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Zur notwendigen antifaschistischen Mobilisierung nach Halle am 20.07.2019

Wer auf die antideutsche Szene in Halle als Antwort auf die Faschisierung seiner Stadt setzt, schaufelt sich sein eigenes Grab. Antimuslimischer Rassismus, prozionistische Propaganda, Philosemitismus, Kooperation mit dem Staat und den Bullen sowie kriegstreiberische Positionen können keine Grundlage für eine fortschrittliche Linke sein.

Zur notwendigen antifaschistischen Mobilisierung nach Halle am 20.07.2019:

Am 20.07. planen die Rassisten und Rassistinnen der Identitären Bewegung eine weitere Großdemonstration in Halle. Trotz der Auseinandersetzungen, die es mit der Szene in Halle gab,Link (Text zu Halle in Magdeburg), wollen wir diese Mobilisierung nicht ignorieren. Die IB besitzt seit dem Frühjahr 2017 ein Hausprojekt direkt am Campus und kann von dort aus, unbehelligt, die lokale Studierendenschaft beeinflussen. Die Gefahr, die von dieser Organisation ausgeht, ist spätestens nach Offenlegung der Verbindung zwischen Sellner und dem Christchurch-Attentäter offensichtlich. Halle stellt für die IB einen wichtigen Vernetzungspunkt dar, vor allem für den Osten Deutschlands. Magdeburger IB-Gesichter finden sich bei Veranstaltungen des lokalen Ablegers ein und planen von dort aus ihr gemeinsames Agieren. So vollzog sich die Gründung der ehemaligen Magdeburger Burschenschaft Germania nach einer Sitzung im hallensischen Hausprojekt. Darüber hinaus pflegen zahlreiche Identitäre aus der Magdeburger Szene beste Kontakte zu Parteikadern der AfD: Stefan Träger war über mehrere Jahre enger Mitarbeiter vom Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Hieran können wir die weitläufige Vernetzung innerhalb der Nazi-Szene und damit auch ihre Gefährlichkeit klarer benennen: Über Studentenverbindungen und öffentlichkeitswirksame Aktionen wird ein eher junges, akademisches Publikum angesprochen, welches sich zu zukünftigen Kadern heranziehen lässt. Das Hausprojekt der IB in Halle dient dabei sowohl der lokalen, als auch überregionalen Vernetzung der Neuen Rechten.

Warum die Antifa in Halle ideologisch besser bei den Identitären aufgehoben wäre

Ohne die Angriffe, welche auf das IB-Haus erfolgten, oder auch den öffentlichen Druck, der auf die Vermietung aufgebaut wurde, kleinzureden, können wir doch von einer „Safe-Zone“ der IB in Halle sprechen. Das Ausbleiben eines konsequenten, antifaschistischen Widerstands hat dabei fatale Folgen: Faschisten der IB werden auf dem Campusgelände geduldet, ihre Propaganda ist z.T. tagelang auf dem Unigelände zu finden, ihre Veranstaltungen können sie (relativ) störungsfrei bewerben und durchführen. Sie können dadurch Dunstkreise entwickeln, in der ihre menschenverachtende Ideologie auf fruchtbaren Boden fällt, wo sie unbehelligt wächst und gedeiht. Denn anstatt gegen diese direkte Bedrohung für fortschrittliche und migrantische Studierende vorzugehen, setzen einige Gruppen aus Halle andere Prioritäten. So kam es bei einer Demonstration gegen das IB-Haus zu einer Flyeraktion der Gruppe „No tears for Krauts“, in der nicht die Ideologie der IB, sondern der Islam, als Hauptgegenspieler identifiziert wurde.

Unter Vorbehalt des Protests gegen Antisemitismus organisierte das „Offene Antifaplenum Halle“ eine Kundgebung gegen Islamisierung. Damit spiegeln sie nicht nur die rassistische Ideologie  der IB wider, sondern erschweren das antifaschistische Engagement aufrichtiger AktivistInnen in Halle enorm. In der Hetze gegen alle revolutionären Gruppierungen greifen die angeführten Gruppen auf den Vorwurf des Antisemitismus zurück und setzen diesen mit der Kritik am Staat Israels gleich. Entsprechend dieser ideologischen Linie organisierten Personen aus den Gruppen „No tears for Krauts“, „Offenes Antifaplenum Halle“ und die „Linksjugend Halle“, den Vortrag „Solidarität mit Israel“ mit Stephan Grigat. Dazu reisten extra 30 Menschen aus Halle an, welche sich besser um die Probleme in ihrer Stadt sorgen sollten.

