellen Stuttgarts Graffitis angebracht:
18. Oktober 1977 – Damals wie heute: Weder Reue noch Kapitulation
Vor 36 Jahren wurden Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe am 18. Oktober 1977 in der JVA Stuttgart-Stammheim ermordet. Irmgard Möller wurde in der JVA Stammheim schwer verletzt.
Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe waren – wie etliche andere politische Gefangene auch – jahrelang eingesperrt mit Hilfe des extra für die RAF geschaffenen Paragraphen 129a. Extreme Isolationshaft, Kontaktsperren, dauerhafte Überwachung und Bedrohungen, sowie Schikanen seitens des Justizapparats und als Höhepunkt der Mord an den Dreien. Trotz dieses enormen Drucks, der Überlegung des Staates zu „kreativen Maßnahmen“ zu greifen und des medialen Brimboriums, hielten die Gefangenen zum Großteil diesem Druck Stand und kooperierten weder mit Staats- noch Repressionsbehörden.
Gerade jetzt, in einer Zeit, in der Aussageverweigerung immer öfter in Frage gestellt wird oder aufgeweicht werden soll, ist es umso wichtiger das Gedenken an diejenigen aufrecht zu erhalten, die im Kampf um Befreiung gestorben sind.
„Die kriminellen Vereinigungen sind: Kriegstreiber, Rüstungsunternehmen, Großkonzerne“. Solidarität mit den RAZ-Beschuldigten!
Dass die Kriminalisierung von Widerstand und revolutionärer Politik auch heute noch aktuell ist zeigen die zahlreichen Verfahren, die aktuell laufen. Als Beispiele sind nur kurz zu nennen: der RZ-Prozess in Frankfurt, die Verfahren gegen die migrantische Linke – insbesondere die anatolische Föderation, die Verfahren in Dresden wegen dem koordinierten Vorgehen gegen Faschisten, sowie wegen eines Brandanschlags auf einen Bundeswehrhangar in der Nähe von Dresden, bei dem 44 Fahrzeuge und ein Hangar der Bundeswehr abgefackelt wurden. Dazu ist seit Mai diesen Jahres bekannt, dass gegen insgesamt 9 Beschuldigte mit Hilfe des §129 ein Verfahren läuft wegen der Bildung einer vermeintlichen Nachfolgeorganisation der militanten Gruppe – den Revolutionären Aktionszellen – sowie wegen der Mitarbeit an der Untergrundzeitschrift „radikal“.
Auch wenn mit der Keule der „kriminellen Vereinigung“ versucht wird heftig (und häufig) um sich zu schlagen, zeigt uns das aktuelle Weltgeschehen wer die tatsächlichen „kriminellen Vereinigungen“ sind. Durch Krieg, durch die militärische Absicherung der europäischen Grenzen, durch die Maximierung der Ausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeiter überall auf der Welt sterben jährlich tausende von Menschen.
Während in der Welt Krieg geführt wird und der Angriff auf die Lohnabhängigen immer weiter verschärft wird, soll durch die Kriminalisierung Widerstand eingeschüchtert und bereits in den Anfangsschuhen erstickt werden: Sei es durch §129 Verfahren, aber auch durch die „Alltagsverfahren“, sowie der Repression, der wir Tag für Tag unterliegen. Daher haben wir – nicht ganz zufällig – auch das Datum kurz nach dem Jahrestag der Verurteilungen im sog. mg-Prozess am 16. Oktober 2009 aufgegriffen, um unsere Solidarität mit den RAZ-Beschuldigten kundzutun.
Mit unserer kleinen Aktion wollen wir unsere Solidarität mit den von Repression Betroffenen ausdrücken und gleichzeitig an den Strang der Revolutionären Geschichte anknüpfen.
Revolutionäre Geschichte aneignen und verteidigen!
Damals wie heute: Weder Reue noch Kapitulation!