Durch perfide Art und Weise wird versucht die Sammlung personenbezogener
Daten zu vervollständigen. Die DNS, der genetische Fingerabdruck eines
Menschen, wird von den ermittelnden Behördenals Beweis dafür verwendet,
dass sich jemand angeblich an einem bestimmten Ort aufgehalten haben
soll oder mit etwas in Berührung gekommen ist, in dem er oder sie eine
ganz persönliche ?Spur? hinterlassen hat. Wir wollen und können es nicht
hinnehmen diese Informationen den staatlichen Schnüfflern einfach zu
überlassen. Deshalb sollte es auch außer Frage stehen zu der richterlich
angeordneten Vorladung zu gehen und sich somit den Behörden preis zu
geben. Auch wenn damit die vermutliche DNS-Abgabe, welche folglich unter
Zwang durchgeführt wird, nicht verhindern werden kann. So ist es uns
doch enorm wichtig auf diese Problematik aufmerksam zu machen und ein
Zeichen für all die Leute zu setzen, die von dieser Willkür betroffen
sind oder sein werden.
_*Zum Hintergrund*_
Im Zuge der Hausdurchsuchungen am 22. Mai 2013 in Berlin, Magdeburg und
Stuttgart und den Ermittlungen gegen die 9 Beschuldigten dieses § 129
Verfahrens (wegen RAZ/RL/radikal), sind nun einige Genossen von einer
DNS Abgabe betroffen.
In Stuttgart wurde bereits am 19. September unter polizeilicher Gewalt
ein Genosse zur DNS Abgabe genötigt, weil er den Behörden nicht
freiwillig behilflich sein wollte. Normalerweise wird die DNS durch eine
Speichelprobe ermittelt. Wird dies verweigert, wird die beschuldigte
Person von Bullen in ein Krankenhaus gebracht, wo ihr dann Blut
abgenommen wird. Jetzt steht noch für weitere Beschuldigte in Berlin
diese repressive Prozedur bevor. Die Schnüffelbehörden erhoffen sich mit
Hilfe dieser DNS vergangene Aktionen der RAZ (Revolutionären
Aktionszellen) aufzuklären (u.a. ein Brandanschlag gegen das Haus der
Wirtschaft in Berlin und die Patronenverschickung an Innenminister
Friedrich und die Extremismusforscher Jesse und Backes. Darüber hinaus
geht es auch um die Mitarbeit an der kriminalisierten Zeitschrift radikal).
_*Keine Kooperation mit staatlichen Repressionsorganen*_
Der Staat will seine Akten auffüllen und versucht über fortschrittliche
Menschen, die ihm den Kampf angesagt haben, jede kleinste Informationen
zu bekommen. Es haben bereits im Juli alle nicht inhaftierten
Beschuldigten des Verfahrens eine Erklärung abgegeben, in der sie
klarstellen unter keinen Umständen den Behörden ihre DNS freiwillig zu
überlassen und eine Abgabe zu verweigern.
Eine sich ausdehnende Repressionswelle ist zu beobachten. Allein in
Berlin gab es dieses Jahr mindestens drei groß angelegte Razzien gegen
verschieden linke Strukturen. Im Rahmen dessen und anderer Verfahren gab
es Aufforderung zur DNS Abgabe. So mussten Betroffene und Beschuldigte
dieser Razzien, Beschuldigte aus dem 129er Verfahren welches wegen
militanter Antifa-Arbeit geführt wird und Beschuldigte wegen dem
Brandanschlag auf eine Bundeswehrkaserne in Dresden bereits die Prozedur
im Krankenhaus oder auf der Polizeiwache überstehen, während andere
jeden Tag darauf warten von der Staatsmacht abgeholt zu werden.
Falls es in Berlin zu einer Zwangsabnahme der DNS von einem
Beschuldigten kommt, werden wir auf der Straße sein und unsere
Solidarität zum Ausdruck bringen. Deshalb rufen wir euch auf, am *Tag
„X“* gemeinsam mit uns der kapitalistischen Repressionsmaschinerie die
erhobene Faust zu zeigen.
_*Gemeinsam Sind wir stark und gemeinsam wehren wir uns*_
Es liegt in unserer Verantwortung dieAngriffe gegen uns nicht
unbeantwortet zu lassen und sich gemeinsam dagegen zu wehren.
Ein Ziel dieser Kundgebung ist es denjenigen, die von staatlichen
Zwangsmaßnahmen betroffen sind, unsere Unterstützung zu zeigen und ihnen
dadurch Kraft zu schenken. Wir wollen das Gefühl der Ohnmacht bekämpfen
und zeigen, dass die Betroffenen nicht allein sind. Wir gehen auf die
Straße um die Methoden der Behörden ins Licht der Öffentlichkeit zu
tragen und besonders um zu zeigen, dass es Menschen gibt, die sich
dagegen stellen und die Staatswillkür nicht wortlos hinnehmen.
_*Zeichen der Solidarität*_
Wenn es in Berlin bei einem der Betroffenen zur Zwangsabnahme der DNS
*(Tag ?X?)*kommen sollte, werden wir uns um***20 Uhr***auf
dem***Hermannplatz***treffen und gemeinsam gegen Polizei, Richter und
deren Helfer protestieren.
Diese Kundgebung ist für alle die von Repression betroffen sind, für
alle die in den letzten Wochen, Monaten oder Jahren von den Bullen
genötigt wurden ihre DNS abzugeben, für alle die nicht freiwillig
hingegangen sind, aber auch für die die täglich von den Behörden unter
Druck gesetzt werden. Wir wollen ihnen Mut und Kraft geben um den
nächsten staatlichen Angriff mit erhobenem Kopf und erhobener Faust
durchzustehen. Für alle die sagen: Es ist genug, von mir bekommt ihr
nichts, außer Verachtung.
Checkt regelmäßig die Blogseite der Soligruppe. Dort werdet ihr weitere
Informationen zum Tag „X“ finden.
Solidarität ist eine Waffe! Nutzen wir sie!
_*Fünf Finger sind ne Faust! Linke Politik verteidigen!*_
_*Informationen: soligruppe.blogsport.eu*_