Stattdessen verschaffen sie Vorsprechern des zionistischen Siedlerkolonialismus eine Bühne, welche uns hier erklären wollen, dass der Islam die größte Gefahr für kapitalistische Gesellschaften sei. Ein anderer Teil ihres Aktivismus besteht darin, antirassistisch eingestellte Menschen einzuschüchtern.So übte die “Antifaschistische Szene” in Halle vor einigen Wochen Druck auf den Klub Drushba und die Veranstalter Salty Soundz aus, um einen Auftritt des Rappers Talib Kweli zu verhindern. Der Rapper aus Brooklyn engagiert sich gegen Rassismus und Apartheid, zudem ist er Unterstützer der Kampagne BDS. Das genügte den deutschen Mittelstandslinken in Halle, um ihn – im Einklang mit der im Bundestag verabschiedeten Anti-BDS-Resolution – als Antisemiten zu brandmarken. Da dies bereits der zweite Auftritt war, der durch antideutschen Boykott verhindert worden war, kommt Talib Kweli nun überhaupt nicht nach Deutschland. Die seit Wochen auf dem „linken“ Szene-Laden VL wehende Israel-Fahne ist Ausdruck davon, wie sehr verwirrte Antifas aus Halle deutsche Staatsräson bereits verinnerlicht haben.

Mit ihren proimperialistischen und staatsnahen Positionen stehen sie mit den IB-Nazis auf einer Seite der Barrikade  – auf der, der Kriegsbefürworter und Rassisten. Doch auch das enge Verhältnis zu den staatlichen Repressionbehörden in Halle sollte fortschrittlichen Linken zu denken geben.  Antifaschistischer Selbstschutz heißt in Halle, die Bullen anzurufen, um sich von ihnen schützen zu lassen. Neben der Unfähigkeit, sich selbst zu wehren, drückt diese Kooperation auch die Unkenntnis über Faschismus und die Rolle des Staates im Kapitalismus aus. Wer auf den Staat und die Cops setzt, für den behalten die Faschisten “200 Leichensäcke & Löschkalk” bereit. Und während die “Hallenser Antifa” sich noch mit den Cops abspricht, organisiert die Hallenser IB mit der AfD Diskussionsveranstaltungen. Aber auch um Halle herum wimmelt es von Hochburgen der Faschisten: Dessau, Roßlau, Köthen oder Bitterfeld. Nicht ohne Grund gewann die AfD bei der Kommunalwahl sämtliche Wahlkreise im Süden Sachsen-Anhalts. Antirassistisches Engagement, welches sich mit einer revolutionären Perspektive und einem Klassenstandpunkt verknüpft, fehlt in der Region. Denn für Anti-Deutsche steht nicht nur in Halle der Feind vor allem links.

Für eine antifaschistische Intervention:

Der momentane ideologische Zustand der Hallenser Strukturen kann als desaströs bezeichnet werden. Anstatt die IB mit allen Mitteln zu bekämpfen, versuchen bestimmte Gruppen eine Querfront gegen linke AktivistInnen und Gruppen aufzubauen, um die letzten revolutionären Ansätze aus der Stadt zu vertreiben.  Wer auf die antideutsche Szene in Halle als Antwort auf die Faschisierung seiner Stadt setzt, schaufelt sich sein eigenes Grab. Antimuslimischer Rassismus, prozionistische Propaganda, Philosemitismus, Kooperation mit dem Staat und den Bullen sowie kriegstreiberische Positionen können keine Grundlage für eine fortschrittliche Linke sein. Die einzige Politik gegen Faschisten sind klassenkämpferische Positionen und nicht die inhaltliche Anbiederung an den bürgerlichen Antifaschismus. Dabei wollen wir  nicht tatenlos zusehen! Wir sichern allen  fortschrittlichen  Genossinnen und Genossen aus Halle unsere volle Solidarität zu und werden sie bei Vorträgen und Aktionen tatkräftig unterstützen. Wir können leider nicht den Müll aufräumen, der in Halle produziert wird. Allerdings ist es unsere antifaschistische Verantwortung zu intervenieren, wenn Faschisten marschieren. In dem Sinne werden wir uns nicht an der antideutschen Nice-to-beat-you Demonstration beteiligen, sondern eigenständig antifaschistische Akzente setzen!

Ob IB, NTFK, LinksJugend Halle, AG Antifa oder OAP – Rassisten angreifen

Klasse gegen Klasse

Antideutsche- #Nicetobeatyou!

Initiative Rassismus bedeutet Spaltung

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