Krieg dem US/NATO Imperialismus! Solidarität mit den Kämpfen gegen Ausbeutung und Unterdrückung!
Kundgebung zum bundesweiten antimilitaristischen Aktionstag:
Samstag / 1.Februar 2020 / 11 Uhr / Hasselbachplatz Magdeburg
Aufruf:
Die Zeichen der Zeit stehen schlecht für friedensbewegte Menschen. Seit einigen Jahren befinden wir uns in einer historischen Phase der Verschärfung der innerimperialistischen Widersprüche und der Neuordnung des internationalen Machtgefüges.
WESTASIEN
IRAN
Der staatsterroristische Mord am bedeutenden iranischen General Qassem Soleimani am 03. Januar, sowie an einem der führenden Befehlshaber der irakischen Brigaden Abu-Mahdi Al-Muhandis und ihren Begleitern läutet regional und international eine neue Zeit ein. US-Präsident Donald Trump gerät mittlerweile wegen der Begründung für den Mord in Erklärungsnot. US-Verteidigungsminister Mark Esper wies die Behauptungen Trumps zurück, es hätten konkrete Beweise vorgelegen, Soleimani habe Angriffe auf vier US-Botschaften geplant. Vieles erinnert an 2003, als führende US-Politiker und Geheimdienste die Lüge von den angeblich im Irak entwickelten Massenvernichtungswaffen verbreitet und unter diesem Vorwand ihre Soldaten in den Krieg gegen das Land geschickt hatten. Der Krieg verschlang Billionen von US-Dollar und kostete Tausenden US-Amerikanern das Leben. Vor allem aber forderte er Millionen Opfer, vorwiegend unter der irakischen Zivilbevölkerung.
Seitdem hat der US-Imperialismus unablässig weiter daran gearbeitet, in der Region zu zündeln und das gegeneinander Aufhetzen verschiedener Volksgruppen anhand ethnischer und religiöser Unterschiede voranzutreiben, da die Region Westasien, die sich im Osten von Afghanistan bis nach Libanon und Palästina, im Norden von der Türkei bis in den Süden in den Yemen erstreckt, durch seine geografische Lage und seine Energiereserven geostrategisch betrachtet für den US-Imperialismus von höchster Bedeutung ist.
Für uns ist klar, dass die USA mittelfristig der Hauptfeind der Völker in Westasien bleibt und weiterhin versuchen wird durch Spaltung und Destabilisierung der Big Player der Region zu bleiben. Durch das staatsterroristische Attentat auf General Soleimani ist dies in einer besonderen Schärfe zum Ausdruck gekommen. Die Hoffnung der USA, dass durch die Beseitigung seiner Person eine verstärkte Spaltung in der Region forciert werden kann, hat sich in den letzten Tagen als historischer Trugschluss erwiesen: Die Front der Einheit in der Region hat durch den Mord an Soleimani eine neue Qualität erhalten. Diese Front richtet sich nun explizit gegen den Hauptaggressor USA und fordert seinen Abzug aus der gesamten Region. Das irakische Parlament hat beschlossen, dass alle ausländischen Truppen aus dem Land abziehen sollen.
Für die politische Widerstandsbewegung in der BRD sollte die Frontstellung in Westasien ein Weckruf sein, den Kampf in den eigenen Ländern entsprechend aufzunehmen: Unser Kampf muss der BRD Bourgeoisie und ihren Kriegspläne in Westasien gelten. Jegliche Form der Spaltung, sei es durch Konfessionalisierung, durch vorgeschobene und falsche Religionskritik, sei es durch eine vorgeschobene Menschenrechtsrhetorik, muss von uns bekämpft werden.
PALÄSTINA
Auch in Palästina gibt es neue Entwicklungen:
Die US-Regierung hat in den letzten Jahren immer größere Unterstützung für die israelische Besatzung Palästinas gezeigt. Zunächst hatte sie Im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Im März 2019 kündigte Trump anschließend an, die 1967 durch Israel besetzten Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet anzuerkennen. Der US-Botschafter in Israel, David Friedman, erklärte im letzten Sommer sogar, Israel dürfe Teile der Westbank annektieren.
Nun verkündete im November 2019 der US-Außenminister Mike Pompeo, die USA würden die israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet nicht mehr „per se“ als unvereinbar mit internationalem Recht betrachten. Durch diese Entscheidung kann Israel mit US-Amerikanischer Rückendeckung noch ungehinderter ihre Besatzung von Palästina ausdehnen. Der US-Imperialismus hat schon vor diesen Entscheidungen die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels unterstützt, ob durch Waffen, Berater oder politischen Beistand. Dabei spielte es keine Rolle ob Demokraten oder Republikaner den Präsidenten stellten. Allerdings wurde die Unterstützung für die Besatzung selten so offen verkündet wie aktuell.
