Auch in Berlin gab es bereits jetzt im Rahmen der Soli-Woche für Deniz K. und alle politischen Gefangenen verschiedene Aktionen, um dieses wichtige und in der deutschen Linken generell unterbewertete Thema wieder etwas in den Vordergrund revolutionärer Politik zu rücken.Mit einer Soli-Volksküche des „Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen“ starteten wir die Aktionswoche bereits am 08. Juni, um bei selbstgemachtem orientalischen Essen gemeinsam Briefe und Post-Karten an unsere inhaftierten Genossen zu schreiben und über die jeweiligen Fälle und die aktuelle Situation unserer Freunde zu berichten.
Neben dem wegen versuchten Totschlags angeklagten Antifaschisten Deniz K. , wurden solidarische Grüße an die, auf Grund des §129b (konkret: angebliche Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C) in Berlin-Lichtenberg sitzende Gülaferit Ünsal und die, in Kroatien inhaftierte und von Abschiebung in die Türkei bedrohte Basak Sahin Duman gesendet. Mehr zu den jeweiligen Fällen erfahrt ihr auf www.political-prisoners.net .
Am Sonntag, dem 10. Juni kam ein Teil von uns dann im Neuköllner Schillerkiez zusammen, um ein Solidaritätsfoto für Deniz zu machen und ihm somit unsere solidarischen und revolutionären Grüße zu übermitteln. Außerdem tauchten Tags mit Bezug auf Deniz im Kiez auf.
Am Abend des selben Tages wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Freiheit für Deno und alle politischen Gefangenen – Kampf der Klassenjustiz“ an einer gut sichtbaren Stelle am „Neuen Kreuzberger Zentrum“, direkt beim Kottbusser Tor angebracht.
Während des gestrigen Dienstages wurde dann in Berlin-Friedrichshain ein fettes Soli-Graffiti gemalt.
Und zum krönenden Abschluss veröffentlichte unsere Rap-Combo Schriftstella den Track “Free Deno” und wir unsere Solidaritätserklärung zu Deniz als weiteren Akt der unbedingten Solidarität:
Solidaritätserklärung von Zusammen Kämpfen [Berlin]:
Freiheit für Deniz K. und alle politischen Gefangenen!
Seit dem 21. April dieses Jahres sitzt unser Genosse Deniz „Deno“ K. in Untersuchungshaft in der JVA Nürnberg. Ihm wird vorgeworfen, sich auf einer Demonstration in Nürnberg mit einer Fahnenstange gegen prügelnde Polizisten zur Wehr gesetzt zu haben.
Am 31. März 2012 fand in Nürnberg eine Demonstration unter dem Motto „Nazistrukturen bekämpfen, Verfassungsschutz abschaffen, Antifa in die Offensive!“ statt, die sich gegen erstarkende Naziaktivitäten und die tatkräftige Unterstützung jener durch den BRD-Inlandsgeheimdienst, den Verfassungsschutz, richtete.
Die Demonstration wurde nach etlichen Repressalien im Vorhinein schließlich von behelmten und gepanzerten Bullen unter Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray massiv angegriffen, wobei es zu einigen, zum Teil sogar schwer verletzten Teilnehmern kam.
Fast einen Monat später, am 21.April 2012, wurde der Young Struggle-Aktivist Deniz aus einer Demonstration in Ludwigshafen, bei Mannheim, herausgegriffen und unter dem Vorwurf des „versuchten Totschlags“, angeblich begangen bei der oben genannten Demonstration in Nürnberg, in Untersuchungshaft in die Justizvollzugsanstalt Nürnberg gebracht.
Der 19 jährige wird nun beschuldigt sich gegen die gezielte und provozierende Gewalt der Staatsschergen gewehrt zu haben. Er soll mit einer Fahnenstange mehrmals auf zwei, von Kopf bis Fuß gepanzerte Bullen eingeschlagen haben, woraus die Staatsanwaltschaft nun ein versuchtes Tötungsdelikt herbei halluziniert – die bei der Veranstaltung vermeintlich angegriffenen Bullen meldeten sich am Tag der Demonstration noch nicht einmal als verletzt. (Junge Welt, 10.05.2012)
Seit seiner Festnahme gab es europaweit etliche Solidaritätsbekundungen und Aktionen, die seine sofortige Freilassung fordern und den weltweiten Kampf gegen Repression und Klassenjustiz thematisieren und unterstützen.
Lassen wir diese Welle der Solidarität nicht abschwächen, organisiert und beteiligt euch!
