Redebeitrag zur Kundgebung 150 Jahre Widerstand gegen §218
Magdeburg, 12.06.2021
Aktuell ist Abtreibung in Deutschland nach wie vor rechtswidrig, jedoch bei einer sozialen Notlage der Frau und nach einer Zwangsberatung straffrei. Noch immer wird Frauen das Recht verweigert, über ihren Körper selbst bestimmen zu dürfen. Der § 218 hat schon mehrere deutsche Staaten und unzählige Regierungen überdauert. Er basiert auf dem Strafgesetzbuch von 1871 und kann für die Beteiligten zu einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr führen.
Das sehr eingeschränkte Recht auf einen simplen medizinischen Eingriff wird auch heute noch vehement bekämpft. Schwangere Frauen werden kontrolliert, sanktioniert und kriminalisiert, wenn sie körperliche Selbstbestimmung einfordern. Die Religion liefert die moralische Legitimation dafür. Es ist jedoch mehr als eine moralische Frage, sie ist eingebettet in einen gesellschaftlich-politischen Kontext mit historischer Dimension
Das Verbot eines Schwangerschaftsabbruch bedeutet im Umkehrschluss Gebärzwang für jede schwangere Frau. In Deutschland hat also jede Frau grundsätzlich die Pflicht, eine Schwangerschaft auszutragen. So stellt das Kapital sicher, dass beständig neue Arbeitskraft produziert wird. Außerdem werden so diejenigen, die die Kinder gebären, an ihrem gesellschaftlich benachteiligten Platz und in ökonomischer Abhängigkeit gehalten. Denn die Reproduktionsarbeit, die notwendig ist, um Kinder aufzuziehen, muss von den Frauen kostenlos erbracht werden. Dem Kapital werden so neue Arbeitskräfte zugeführt, ohne dass dafür große Kosten anfallen.
Dass das Kapital die Kosten dieser Reproduktionsarbeit so gering wie möglich halten will, beweisen auch die permanenten Kürzungen und Privatisierungen im öffentlichen Gesundheits- und Bildungswesen. Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung für die Frau ist also eine Schlüsselfrage der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung, auf der die kapitalistische Wirtschaftsweise aufbaut.
Der Kampf für legale, freie und sichere Abtreibung ist so alt wie die Frauenbewegung selbst. Der Kampf gegen den §218 wurde nie von PolitikerInnen angeführt, sondern von selbstorganisierten und kämpferischen Frauen. In der Weimarer Republik entwickelte sich eine wahre Volksbewegung gegen den §218. An ihrer Spitze stand die Kommunistische Partei Deutschlands. In der Deutschen Demokratischen Republik, einem sozialistischen Staat war Abtreibung seit 1972 legal. Die Fristenregelung war nur möglich, weil es in den 1970ern eine starke Frauenbewegung auf der Straße gab, die entsprechenden Druck auf die Herrschenden ausüben konnte. Dass Parlamente nur zu unseren Gunsten entscheiden, wenn der Druck der Straße sie dazu zwingt, zeigt auch das Beispiel Argentinien. Dort verabschiedete der Senat Ende 2020 ein Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche bis zur 14. Woche legalisiert. Dieser Sieg ist das Ergebnis eines jahrelangen Kampfes. In den letzten fünf Jahren hat Argentinien wohl die größte feministische Bewegung der Welt aufgebaut – angefangen mit „Ni Una Menos“ (Nicht eine weniger) im Jahr 2015, einer massiven Bewegung gegen Femizide, die Millionen von Menschen auf die Straße brachte.
Auch in dieser Hinsicht können wir uns also nur selbst helfen. Wir sollten uns die 2. Frauenbewegung zum Vorbild nehmen, indem wir auf der Straße kämpferisch für die Abschaffung der §218 und §219 einstehen und uns selbstorganisierte Unterstützungsstrukturen schaffen. Auch wir müssen uns gegenseitig aufklären und bilden. Außerdem müssen wir Kontakte zu fortschrittlichen MedizinerInnen aufbauen und ihnen im Falle von staatlicher Repression solidarisch zur Seite stehen.
Selbstbestimmung für schwangere Frauen ist erst dann garantiert, wenn die §218+219 aus Strafgesetzbuch gestrichen werden und damit die Kriminalisierung endet, wenn sich alle diesen Eingriff finanziell und gesellschaftlich leisten können, wenn er unabhängig vom ideologischen Standpunkt von ÄrztInnen durchgeführt werden kann. Das wird aber erst möglich, wenn der Einfluss der Religionen gekappt und die ökonomische Ungleichheit in der Gesellschaft aufgehoben ist, kurzum dann, wenn der Kapitalismus fällt.
Zusammen kämpfen gegen Ausbeutung und Unterdrückung und für die Befreiung der Frau!
