Richtigstellung einer Meldung in der Jungen Welt
Arnaldo Otegi, der Sprecher der nationalistischen, baskischen Partei Batasuna, wurde vergangene Woche nach 15 Monaten Haft entlassen. Otegi ist ein wichtiger Antiimperialist und Revolutionär. Die irisch-republikanische Bewegung verbindet seit Jahrzehnten eine tiefe Freundschaft und Sympathie mit dem baskischen Volk im Widerstand. Wir freuen uns sehr, dass Otegi aus dem Gefängnis entlassen wurde und senden ihm und dem baskischen Volk revolutionäre Grüße!
Sowohl der Kampf in Irland, als auch jener im Baskenland ist international. Und so müssen wir auch von den Erfahrungen unserer revolutionären Freunde und Freundinnen lernen. Doch genau in diesem Punkt macht Batasuna in den letzten Jahren einen schweren Fehler.
Vor 10 Jahren wurde das Karfreitagsabkommen in Irland unterzeichnet. Die ehemaligen Republikaner und Republikanerinnen um die Führung Gerry Adams und Martin McGuiness gaben damit ihren Kampf endgültig auf. Heute lassen sie sich vom Imperialismus benutzen, das Karfreitagsabkommen als „Friedensprozess“ zu verkaufen.
Geändert hat sich an der Situation in Irland aber wenig. Ganz im Gegenteil, das Abkommen hat die Spaltung in Loyalisten und Nationalisten dadurch verschärft, indem es die Segregation institutionalisiert und britische Besatzung einzementiert hat. Immer größere Teile der Bevölkerung erkennen nun diese negativen Auswirkungen des Abkommens und kehren Provisional Sinn Féin den Rücken.
International lässt sich die Provisional-Führung aber weiterhin vom Imperialismus hofieren. So war McGuiness allein im letzten Jahr mehrere Male im Auftrag der USA im Irak, um für das Karfreitagssystem, der institutionalisierten Spaltung unter Besatzung und illegitimer Regierung zu werben.
Und auch die baskischen Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer blicken sehnsüchtig nach Irland und glauben in einem Abkommen wie dem Karfreitagsabkommen eine Lösung für sich zu sehen. Das erkennt auch der spanische Staat und nützt dies so weit wie für ihn hilfreich aus.
Als Otegi im letzten Jahr nicht nach Deutschland zur Rosa-Luxemburg-Konferenz fahren durfte, lies der spanische Staat ihn lieber die Provisionals in Irland besuchen. Er sollte von ihnen lernen, wie man eine revolutionäre, in eine pro-imperialistische Gruppierung transformiert.
In der Ausgabe der Zeitung Junge Welt vom 8. September 2008 wird aus einer Rede von Otegi zitiert. Die Zeitung schreibt: „Dabei dürfe es, wie beim Friedensprozeß in Irland geschehen, ‚keinen einzigen politischen Gefangenen mehr’ geben.“
Die Situation der Republikanischen Gefangenen ist in Wirklichkeit aber eines der traurigsten Kapitel des Karfreitagsabkommens. Denn 1998 willigten die Provisionals ein, dass jeder Gefangene, der das Abkommen unterstützt, freigelassen werden sollte. So wurden hunderte republikanische Gefangene entlassen. Doch ein großer Teil blieb im Gefängnis, denn sie lehnten das Abkommen ab. Ihnen wurde der Status von politischen Gefangenen im Zuge des Abkommens aberkannt. Das alles mit dem Segen der Führung um Adams und McGuiness.
Der politische Status wurde in den 1970er und frühen 1980er Jahren erkämpft. Zuerst im Blanket-Protest, als sich die Gefangenen weigerten, Gefangenenkleidung zu tragen und sich stattdessen ausschließlich in Bettlacken hüllten. Er wurde gefolgt vom Schmutzstreik und dem Hungerstreik in den Jahren 1980/81.
