Spanischer Staat: 7 der 11 verhafteten Anarchist*innen verbleiben im Gefängnis, 19.12.14
Der Richter Javier Gómez Bermúdez der Audiencia Nacional (nationaler Gerichtshof Spaniens) in Madrid hat für 7 der 11 Anarchist*innen, die während der Operation „Pandora“ in Catalunya und Madrid festgenommen worden waren, Untersuchungshaft angeordnet. 4 weitere werden unter Auflagen freigelassen. Begründet wurde die Untersuchungshaft mit Mitgliedschaft einer anarchistischen terroristischen Organisation, die angeblich diverse Anschläge verübt haben soll.
Die sieben sind ins Gefängnis Soto del Real, in der Nähe von Madrid, verlegt worden. Erwähnt wurde auch, daß 17 Camping Kartuschen gefunden worden seien, die allerdings nur zu einer Küche einer Hütte in den Bergen gehöre. Als weiteres Indiz wurde vom Richter angegeben, daß ein Buch „Contra la democràcia“ („Gegen die Demokratie“) gefunden worden sei, sowie daß die Beschuldigten über extreme Sicherheits-Maßnahmen verfügen würden und nämlich über die email-adressen von riseup.net miteinander kommuniziert hätten.
Bereits gestern, Donnerstag, gab es eine Soli-Demo in Barcelona mit 3000 Leuten, weitere Demos gab es in Lleida , Madrid und an anderen Orten.
In Berlin wird es eine Soli-Kundgebung am Samstag 20.12.2014 und ein Treffen dazu geben:
hier der Flyer:
Solidarität mit den 11 gefangenen Anarchist_innen in Barcelona!
Am Dienstag den 16. Dezember erlebte die anarchistische Bewegung in Barcelona einen der heftigsten Schläge staatlicher Repression der letzten Jahre in Spanien. Während der sogenannten „Operation Pandora“ wurden 11 Personen festgenommen. Ihnen wird die Bildung einer terroristisch-, anarchistischen Vereinigung vorgeworfen, die in Verbindung mit einer Serie Brand- und Sprengstoffanschlägen stehen sollen. Die Polizeioperation begann um 5 Uhr morgens mit der Erstürmung und Durchsuchung sozialer Zentren und Wohnungen. Eines der sozialen Zentren war das international bekannte besetzte „Kasa de la Muntanya“, wo 20 Personen identifiziert und während der Hausdurchsuchung 10 Stunden lang festgehalten wurden.
Die Gefangenen wurden im Verlauf des Tages auf verschiedene Polizeiwachen in und um Barcelona verteilt, um sie von einander zu isolieren. Nach den Polizeiverhören werden sie nach Madrid verlegt und dem Bundesgerichtshof vorgeführt.
Diese Verhaftungs- und Durchsuchungsoperation zeigt die Kontinuität der Repression gegen organisierten Widerstand, die für Anarchist_innen permanent spürbar ist. So wurden im letzten Jahr 5 Personen unter Anklage der Bildung einer terroristischen Vereinigung und versuchten Sprengstoffanschlägen verhaftet, von denen 2 sich noch in Untersuchungshaft befinden.
Am Tag der Verhaftungen fanden zahlreiche, spontane Solidaritätskundgebungen und Demonstrationen in ganz Spanien statt.
Von Berlin aus möchten wir unsere Solidarität für unsere 11 gefangenen Freund_innen und Gefährt_innen deutlich machen und unsere Wut zum Ausdruck bringen.
Der Kampf gegen jegliche Form von Unterdrückung und Ausbeutung wird weitergehen, komme was wolle!
In jahrelanger Praxis gelebte Solidarität lässt sich nicht von staatlicher Gewalt bezwingen und kennt keine Grenzen!
Mit Power durch die Mauer – bis sie bricht!
—————————
Adressen der Gefangenen – schreibt Ihnen!
