aus Antifa Infoblatt, 03.12.13 Die Privatisierung im Strafvollzug erweist sich als großer wirtschaftlicher und qualitativer Erfolg«, sagte der damalige hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) 2004 nach der Vertragsunterzeichnung. Gerade hatte er mit der Firma Serco GmbH & Co. KG aus Bonn einen Betreibervertrag für die erste teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt (JVA) der Bundesrepublik in Hünfeld unterzeichnet. …
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Nachrichten aus dem Baskenland
Verschärfung des Strafrechts in Anbetracht zunehmender Proteste gegen Wirtschaftspolitik und antibaskische Maßnahmen; ein neues religions- und hierarchie-freundliches Bildungs-Gesetz; Maßnahmen gegen die Rechte entlassener politischer Gefangener; Beförderung der für den Tod eines baskischen Fußballfans Verantwortlichen – ein Überblick über streitvolle Fragen aus der baskischen und spanischen Aktualität. Alles verbieten! Keine Gesetzesvorlage ohne Polemik – nun …
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Wir werden unsere DNS nicht freiwillig abgeben! Kundgebung am TagX in Berlin
Durch perfide Art und Weise wird versucht die Sammlung personenbezogener Daten zu vervollständigen. Die DNS, der genetische Fingerabdruck eines Menschen, wird von den ermittelnden Behördenals Beweis dafür verwendet, dass sich jemand angeblich an einem bestimmten Ort aufgehalten haben soll oder mit etwas in Berührung gekommen ist, in dem er oder sie eine ganz persönliche ?Spur? …
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Schweden: Razzien und Verhaftungen rund um die Revolutionäre Front
Am Mittwoch, den 20. November, wurden 13 Wohnungen in Stockholm und Eskilstuna gestürmt und durchsucht. Diese Durchsuchungen fanden im Rahmen der Operation „Eskil“ statt, die sich gegen die Organisation Revfront (Revolutionäre Fronten) richtete, denen die Beteiligung bzw. Durchführung von zahlreichen Angriffen gegen Faschisten beschuldigt wird: Brände, defekte Autos, direkte Angriffe gegen Faschisten… Laut Polizei …
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[Berlin] 20000 fordern Aufhebung des PKK Verbots
Am Samstag den 16.11.13 versammelten sich bis zu 20.000 Menschen zur Demonstration gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Es wurde eine entschlossene aber friedliche Demonstration unter den Fahnen vieler Linker Organisationen aus Deutschland der Türkei und allen Teilen Kurdistans.Dabei fielen besonders auch die vielen Fahnen der PKK, KCK und Bilder Abdullah Öcalans auf, …
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