Grußadresse an das 11. Internationales Symposium gegen Isolation – Amsterdam: 24.-26. Januar 2014
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir – das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen aus Deutschland – möchten euch unsere herzlichsten solidarischen Grüße übermitteln.
Gerade in Zeiten der sich verschärfenden internationalen Repression wird es zunehmend wichtiger internationale Solidarität zu organisieren und diejenigen, die sich gegen diese Angriffe wehren, sich gegen Isolation einsetzen und für die Freiheit von kämpfenden, politischen und revolutionären Gefangenen kämpfen, zu vernetzen.
Das Symposium gegen Isolation ist seit über 10 Jahren bereits eine Plattform für einen solchen internationalen Austausch von AktivistInnen und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung und Organisierung von Solidarität.
Vor allem der sogenannte „Kampf gegen den Terrorismus“ diente in den letzten Jahren den Herrschenden als Argumentation, um Kriege in ihren Interessen zu führen, politische und ökonomische Machtverschiebungen durchzusetzen und Widerstand dagegen mit allen Mittel zu beseitigen. Dies betrifft neben islamistischen Organisation auch revolutionäre und/oder fortschrittliche Strukturen.
Von der Verfolgung durch den Paragrafen 129b(Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) ist besonders die Anatolische Föderation betroffen.
Von 56 Ermittlungsverfahren gab es ca 20 Verurteilungen, d.h. der §129b stellt den ein Versuch dar, gegen diese linke migrantische Strukturen nicht zu ermitteln und zu durchleuchten, sondern auch abzuurteilen und zu zerschlagen.
Von den 13 politischen Gefangenen in der BRD stehen 10 dieser Organisation nah.
Der zu lebenslänglich verurteilte Faruk Ereren kämpft zu Zeit im Revisonsprozess vor dem OLG Düsseldorf für seine Freiheit.
Weitere Prozesse sind auf Grund der Verhaftungen im Sommer in der BRD und Östereich gegen 5 Mitglieder der Anatolischen Föderation hier in der BRD geplant.
Mit diesen Prozessen soll der 129b – der die deutsche Ausformung der internationalen Antiterrorgesetzgebung darstellt – Stück für Stück als präventives Machtinstrument zur Bekämpfung der revolutionären und/oder fortschrittlichen Linken etabliert werden.
Der §129b stellt aber nur einen kleinen Teil einer sich verschärfenden internationalen Repression dar. Dieser repressiven Entwicklung müssen wir unsere international organisierte Solidarität entgegensetzen und Ansätze wie das Symposium vorantreiben und weiterentwickeln.
Wir als Antirepressionsstruktur, die beständig zu den §129b Prozessen, arbeiten möchten euch in diesem Sinne nochmals unsere Solidarität bekunden und euch viel Erfolg für das Symposium wünschen.
Hoch die internationale Solidarität.
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
www.political-prisoners.net