Lisa Sandra Dorfer: C.P. Madrid VII – Estremera / Ctra. M-241 / 28595 Estremera /Madrid
Alba Gracia Martínez + Noemí Cuadrado Carvajal + Anna Hernandez del Blanco: C.P. Madrid V – Soto del Real / Carretera M-609, Km 3,5 / 28791 Soto del Real / Madrid
Enrique Balaguer Pérez: C.P. Madrid VI – Aranjuez / Ctra. Nacional 400, Km. 28 / 28300 Aranjuez / Madrid
David Juan Fernández: C.P. Madrid III – Valdemoro / Ctra. Pinto-San Martín de la Vega, km. 4,5 / 28340 Valdemoro / Madrid
—————————
Anarchist/innen festgenommen
Politisch herrscht kalter Krieg zwischen der spanischen und der katalanischen Regierung, doch wenn es um Repression geht, klappt die Zusammenarbeit nach wie vor hervorragend. Vor Tagen wurden in Barcelona elf Personen festgenommen, sieben Frauen und vier Männer, denen “terroristische Umtriebe“ nachgesagt werden und die u.a. uruguayischer, italienischer und österreichischer Nationalität sind. Ausgerechnet an dem Tag, an dem der ehemalige Ministerpräsident Pujol wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurde, fanden die Verhaftungen statt, verbunden mit umfangreichen Razzien. Die Rede war von “anarchistischem Terrorismus“, die Festgeommenen sollen verantwortlich sein für eine lange Reihe von Anschlägen, deren Konsequenzen jedoch an keiner Stelle erwähnt werden. Die Repressionskräfte drangen in drei Sozialzentren ein und nutzten die Gelegenheit, in umfangreichem Stil Material aller Art mitzunehmen, das mit dem Fall mitgroßer Wahrscheinlichkeit nichts zu tun hat. Zudem betroffen waren zwei libertäre Zentren in den Stadtteilen Sant Andreu und Poble Sec.
Die Verhafteten wurden nach Madrid gebracht, allerdings nicht unter Kontaktsperre gestellt, Foltervorwürfe gibt es also nicht, sie hatten Zugang zu ihren Anwältinnen. Sieben der elf sind seither vom Sondergericht Audiencia Nacional inhaftiert, vier weitere freigelassen worden. Die Haftbegründung ist geprägt von “heißer Luft“, oder von “Polizei-Literatur“ wie es die Tageszeitung GARA formuliert. Konkret lautet der Vorwurf, Teil einer Struktur zu sein, die für eine Vielzahl von Sabotageaktionen verantwortlich ist. Keine davon wird genannt, niemand kann sich vorstellen, welche Aktionen gemeint sein könnten, nicht nur in Katalonien, sondern auch im Staat. Der Richter wirft ihnen vor, “eine terroristische Organisation aufzubauen, zu führen und Mitglieder zu sein, Sprengstoff und Explosionsgeräte zu besitzen und verantwortlich zu sein für Sachschäden und Verwüstungen mit terroristischer Absicht“. Eine satte Liste. Das Problem ist, dass hinter diesen grobschlächtigen Beschuldigungen, wie es aus vergleichbaren Fällen vor allem im Baskenland hinlänglich bekannt ist, häufig keinerlei Beweise stehen. In diesem Fall lediglich die Sympathie für libertäre Ideen. Entsprechend vermutet einer der Anwälte, die Megarazzia diene allein dazu, die Betroffenen zu schädigen und zu bestrafen für ihre Überzeugung, nicht für irgendwelche Taten.
Dazu passt, dass die berüchtigten Mossos D’Esquadra (für Folter und regelmäßige Misshandlungen bekannte katalanische Polizei) den Moment genutzt haben, um in Zentren wie dem “Kasa de la Muntanya“ einzudringen, ein besetztes Gebäude im Stadtteil Gracia. Vor einem Jahr hatten Leute aus diesem Zentrum den festgestellt, dass sie per Video überwacht werden, wobei alle gefilmt wurden, die aus und ein gingen. Bei dieser Gelegenheit konnten die Mossos nun ausführlich schnüffeln, die Razzia zog sich über den ganzen Tag. Dabei wurden PCs, Handys und Informations-Material mitgenommen. Also nichts was in Bezug mit den mutmaßlichen Sabotage-Anschlägen zu tun haben könnte, mit denen die Audiencia Nacional und das Innenministerium in Barcelona die “Operation Pandora“ rechtfertigen. Die sozialdemokratische Tageszeitung EL PAIS spekuliert unter Berufung auf “informierte Kreise“ mit Anschlägen auf Kassenautomaten in den Jahren 2012 und 2013. Nach dieser Information führten Informationen aufgrund einer Verhaftung von drei Personen im November 2013 zur neuerlichen Razzia, an der 450 (!) Mossos beteiligt waren.
