aus Antifa Infoblatt, 03.12.13 Die Privatisierung im Strafvollzug erweist sich als großer wirtschaftlicher und qualitativer Erfolg«, sagte der damalige hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) 2004 nach der Vertragsunterzeichnung. Gerade hatte er mit der Firma Serco GmbH & Co. KG aus Bonn einen Betreibervertrag für die erste teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt (JVA) der Bundesrepublik in Hünfeld unterzeichnet. …
Dezember 2013 archive
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Nachrichten aus dem Baskenland
Verschärfung des Strafrechts in Anbetracht zunehmender Proteste gegen Wirtschaftspolitik und antibaskische Maßnahmen; ein neues religions- und hierarchie-freundliches Bildungs-Gesetz; Maßnahmen gegen die Rechte entlassener politischer Gefangener; Beförderung der für den Tod eines baskischen Fußballfans Verantwortlichen – ein Überblick über streitvolle Fragen aus der baskischen und spanischen Aktualität. Alles verbieten! Keine Gesetzesvorlage ohne Polemik – nun …
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