Linke Politik verteidigen! Heraus zur Kundgebung am 18. März!
Aufruf der Roten Hilfe Magdeburg: Bereits 1923 erklärte die internationale Rote Hilfe den 18. März als Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen. Diese Tradition wurde von den Faschisten blutig unterbrochen und seit 1996 in Deutschland wieder mit Solidaritätsaktionen begangen. Um daran anzuschließen und auf aktuelle Repressionsfälle aufmerksam zu machen, werden wir in Magdeburg eine Kundgebung am 18. März 2022 durchführen.
Denn den gefangenen türkischen und kurdischen Linken, den inhaftierten Antifaschist:nnen, aber auch Gefangene wie Mumia Abu- Jamal, Leonard Peltier und vielen Unbekannten, die in allen Ländern der Welt für ihren Kampf für eine bessere Welt im Gefängnis sitzen, ihnen allen gebührt unsere Solidarität. Auch in der BRD sind aktuell Aktivist*innen inhaftiert – u. a. Lina, Ella, Jo, Dy, Jan, Kevin und Findus. Musas Antrag auf Zweidrittelstrafe wurde abgelehnt, er ist weiterhin den Schikanen der JVA Billwerder ausgesetzt.
Mit Blick auf das vergangene Jahr sahen sich auch Menschen aus Magdeburg ganz konkret mit staatlicher Repression konfrontiert:
– Jedes Jahr im Januar wird den Faschiste in Magdeburg von der Polizei der rote Teppich ausgerollt, um einen geschichtsrevisionistischen Aufmarsch durchzuführen. Antifaschist:innen, die sich dem widersetzen, werden hingegen von den Repressionsbehörden verfolgt und kriminalisiert. Etliche werden im Nachhinein mit Ermittlungsverfahren überzogen.
– Mindestens zwei Magdeburger mussten im vergangenem Jahr eine Haftstrafe wegen ihres antifaschistischen Engagements antreten.
– Am 18. Juni 2021 versuchte die Magdeburger Versammlungsbehörde ein Konzert der Band Grup Yorum auf dem Olvenstedter Platz zu unterbinden. Mit Beginn des Konzertes griff die Polizei Teilnehmer:nnen an und beschlagnahmte die Instrumente der Musiker:innen. Trotzdem konnte die Gruppe mit ihren Liedern und Tänzen an diesem Tag nicht mundtot gemacht werden.
– Im Oktober 2021 wurde der Genossin Maria von der BRD ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für 20 Jahre ausgesprochen. Maria wurde beschuldigt, dass sie sich schon zu lange hier aufhalte und ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin verwirkt sei. Dieser bisher einmalige Vorgang wurde mit ihrem politischen Engagement für die kurdische Befreiungsbewegung begründet. Seit 2014 sei sie immer wieder durch ihre Teilnahme an legalen Kundgebungen und Veranstaltungen aufgefallen. Maria musste schließlich Magdeburg verlassen.
– Im Sommer 2021 wurde eine Magdeburger Antifaschistin in der Presse und von ihrer Arbeitsstelle, der Uniklinik, diskreditiert und kriminalisiert. Ihr wird vorgeworfen, sie hätte Daten an antifaschistische Strukturen weitergeben, um Aktionen auf politische Gegner:innen zu planen und auszuführen. Bereits im Mai 2020 gab es Durchsuchungen ihrer Wohnung und ihres Arbeitsplatzes. Die zwei Jahre andauernden Ermittlungen haben noch keine Ergebnisse zu Tage gebracht. Dennoch sah sich die Antifaschistin einer Hetz-Kampagne in den Medien ausgesetzt und verlor ihren Job.
Diese kleine Auswahl zeigt das repressive Vorgehen des Staates gegen progressive Bewegungen und zeigt uns immer wieder die Aktualität des 18. März. Wir erleben eine Verschärfung und Normalisierung der Repression in einem gesellschaftlichen Klima, was sich weiter zuspitzt und den Widerstand umso dringlicher macht.
Der staatlichen Repression gilt es etwas entgegenzusetzen: Unsere grenzenlose Solidarität. Lasst uns deshalb gemeinsam am 18. März 2022 ein solidarisches Zeichen mit all denjenigen setzen, die aufgrund ihres Kampfes für eine befreite Gesellschaft im Knast sitzen und von Repression betroffen sind.