Die Anwälte konnten bisher nicht die gesamt Dokumentation sehen. Klar wurde jedenfalls, dass die Untersuchungshaft mit ideologischen Aspekten begründet wurde, in Hinblick auf die “Grupos Anarquistas Coordinados“ (Koordinierte Anarchistische Gruppen). “Diese Gruppen agieren immer gewalttätig, sie werfen bengalische Feuer oder Knallkörper, stecken Container an, verursachen Schäden an städtischem und privatem Eigentum, sie provozieren schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei, und greifen alle an, die sich ihnen entgegen stellen. Normale Bürger werden eingeschüchtert, ein Zusammenleben und der öffentliche Frieden werden unmöglich gemacht“, so die Formulierungen des AN-Richters. Er erwähnt auch Utensilien, die für Anschläge benutzt werden könnten: einer der Festgenommenen (und später Freigelassenen) hatte einen Kanister Benzin für seine Motorsäge. Doch viel mehr Konkretes gab es nicht zu lesen. Doch die “ideologische Nähe“ und “Kontakte zu anderen gewaltbereiten Gruppen“ reichten aus für die Inhaftierungen. Sogar die Nähe zur FAI, der Iberischen Anarchistischen Föderation, zu der die historische CNT gehört, die mit Waffen zuletzt vor 80 Jahren gegen die aufständischen Faschisten gekämpft hatten.
Unmittelbar nach den Verhaftungen und Durchsuchungen gab es Solidaritäts-Demonstrationen. Andernorts kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Neben Libertären riefen auch die IPC (Initiative für Katalonien) und die linksnationalistische CUP zu Protesten gegen die Verhaftungen auf.
Dass die Repressions-Organe im Staat nach dem Ende des bewaffneten kampfes von ETA nach neuen “Zielen“ suchen, war absehbar. ETA war die Bedrohung schlechthin, die für alle denkbaren repressiven Maßnahmen, Aufrüstungen, Kontrollen und Gesetzverschärfungen als Alibi herhalten musste. Davon nährte sich ein Überwachungsapparat, der Hunderttausenden Arbeit gab und an dem sich einige Politiker der PP als Unternehmer eine goldene Nase verdienten. Von diesem Söldnerheer mussten Tausende entlassen werden, weil von einem Tag auf den anderen die Politiker/innen bis hinunter auf die Kommunalebene keine Bodyguards mehr brauchten. Um den Rest des Apparats zu legitimieren, mussten neue Alibis konstruiert werden. Seither hat sich die Repression (abgesehen davon, dass das Baskenland immer noch“Arbeit“ liefert) auf den Widerstand in Galicien konzentriert, auf die Veganer und Tierbefreierinnen, auf die breite Bewegung der Empörten, auf diejenigen, die Zwangsräumungen solidarisch verhindern wollen und auf alle die gegen Korruption und Monarchie auf die Straße gehen. Ein ziemlich breites Spektrum von “Zielen“, die eine entsprechend große Sicherheitsarmee rechtfertigt. In dieser Richtung ist auch das sog. Maulkorb-Gesetz zu verstehen, über das bei BASKINFO gestern berichtet wurde.
http://baskinfo.blogspot.com.es/2014/12/maulkorbgesetz.html
Die sieben Gefangenen von Barcelona – vier Frauen und drei Männer – sind auf vier Knäste in der Provinz Madrid verteilt. Ihre Adressen (mit einer Ausnahme) sind:
Lisa Sandra Dorfer: C.P. Madrid VII – Estremera / Ctra. M-241 / 28595 Estremera /Madrid
Alba Gracia Martínez + Noemí Cuadrado Carvajal + Anna Hernandez del Blanco: C.P. Madrid V – Soto del Real / Carretera M-609, Km 3,5 / 28791 Soto del Real / Madrid
Enrique Balaguer Pérez: C.P. Madrid VI – Aranjuez / Ctra. Nacional 400, Km. 28 / 28300 Aranjuez / Madrid
David Juan Fernández: C.P. Madrid III – Valdemoro / Ctra. Pinto-San Martín de la Vega, km. 4,5 / 28340 Valdemoro / Madrid
