Category: Nachrichten

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Das Wohnungsaufsichtsgesetz – ein neues Instrument der Überwachung und Kontrolle durch den bürgerlichen Staat

Mit dem Gesetz zur „Beseitigung von Wohnungsmissständen“, (Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – WoAufG LSA), soll ein neues Instrument der Überwachung und Kontrolle durch den bürgerlichen Staat geschaffen werden. Vordergründig geht es darum, „ gegen Missstände in Wohnungen, über – belegte oder verwahrloste Wohnungen vorzugehen“. In Wirklichkeit werden hier eine neue Variante der Hausdurchsuchung und eine …

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[MD] T. ist wieder frei!

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[MD] Demo Freiheit für T.!

Am heutigen Freitag zogen rund 130 Menschen durch Magdeburg Stadtfeld um gemeinsam ihre Solidarität mit dem kürzlich verhafteten Genossen auszudrücken. Die Demonstration startete lautstark unter dem Motto „Angriffe von Polizei und Staat zurückschlagen! Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!“ vom Infoladen aus und zog weiter zum Polizeigebäude in der Gerhart-Hauptmann-Straße, an dem es im …

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[De] 07.01.2018 | 14 Uhr | Oury Jalloh- Demo

Vortreffpunkt in Magdeburg: 07.01.2018 | 12.45 Uhr | Hbf Seit nun fast 13 Jahren kämpfen die Freund*innen von Oury Jalloh gemeinsam mit internationalen Aktivist*innen für die Aufklärung an seinem Mord. Er verbrannte, an Händen und Füßen gefesselt, in der Dessauer Polizeizelle Nr. 5 auf einer feuerfesten Matratze. Seit seinem Feuertod am 7.1.2005 hält die Staatsanwaltschaft …

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[MD] Stellungnahme zur Demo am 16.12.

Wider der Enttäuschung – ein kurze Stellungnahme zur Demo Students For a Future Without Racism Vol. II vom 16.12.2017 in Magdeburg Im November 2015 hat sich das Bündnis der SchülerInnen und StudentInnen zum ersten Mal die Straße genommen, um gemeinsam gegen Rassismus zu protestieren. Ein Vorhaben, welches wir begrüßten und solidarisch begleiteten. Nun, zwei Jahre …

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