Wir verurteilen die neuen Entscheidungen des US-Imperialismus aufs Schärfste, die Israelische Besatzung von Palästina beruht auf der Kolonisierung Palästinas durch Siedlungsbau und militärische Eroberungen. 1948 eroberten zionistische Milizen weite Teile von Palästina, vertrieben hunderttausende Palästinenser aus ihrer Heimat und proklamierten die Gründung des Staates Israel, ohne, und das bis heute, die Staatsgrenzen zu definieren. 1967 eroberte Israel im sogenannten Sechstagekrieg die restlichen palästinensischen Gebiete: Die Westbank, Ostjerusalem, den Gazastreifen und die Golanhöhen.
In den besetzten Gebieten von Ostjerusalem und der Westbank baute und baut Israel kontinuierlich neue Siedlungen, die vom Militär beschützt werden. Palästinensische Häuser und Olivenhaine werden abgerissen, die palästinensischen Anwohner vertrieben. Sie müssen den israelischen Siedlungen weichen. Das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser wird tagtäglich missachtet. Selbst der Internationale Gerichtshof musste 2003 feststellen, dass die langjährige israelische Siedlungspolitik gegen internationales Recht verstößt. Mittlerweile leben rund 650.000 Siedler in mehr als 200 israelischen Siedlungen in Ostjerusalem und der Westbank.
Wir stehen entschieden an der Seite des Kampfes der Palästinenser gegen die zionistische Besatzung. Dem Widerstand der Palästinenser gegen den Bau von Siedlungen wird mit blutiger Unterdrückung begegnet. Demonstrationen werden mit Gummigeschossen und scharfer Munition niedergeschossen. Jedes Jahr werden hunderte palästinensische Minderjährige verhaftet und in Militärhaft gesperrt. Trotz schärfster Repressionen gegen jeglichen Widerstand leisten die Palästinenser Widerstand gegen die Besatzung und den Bau von weiteren Siedlungen. Bilder von palästinensischen Jugendlichen, die sich mit Steinen gegen israelische Panzerfahrzeuge wehren gehen um die Welt.
Auf der ganzen Welt ist der palästinensische Befreiungskampf ein Symbol für Widerstand und den Kampf gegen Unterdrückung. Wir werden daher auch weiterhin, praktische Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem Befreiungskampf zeigen.
KURDISTAN
In den kurdischen Gebieten Nordsyriens herrscht bereits seit dem 09. Oktober letzten Jahres, dem Tag des Einmarsches der Türkei in Syrien, permanenter Kriegs- und Ausnahmezustand. Das kurdische Volk kämpft und wehrt sich dort in einem Guerillakrieg gegen die zweitstärkste Infanteriemacht der NATO, direkt nach den USA. Schon seit Beginn des imperialistischen Krieges gegen Syrien, war die Türkei in einer Frontstellung gegen die Regierung von Baschar Al-Assad, Seite an Seite mit den USA, Israel, Saudi-Arabien, genauso wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Die Türkei unterstützte die Milizen, die das Land ins Chaos stürzen und destabilisieren sollten. Alle gemeinsam hatten sich vorgenommen, Assad zu stürzen und einen Regime-Change herbeizuführen. Spätestens mit dem Eintritt Russlands in den Konflikt war klar, dass eine direkte militärische Intervention ein hohes politisches Risiko in sich birgt. Diese Einsicht führte schnell zur Veränderung der Taktik: der Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat wurde als Eintrittskarte für eine längere Intervention der Anti-Assad-Koalition genutzt.
Die regionalen Interessen der türkischen Regierung gerieten jedoch immer mehr in Widerspruch zu den Interessen der Anti-Assad-Koalition. Einerseits war die Zusammenarbeit der USA mit den kurdischen bewaffneten Gruppen YPG/YPJ und später der SDF (Syrian Democratic Forces), die der PKK nahe stehen und an ihrer Südgrenze ein großes Gebiet unter ihrer Kontrolle bringen konnten, ein Dorn im Auge, andererseits strebt die Türkei nach mehr Eigenständigkeit als Regionalmacht.
Die Invasion in Nordsyrien steht somit in Kontinuität einer Außenpolitik der türkischen AKP-Regierung, die in den letzten Jahren von zunehmender Aggressivität und Kriegstreiberei gegenüber den Nachbarländern geprägt war und offen danach strebte, den Einfluss der Türkei durch die Aufhebung der bestehenden Grenzen und Besetzung fremder Gebiete zu erweitern. Bereits Anfang 2018 marschierte die türkische Armee in Afrin ein und besetzte die Stadt. Gemeinsam mit den Aktivistinnen und Aktivisten der kurdischen Befreiungsbewegung in diesem Land fordern wir einen Rückzug der türkischen Armee und ihrer Verbündeten aus Syrien und auch einen Stopp der Kriminalisierung des politischen Engagements von kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten in der BRD.
