Eine Woche nach der Aufdeckung von Plänen für eine Ermordung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez haben mehrere hochrangige Militärs ihre Beteiligung an der Verschwörung gestanden. Wie der Journalist und frühere venezolanische Vizepräsident José Vicente Rangel mitteilte, räumten mehrere hochrangige Offiziere, darunter Marine-Vizeadmiral Carlos Alberto Millán Millán, ihre Verwicklung in die Umsturzpläne ein. Beide waren nach …
Category: Nachrichten
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Kommunistische Partei im Baskenland verboten
Am Donnerstag wurde von den spanischen Behörden die Kommunistische Partei der Baskischen Territorien (EHAK – Euskal Herrialdeetako Alderdi Komunista) mit sofortiger Gültigkeit verboten, ihre Besitztümer werden vom spanischen Staat beschlagnahmt und alle Büros geschlossen. Die 2002 gegründete EHAK – nicht zu verwechseln mit der Kommunistischen Partei von Euskadi (PCE-EPK), der baskischen Sektion der KP Spaniens …
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Tausende forderten Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan
Rund 8000 Menschen demonstrierten heute in Berlin, weitere 5000 Menschen in Stuttgart für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Zu den Demonstrationen hatte die Friedensbewegung aufgerufen, um mit Blick auf die bevorstehende Mandatsverlängerung für die deutschen Truppen Druck auf die Bundestagsabgeordneten auszuüben, die Unterstützung für die Besatzung des Landes zu beenden. In Redebeiträgen und …
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Neue Verbotsrekorde gegen Basken in Spanien
Die spanische Sonderkammer am Obersten Gerichtshof brauchte nur 24 Stunden, um erneut eine baskische Partei Traditionspartei „Baskisch Patriotische Aktion“ (EAE ANV) zu verbieten. In den nächsten Tagen wird das zweite Verbot in Rekordzeit folgen, daran zweifelt niemand. Am Mittwoch wurden auch die Mitglieder der Antirepressionsorganisationen als „terroristisch“ eingestuft. Auch sie wurden per Definition nun zu …
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Tragt den politischen Schauprozess in Stammheim an die Öffentlichkeit!
Fernab von der Öffentlichkeit spielt sich derzeit in Stuttgart-Stammheim ein politischer Schauprozess ab, welcher im Falle von Verurteilungen weitreichende Konsequenzen für migrantische Organisationen und generell für internationalistische Betätigung haben kann. Es handelt sich hierbei um einen Prozess, bei dem 5 Linke mithilfe des Paragraphen 129b die Mitgliedschaft in einer verbotenen ausländischen Organisation – konkret der …
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