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[MD] Auswertung zur Kampagne gegen die IMK

Auswertungsvideo von RedMedia: https://www.youtube.com/watch?v=UR65ua84gLc

Im Rahmen des #unheimlichsicher- Bündnisses beteiligten wir uns frühzeitig an der Organisation des Widerstandes gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg. Im Rahmen der Aktionswoche gegen die IMK fanden bereits vielfältige Infoveranstaltungen zur Mobilisierung in Magdeburg statt. Die verschiedenen Bündnispartner brachten sich thematisch ein und stellten selbstständig verschiedene Veranstaltungen auf die Beine. Beispielhaft seien hier die Veranstaltung der Fanhilfe, der DGB- Jugend und der Roten Hilfe zum SOG Sachsen- Anhalt genannt.
Unser Hauptschwerpunkt in den letzten Tagen vor der großen Bündnisdemo lag auf der Mobilisierung der Magdeburger Bevölkerung. So konnten etlichen Plakate geklebt und verschiedene Mobiaktionen durchgeführt werden und so den Widerstand gegen die Innenminister und die (Un-) Sicherheit des Kapitals sichtbar gemacht werden. An vielen Stellen in der Stadt waren so die Inhalte wahrnehmbar, z.B. in Form von Transparenten, Großplakaten und weiteren kreativen Aktionen.

Am Tag der Bündnisdemo am 24.11. zeigte sich bereits frühzeitig, dass der Sicherheitsapparat alles auffahren wird um zu versuchen, die Demo an sich zu diskreditieren und die Teilnehmer/innen zu kriminalisieren. Bereits mehrere Stunden vor der Demo positionierten sich Polizeihundertschaften in Stadtfeld. Einheiten aus verschiedenen Bundesländern, Räumpanzer und Wasserwerfer wurden aufgefahren um frühzeitig einen Belagerungszustand herzustellen. Rund um den Demotreffpunkt am Damaschkeplatz wurden Kontrollstellen für anreisende Demoteilnehmer/innen eingerichtet, welche jedoch von den Cops nicht lange aufrechterhalten werden konnten. Bereits im Vorfeld versuchte die Versammlungsbehörde den Protest einzuschränken, in dem sie das Zeigen kurdischer Fahnen und Symbole verbieten wollte.
Nach der Auftaktkundgebung konnten sich die verschiedenen Blöcke problemlos formieren. Zusammen mit dem Roten Aufbau und anderen solidarischen GenossInnen riefen wir zur Beteiligung am Klassenkampf- Block auf. Dieser bildete sich im vorderen Teil der Bündnisdemo hinter dem roten Blocktransparent und den zahlreichen roten Fahnen. Am Klassenkampfblock beteiligten sich rückblickend rund 300- 400 Leute.
Gegen 14.30 Uhr startete die Demo und unser Block mit vielen lautstarken Parolen und der Begleitung eines lockeren Polizeikessels.
Über die Diesdorferstr., Westring, Halberstädterstr., den Hasselbachplatz bis zum Domplatz bewegte sich der Demozug mit zeitweise bis zu 1500 bis 2000 Menschen. Verschiedene Zwischenkundgebungen der verschiedenen politischen Strukturen wurden abgehalten. Die Bullen begleiteten uns mit zahlreichen Hundertschaften über die gesamte Demostrecke.

