Attentate wie in Paris wo wahllos Zivilisten getötet werden sind klar zu verurteilen. Sie stellen keinen Beitrag im Kampf gegen den westlichen Imperialismus dar – ganz im Gegenteil. Es hilft dem westlichen Herrschaftssystem in seiner Argumentation eines “Kulturkampfes“ und verschleiert damit die globalen Macht- und Ausbeutungsverhältnisse welche die eigentlichen Ursachen für imperialistische Kriege und Besatzung sind. Solche Taten marginalisieren zusätzlich die islamische Unterschicht im Westen noch weiter während Teile der islamischen Welt selbst in einem blutigen Bürgerkrieg ertrinkt, von dem letztlich nur die imperialistischen Mächte profitieren. Wie sonst könnte ein Kriegsgebiet wie der Irak momentan mehr Öl exportieren als zu seinen Hochzeiten 1984.
Wir verurteilen die Tötung von Zivilisten, sei es historisch durch Sklaverei, Kolonialismus, Imperialismus, Besatzung und Faschismus – ebenso die strukturelle Gewalt des Hungers und der Armut durch Ausbeutung und Unterdrückung kapitalistischer Machtverhältnisse überall auf der Welt. Genauso verurteilen wir Anschläge und Morde mit rassistischer und antisemitischer Motivation.
Deswegen sind wir aber noch lange nicht alle Charlie. Ist denn nicht die Meinungsfreiheit ein zu hohes Gut, als sie dem Missbrauch und der Interpretation der Herrschenden zu überlassen? Sie sagen wir sind Charlie und gleichzeitig werden angebliche Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Toleranz bzw. Laizismus zu einer Ideologie gemacht um neue Kriegspolitik zu legitimieren und den Abbau bürgerlicher und sozialer Rechte voranzutreiben. Dabei sind sie nur inhaltsleere Kampfbegriffe der herrschenden Elite. So schlug CDU-Politiker Schäuble kurz nach den Anschlägen in Paris vor die Einführung eines Straftatbestandes der Verschwörung, ein Handy-Verbot, eine vorbeugende Internierung Verdächtiger bzw. gar die gezielte Tötung von “Gewalttätern“ gesetzlich zu legitimieren. Während die Wirtschaftskrise weiter um sich greift und soziale Ungleichheit als erstes die unteren Klassen trifft, ist die EU seit langem in einer politischen Krise, die potentiell das gesamte Herrschaftssystem in Frage stellen kann.
Während tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken und Rassisten einen neuen Aufschwung erleben, wächst auch der soziale Widerstand in den Metropolen weiter an. Da kommt der ausgerufene Kampf der Kulturen gerade recht um aufkommende soziale Konflikte wieder in den Hintergrund zu drängen und einen angeblich gemeinsamen Feind zu präsentieren. Die antiislamische Propaganda und Mobilisierungen, von Pegida bis zu den bürgerlichen Parteien, propagieren im Kern eine angeblich westliche demokratische Kultur, welche von der Linken offensiv bekämpft werden muss. Denn die so geförderte Islamophobie überall in Europa kann eine ähnliche Rolle wie der Antisemitismus im 20 Jahrhundert einnehmen. Die Nato- Imperialisten sehen ihre propagandistische Chance sich in trauter Eintracht als mutige Verteidiger der Meinungsfreiheit darzustellen während auf der anderen Seite Milliarden in die Destabilisierung arabischer Länder und der Ukraine gepumpt werden. Natürlich alles um die Demokratie zu retten. Lassen wir uns nicht von der nationalen Einheit der Imperialisten täuschen. Die Perspektive auf Frieden und Befreiung liegt einzig und allein in der internationalen Klassensolidarität gegen Imperialismus und Kapitalismus. Sie ist ebenfalls die Antwort auf die Spaltung der Massen durch Rassismus, Nationalismus und Religion. Vergessen wir nicht die globalen Klassenverhältnisse und vor allem Ursache und Wirkung!
Internationale Solidarität – Gegen Krieg, Imperialismus und Nationalismus! Zusammen kämpfen gegen Ausbeutung und Unterdrückung!
zusammen kämpfen [Magdeburg], 12.Januar 2015
