Antwort auf Anfrage der Linkspartei belegt inflationäre Anwendung von Terrorparagraphen gegen ausländische Organisationen. Betroffen sind vor allem linke türkische Aktivisten Von Nick Brauns / Junge Welt Demonstration gegen 129-Verfahren am 18. März 2012 in Berlin Foto: Christian Mang/Imagedeluxe.net Während die Bundesregierung bei jedem brennenden Auto in Berlin das Schreckgespenst einer neuen RAF an die Wand …
Category: Nachrichten
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Kurdistan: Wichtiger Sieg
Trotz Verbot feierten eine Million Menschen am Sonntag in Diyarbakir Newroz. Eindrücke aus einer Stadt im Belagerungszustand Von Kerem Schamberger Auch in Ankara fand am Sonntag eine Newroz-Kundgebung statt – trotz Wasserwerfern, Tränengas und Plastikgeschossen Foto: Reuters Am vergangenen Wochenende in Diyarbakir. Die Situation ist gespannt. Auf den Straßen patrouillieren Sondereinsatzkommandos der Armee, im gesamten …
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Newroz: Situation in Nordkurdistan eskaliert
Türkische Sicherheitskräfte griffen in mehreren Städten die Newroz-feiernden Menschen mit Gasgranaten, Wasserwerfern und scharfen Schüssen an. Die TeilnehmerInnen einer Menschenrechtsdelegation berichten aus Yüksekova (Provinz Hakkari) nahe der iranischen Grenze, dass die feiernde Menge, in der sich die Delegation befand, von Scharfschützen auf Dächern und von Polizisten mit Maschinenpistolen angegriffen wurde. Dabei hat es neben zwei …
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Der Tag der politischen Gefangenen 2012 in Stuttgart
Um auch in diesem Jahr auf die Situation der Gefangenen, die aktuellen Entwicklungen der staatlichen Repression, ihrer Terrorparagraphen und die Zusammenhänge zwischen Kapitalismus und Repression aufmerksam zu machen, haben wir zum Kampftag für die Freiheit der politischen Gefangenen, dem 18. März, zwei Veranstaltungen, eine Demonstration und einen Knastspaziergang nach Stammheim unter dem Motto „Linke Politik …
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