Nach dem Abschluss der Demonstration belästigten die Bullen abreisende Teilnehmer/innen. So wurden beispielsweise in Stadtfeld einige Menschen in verschiedenen Kesseln festgehalten und Personalien festgestellt. Teilweise wurden zehn Menschen von ca. 50 bis 100 Cops eingekesselt, festgehalten und drangsaliert. Hinzukommende Unterstützer/innen und Anwohner/innen wurden geschubst und die Cops spielten sich als regelrechte Besatzer auf. Nach einigen Stunden war dann auch dieser Spuk vorbei und so konnte der Abend ausklingen.
Resümierend bewerten wir die kraftvolle Demo gegen die IMK als erfolgreich. Unser Anspruch und der des Klassenkampf- Blockes war es revolutionäre und grundsätzliche Systemkritik in das Bündnis und die Demonstration zu tragen. Aus unserer Sicht ist das gelungen. Wir konnten unserer Wahrnehmung nach den Fokus von Bürgerrechten und Überwachung ein wenig erweitern. Inhaltlich konnten wir mit dazu beigetragen, dass der Protest nicht ausschließlich als Bittsteller an die Politik auf der Straße wahrnehmbar war. Dazu haben neben dem Klassenkämpferischen Block und unseren GenossInnen vom Roten Aufbau Burg auch andere Blöcke beigetragen. So. bspw. der Internationale Block welcher einen internationalen Solidaritätscharakter in die Demonstration transportierte. Sicherlich muss Mensch am Ende festhalten, dass es letztlich auch nur eine Demonstration war welche gemeinsam organisiert wurde.
Mit der Aktionswoche konnten verschiedene Inhalte rund um die Innenministerkonferenz thematisiert und unterschiedliche Strukturen zusammengeführt werden. Gelohnt hat es sich auf jeden Fall und die intensive Vorbereitung war es definitiv auch wert. Es war ein Ausdruck (nicht nur) der Magdeburger Linken welche zusammen und organisiert ihre Anliegen und Inhalte auf die Straße tragen konnte und auch wahrgenommen wurde. Ebenfalls war es ein Ausdruck von Stärke auf Magdeburger Straßen. Es war mal kein Naziaufmarsch notwendig, um solch eine Anzahl AktivistInnen zu mobilisieren. Wir hoffen, dass dieses Ereignis nicht nur den Innenministern in Erinnerung bleibt sondern auch den AktivistInnen in Magdeburg damit wir gemeinsam gestärkt aus diesen Protesten gehen können.

Insgesamt hat sich das Bündnis #unheimlichsicher durch die breite Beteiligung verschiedener außerparlamentarischer Gruppen und einen hohen organisatorischen Grad ausgezeichnet. Anders als in Bayern bspw. wo die Proteste gegen die Polizeigesetze hauptsächlich von bürgerlichen Parteien wie den Grünen und der Linken initiiert wurde. Abseits von Isolierung und Spaltung welche auch in Magdeburg präsent ist, ist es wichtig diesen Status quo der Vereinzelung zu überwinden. Wie können wir sonst den Anspruch gerecht werden, Menschen zu organisieren wenn wir es als Linke selbst nicht schaffen. Ein Großteil der linken Gruppen in Magdeburg hat das sicherlich auch erkannt, sonst hätten sich die verschiedenen Gruppen nicht in dem Bündnis organisiert. Letztlich ist es notwendig gemeinsam eine abschließende Auswertung zu formulieren und ein Resümee für die gemeinsam Arbeit zu finden. Wir denken es ist schwierig das Bündnis in der Art und weise zu erhalten, da es auf die Innenministerkonferenz an sich ausgerichtet war. Allerdings könnte das Bündnis Ausgangspunkt für eine neue Diskussion in Magdeburg für eine gemeinsame Organisierung oder Vernetzung werden. Wir als ZK werden versuchen eine Diskussion über Organisierung  und Vernetzung, über das Thema der inneren Sicherheit hinaus, zu forcieren. Wir denken, dass momentan eine Stimmung vorherrscht in welcher klar geworden ist, dass wenn wir uns zusammenschließen einfach stärker in der Darstellung und Vermittlung unserer verschiedene Inhalte sind. Wie das konkret aussehen könnte müssen die Gruppen allerdings gemeinsam diskutieren und entwickeln. Es sollte möglich werden die unterschiedlichen Bedürfnisse zu vereinen um stärker gesellschaftlich relevante Themen in die Öffentlichkeit Magdeburgs tragen zu können. Wir können nicht dabei stehen bleiben nur den einen Teil der parlamentarischen Inszenierung in Gestalt der Innenminister zu bekämpfen. Nun ist es wichtig die Systemfrage auch in andere Bereiche des Lebens und alltägliche Kämpfe zu transportieren. Ausbeutung und Unterdrückung, Hartz4, ständig steigende Mieten, niedrige Löhne, miese Jobs, verschärfte Arbeitsbedingungen, Rente, Bildung, Militarisierung, Faschisierung, der Kampf gegen das Patriarchat -  sind relevante Themen die dauerhaft unsere Aufmerksamkeit bedürfen. Also dann, lasst es uns angehen…
Abschließend möchten wir uns hier nochmal bei allen Gruppen und Personen bedanken die an der Entstehung des Bündnisses und seinem Erfolg ein halbes Jahr lang aktiv mitgewirkt haben.

zusammen kämpfen Magdeburg

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