Mit den Stimmen der Regierungskoalition in Sachsen Anhalt., CDU, SPD und Bündnis90/ Die Grünen, wurde der „Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt“ als Gesetz beschlossen. Mit dem Gesetz soll unter anderem „ das polizeiliche Instrument der Meldeauflage zu einer ausdrücklich geregelten polizeilichen Standardmaßnahme weiterentwickelt …
Oktober 2018 archive
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