Der politische Status war legitim und weltweit wusste man das. Auch die Briten wussten das, bis an einem Tag im Jahr 1976 eine gewissen Margret Thatcher und ihre erz-konservative Tory-Regierung kamen und die Gefangenen zu Kriminellen abstempelten. Kieran Nugent lehnte als erster die Gefangenenkleidung, die politische Gefangene nicht tragen müssen, ab. Eher müsse man sie „an seinen Rücken nageln“, erklärte er.
Bobby Sands und neun weitere Gefangene starben für den politischen Status. Die Welt war mit ihnen. 17 Jahre nach ihrem Tod waren es nicht mehr die britischen Konservativen, die den politischen Status aberkannten, sondern die ehemaligen Genossen selbst, die mit einer einzigen Unterschrift all das wegwischten, wofür viele in ihrer Basis die größten Opfer brachten. Als Dank bekamen sie vom britischen Imperialismus einen Platz an der Seite des rechtsextremen Rassisten Ian Paisley.
Heute gibt es etwa hundert Republikanische Gefangene in Maghaberry, in den sechs besetzten Counties, und in Portlaoise, dem Hochsicherheitsgefängnis im Süden. In Maghaberry, wo fast 50 Gefangene sind, ist der Großteil wegen Mitgliedschaft in der Continuity IRA und der Real IRA inhaftiert. Daneben gibt es etliche unabhängige republikanische Gefangene. Ähnlich sieht es in Portlaoise aus, wo ebenso der Großteil C-IRA und R-IRA Gefangene sind, daneben ebenso unabhängige und sechs INLA-Gefangene.
Nach dem Karfreitagsabkommen wurden die Gefangenen zuerst in dieselben Trakte wie Loyalisten gesperrt. Erst nach einer intensiven Kampagne inner- und außerhalb der Gefängnisse wurde dies wieder rückgängig gemacht.
Die republikanischen Gefängnisflügel werden durchleuchtet, wie von einem Röntgenstrahl. So haben die Gefangenen keine Freiheiten oder Privatsphäre. Bis zu über 40 Mal pro Tag werden die Gefangenen und ihre Zellen von einer Spezialeinheit namens „Ninjas“ durchsucht. Diese sind bepackt mit vollständiger Kampfausrüstung und Kampfhunden, die in die Zellen gelassen werden um zu urinieren.
Außerhalb der Gefängnisse geht es den Verwandten nicht besser. Auch sie werden überwacht, ihre Wohnungen regelmäßig durchsucht und bedroht.
Die Gruppe Cabhair ist die republikanische Gefangenenhilfsorganisation. Sie unterstützt materiell die Gefangenen und ihre Familien und verbreitet die Anliegen der Gefangenen in der Öffentlichkeit. Die republikanischen Gefangenen fordern fünf Punkte: Das Recht sich jederzeit bilden zu können, das Recht auf Bewegungsfreiheit im Gefängnis, das Recht ihren Flügel selbst organisieren zu können, dem Ende der ununterbrochenen Überwachung und das Recht auf Besuche ohne Beisein von Gefängnispersonal und Wachhunden.
Seitdem Cabhair 1987 gegründet wurde, gab es keinen Moment, in dem es nicht Republikanische Gefangene gab, die Cabhair unterstützte. Solange der britische Imperialismus einen Teil Irlands besetzt hält, solange wird es Iren geben, die sich der Besatzung widersetzen und dafür eingesperrt werden.
Auch wenn die Freunde – vom britischen Imperialismus bis zu ehemaligen Republikanern und Republikanerinnen – des Karfreitagsabkommens, das den Republikanischen Gefangenen ihre Rechte nahm, ihre Existenz in den Hochsicherheitstrakts verneinen, die Republikanischen Gefangenen und ihre Familien brauchen unsere Hilfe.
Vín Shinn Féin Poblachtach/Republican Sinn Féin Wien