Es liegt auf der Hand: die ganze Region Westasien ist im Gezerre der imperialistischen Interessen von einem Brandherd bedroht. Und es ist auch klar, dass die Bevölkerung in den verschiedenen Ländern wieder einmal durch diesen schmutzigen kapitalistischen Krieg um die Aufteilung der Region, bluten soll.
Ob Kurdistan, ob Palästina, ob Irak, Iran, Syrien oder Türkei: Die Völker der westasiatischen Länder haben in diesen Kriegen nichts zu gewinnen, sondern werden ihn mit ihrem Blut bezahlen. Wir stehen an der Seite der fortschrittlichen Kräfte, die gegen diese Kriege mobil machen.
LATEINAMERIKA
BOLIVIEN
Auch in Lateinamerika stehen die Zeichen auf Krieg. In den letzten Monaten erreichten uns aus dem Kontinent zahlreiche Nachrichten, die darauf hindeuten, dass der US-Imperialismus keine einzige der dortigen linken Regierungen länger akzeptieren will.
Die Anerkennung und Ermächtigung der indigenen Bevölkerung, der Ausbau des Bildungs- und Gesundheitswesens zu Ungunsten von privaten Konzernen und allem voran die Verstaatlichung zentraler Industriezweige waren dem US-Imperialismus und der abhängigen bolivianischen Bourgeoisie ein Dorn im Auge. So kam es in Bolivien zu einem Putsch gegen den demokratisch gewählten bolivianischen Präsidenten Evo Morales und seine Partei Movimiento al Socialismo (Bewegung zum Sozialismus – MAS). Teile des Militärs und der Polizei haben sich auf die Seite der ultrarechten Opposition gestellt und durch Gewaltakte, Entführungen und Einschüchterung Druck auf Politiker der MAS aufgebaut, von ihren Posten zurück zu treten. Die Oppositionsbewegung gab sich zwar demokratisch, bunt und jugendlich, doch die rassistischen Exzesse der Polizei und des Militärs zeigen eindeutig die tatsächliche Stoßrichtung auf.
Nach dem Putsch folgt nun der Terror gegen Aktivisten der Volksbewegungen und Anhänger der Regierung. Die Polizei geht mit großer Brutalität gegen Demonstranten vor und führt überall Razzien in den Armenvierteln durch, die sich gegen die Volksbewegungen richten. Indigene Aktivisten, Gewerkschafter oder Anhänger der MAS werden beschimpft, geschlagen und gefoltert. Gleichzeitig kündigten die neuen Machthaber Ermittlungen gegen 592 Politiker und Beamte an, die mit dem ersten indigenen Präsidenten während dessen 14jähriger Amtszeit in Verbindung standen. Gleichzeitig werden Journalisten verfolgt, die Medien gleich- und Kritiker ausgeschaltet, seit November 2019 mussten 53 Gemeinderadiostationen den Betrieb einstellen. Und doch gibt es Hoffnung: Die massenhaften und kämpferischen Demonstrationen gegen die Putschisten zeigen ein mutiges und wehrhaftes Volk, das bereit ist, die Errungenschaften der letzten Jahre zu verteidigen. Sie rufen die Parole „Ahora si, guerra civil!“ („Bürgerkrieg jetzt!“).
Zur Rolle der deutschen Bundesregierung lässt sich sagen, dass diese keine 24 Stunden vergehen ließ, um den Putsch zu begrüßen. Dies zeigt, wie viel ihr an Demokratie und Menschenrechten liegt, wenn eine demokratisch gewählte Regierung die Imperialisten des Landes verweist. Dies erinnert an die Freudenschreie deutscher Politiker über den Ausbruch der Demokratie in Chile, als am 11.9.1973 eine der blutigsten Militärdiktaturen des Kontinents begann. Erwähnenswert in diesem Kontext ist auch, dass das deutsch-bolivianische Lithium-Projekt, welches wenige Tage vor dem Putsch gestoppt wurde nun wieder als möglich gilt. Bolivien hat nach Argentinien das größte Lithium Vorkommen weltweit. Ein Rohstoff, der u.a. für Batterien für Elektroautos und Smartphones verwendet wird.
Während sogar Zeitungen wie das Neue Deutschland und die taz den Putsch rechtfertigten und sich auf die Seite der Reaktion schlugen, ist es umso wichtiger, eine linke Gegenöffentlichkeit für die Vorgänge in Bolivien zu schaffen. Wir verurteilen den verbrecherischen Putsch, der mit Unterstützung ausländischer imperialistischer Staaten, darunter die USA und die BRD, durchgeführt wurde.