Die aktuelle Situation
Seit fast eineinhalb Monaten ist Deno nun inhaftiert. Momentan steht noch kein Termin für die Eröffnung des Gerichtsverfahrens gegen ihn fest. Bis dahin, so hat der Haftrichter bereits entschieden, muss er jedoch in Untersuchungshaft bleiben.
Ende Mai wurde der Genosse zu einem weiteren Prozess gegen ihn nach Stuttgart-Stammheim gebracht, in welchem er wegen gefährlicher Körperverletzung während einer Protestaktion gegen Stuttgart21 angeklagt wurde. Bereits bei diesem Prozess zeigte sich, dass die Vorwürfe gegen Ihn haltlos waren und so wurde er letztendlich „nur“ bezüglich des Zeigens seines Mittelfingers zu einer Gruppe von Bullen, wegen Beleidigung der Beamten verurteilt. Doch auch gegen dieses Urteil kündigten Deniz und sein Anwalt bereits Berufung an.
Im Anschluss an den Prozess wurde Deniz noch eine Woche in der JVA Stuttgart-Stammheim behalten, genau in dem Zeitraum, in welchem in Nürnberg eine Solidaritäts-Demo mit mehreren Hundert Teilnehmern für ihn organisiert wurde.
Als er einige Tage später erneut nach Nürnberg verlegt wurde, nötigten Ihn die Beamten, sich vor einer größeren Gruppe von Wärtern auszuziehen. Als er dagegen protestierte wurde er geschubst, sein Hemd wurde zerrissen und Spuren an seinem Hals, die noch zwei Tage nach dem Vorfall zu sehen waren, zeugen von weiteren Misshandlungen.
Davon abgesehen scheint es Deniz den Umständen entsprechend gut zu gehen. Er hat Kenntnis von den zahlreichen Solidaritätsaktionen und bekommt neben vielen Soli-Postkarten, Briefen und eingegangenen Spenden die Tageszeitung „Junge Welt“. Außerdem hat er täglichen Hofgang und Kontakt zu anderen Häftlingen, die ihm von der letzten Demonstration in Nürnberg berichteten und an seinem Fall interessiert sind.
Unsere Gefangenen sind unsere Würde
Es gilt: Wir werden nicht verschweigen, wie erniedrigend sie mit unseren Gefangenen hinter den Mauern ihrer Knäste umgehen. Wir werden nicht aufhören unsere Genossen hinter Gittern zu unterstützen und Ihnen unsere uneingeschränkte Solidarität in Wort und Aktion zukommen zu lassen.
Denn dass der bürgerliche Staat für sich und seine Erhaltung eine Notwendigkeit darin sieht, Menschen die sich politisch engagieren zu verfolgen, einzuschüchtern und einzusperren, das zeigt dieser aktuelle Fall und wurde uns historisch bereits oft genug bewiesen. Der Knast in der BRD ist nichts weiter als ein perfides Herrschaftsinstrument der bestehenden Ordnung.
Das in diesem Fall, unfreiwillig bekanntgewordene Auswüchse der Klassengesellschaft, wie die Zusammenarbeit der Herrschenden mit faschistischen Strukturen, dem sogenannten „NSU“, öffentlich thematisiert und angeprangert wurden, und das auch noch von einem jungen Revolutionär und Kommunist, dürfte diese Tendenz noch verstärkt haben.
Wir rufen jede und jeden dazu auf, in der Soli-Woche für Deniz vom 11. bis zum 16. Juni und darüber hinaus aktiv zu werden.
Beteiligt euch an Aktionen für die Freilassung von Deniz, plant und organisiert eigene Aktionen, lasst Gefangenen-Soli-Arbeit und politische Antirepression wieder Alltag werden und organisiert euch im Kampf gegen die kapitalistische Repressionsmaschinerie und für eine klassenlose Gesellschaft.
Ob gegen Nazis oder Bullen – der Selbstschutz unserer Klasse ist legitim!
Freiheit für Deniz K. und alle politischen Gefangenen!
Kampf der Klassenjustiz heißt Kampf dem kapitalistischen System!
KOMMUNISMUS ODER UNTERGANG
Zusammen Kämpfen [Berlin] // 12.06.2012
Dies ist der derzeitige Stand der Solidaritäswoche für Deniz und alle politischen Häftlinge in Berlin. Weitere Aktionen werden folgen. So findet am Freitag um 21 Uhr am U-Bahnhof Kottbusser Tor eine Demonstration unter dem Motto “Freiheit für Deniz K. und Basak!” statt.
Weitere Informationen zum Fall auf:
Blogsport-Seite zu Deniz K.
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
