Die spanische Sonderkammer am Obersten Gerichtshof brauchte nur 24 Stunden, um erneut eine baskische Partei Traditionspartei „Baskisch Patriotische Aktion“ (EAE ANV) zu verbieten. In den nächsten Tagen wird das zweite Verbot in Rekordzeit folgen, daran zweifelt niemand. Am Mittwoch wurden auch die Mitglieder der Antirepressionsorganisationen als „terroristisch“ eingestuft. Auch sie wurden per Definition nun zu …
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Tragt den politischen Schauprozess in Stammheim an die Öffentlichkeit!
Fernab von der Öffentlichkeit spielt sich derzeit in Stuttgart-Stammheim ein politischer Schauprozess ab, welcher im Falle von Verurteilungen weitreichende Konsequenzen für migrantische Organisationen und generell für internationalistische Betätigung haben kann. Es handelt sich hierbei um einen Prozess, bei dem 5 Linke mithilfe des Paragraphen 129b die Mitgliedschaft in einer verbotenen ausländischen Organisation – konkret der …
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Irlands republikanische Gefangene und der politische Status
Richtigstellung einer Meldung in der Jungen Welt Arnaldo Otegi, der Sprecher der nationalistischen, baskischen Partei Batasuna, wurde vergangene Woche nach 15 Monaten Haft entlassen. Otegi ist ein wichtiger Antiimperialist und Revolutionär. Die irisch-republikanische Bewegung verbindet seit Jahrzehnten eine tiefe Freundschaft und Sympathie mit dem baskischen Volk im Widerstand. Wir freuen uns sehr, dass Otegi aus …
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Trotz Lebensgefahr keine Haftverschonung
Der unter einer im Knast entwickelten und mit lebensgefährlichen Schocks einhergehenden Allergie leidende Christodoulos Xiros bleibt weiter im Gefδngnis. „Der Antrag wird abgelehnt.“ Mit diesen Worten, ohne Begründung, entschied am Montag den 1.9.08 der Oberste Gerichtshof in Athen, dass einem kranken Gefangenen aus dem 17N Prozess die Verlegung in ein Krankenhaus verweigert wird. Christodoulos Xiros, …
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Siedlerzahl in besetzten Gebieten steigt auf 39-faches
Einem Bericht des Palestinian Central Bureaus for Statistics (PCBS) zufolge erhöhte sich die Zahl israelischer Siedler im besetzten Westjordanland in den letzten 36 Jahren auf 3900% des Niveaus von 1972. Damit leben heute fast 500.000 jüdische Siedler in den besetzten Gebieten. Im selben Zeitraum erhöhte sich die jüdische Bevölkerung Israels lediglich um das Zweifache. Insgesamt, …
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