Evo Morales, der ehemalige Präsident Boliviens verkündete aus dem Exil: »Wir, die Wilden, sind Ureinwohner, Bauern, Fabrikarbeiter, Bergleute und Gewerkschafter. Wir, die Wilden, sind Antiimperialisten, Antikapitalisten, Antineoliberale und Antikolonialisten. Zusammen mit der Bevölkerung haben wir 20 Jahre lang gekämpft, um die Ausplünderung unserer natürlichen Ressourcen zu stoppen. Jetzt geht es vor allem darum, Bolivien mit demokratischen Mitteln gegen Rassismus und Faschismus zu verteidigen.«
Wir solidarisieren uns mit diesem Aufruf. Das bolivianische Volk hat jedes Recht, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, auch mit Gewalt, seine Errungenschaften zu verteidigen und die Reaktion zurück zuschlagen.
CHILE
In Chile hingegen kommt es seit Monaten zu Massenprotesten gegen eine neoliberale, repressiv vorgehende, vom Westen gestützte Regierung. Eine geplante Preiserhöhung der Metro Tickets war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Fahrpreiserhöhung ist schon längst zurück genommen, zusätzlich wurden weitere Erfolge Erkämpft, beispielsweise die Absenkung der Wochenarbeitszeit von 45 auf 40 Stunden. Gleichzeitig reagiert der chilenische Staat mit brutalster Repression – über 2000 Verletzte durch Scharfe Munition, Gummigeschosse o.Ä., ca. 1000 Anzeigen von Folter, Berichte über sexuelle Gewalt und Vergewaltigungen durch Polizisten.
Doch das chilenische Volk lässt sich davon nicht beirren, nicht von den Zugeständnissen, aber auch nicht von der Repression. Die Proteste halten an, weiterhin hört man die Hymne des Widerstands, El Derecho de Vivir en Paz (Das Recht in Frieden zu leben), ein Lied des kommunistischen Musikers Victor Jara auf den Straßen. Die Massendemonstrationen und die politischen Streiks werden fortgesetzt, vor allem auch, weil die zentrale Forderung der Bewegung noch immer ein Politikum ist: der chilenische Staat baut immer noch auf der Verfassung auf, die in der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet eingesetzt wurde. Diese soll durch eine Verfassung ersetzt werden, die sich das Volk selbst gibt, eine Forderung, die der chilenischen Bourgeoisie Tränen in die Augen treibt.
Doch auch hier gibt es Eingeständnisse: Bald soll es eine Volksabstimmung darüber geben ob, bzw. wie eine neue Verfassung diskutiert werden soll. Hierbei handelt es sich allerdings um eine Mogelpackung. Die Forderung der Massendemonstrationen zielte auf eine Asamblea Constituyente ab – eine Verfassungsgebende Versammlung, die sich aus gewählten Vertretern aus den Vierteln, aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen rekrutiert. Die Wahlmöglichkeiten, die die Regierung nun anbietet, erinnern im Gegensatz dazu eher an ein zweites Parlament, was dem Kapital ermöglichen wird, sich eine Verfassung nach eigenen Vorlieben zu schneidern. Teile der Opposition spielen dieses verlogene Spiel mit und versuchen die Volksabstimmungen als Sieg darzustellen. Es ist hauptsächlich der chilenischen Sozialdemokratie in Form der Partido Socialista anzurechnen, dass breite Teile der chilenischen Bevölkerung Organisationsformen, die über die Verteidigung konkreter Interessen hinausgehen, ablehnen. In den letzten Legislaturen wechselten sich offen rechte und „linke“ Regierungen des Kapitals ab, während sich, außer der Rhetorik der Politiker, nichts an der Lebensrealität der Massen änderte.
Um so beeindruckender ist das Durchhaltevermögen und der Mut der Demonstrationen der Massen. Sie haben sich nicht von falschen Versprechungen beirren lassen und vor allem die Gewerkschaften erkennen klar, welche zentralen Forderungen eben noch nicht umgesetzt wurden. Wir erklären uns solidarisch mit den Kämpfen des chilenischen Volkes und fordern einen Stopp der Repressionen gegen die Proteste!
Wir rufen alle fortschrittlichen Linken dazu auf, sich mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten zu solidarisieren und dem US-Imperialismus und der NATO den Kampf anzusagen! Kommt zahlreich zu unserer Kundgebung am 02.02.2020 am Hasselbachplatz und lasst uns auf der Straße unseren Protest ausdrücken! Tod dem Imperialismus! Tod der NATO! Solidarität ist eine Waffe!
