Bereits am vergangenen Dienstag, den 27. September 2011, hatte das Oberlandesgericht (OLG) einen linken Aktivisten aus der Türkei zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Dem 56-jährigen Faruk wird vorgeworfen, als Führungsmitglied der marxistisch-leninistischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) aus dem Exil heraus führend bei einzelnen Aktionen der Organisation in der Türkei beteiligt gewesen zu sein. Weiterlesen
Skandalurteil gegen linken Aktivisten aus der Türkei – Rote Hilfe ruft zu Solidarität auf!
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Gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung – Heraus zum Antikriegstag am 1.September in Berlin-Spandau!
„(…) dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege. (…) Es wird wieder sozusagen Todesfälle geben. Nicht nur bei Soldaten, möglicherweise auch durch Unfall mal bei zivilen Aufbauhelfern. Man muss auch um diesen Preis sozusagen seine Interessen am Ende wahren.‘‘ (Horst Köhler, 22.5.2010)
Mit diesen eindeutigen Worten verplapperte sich der damalige Bundespräsident Horst Köhler in Bezug auf den Afghanistankrieg, der auch heute immer noch von Bundeswehrsoldaten im Namen von angeblicher Demokratisierung und Durchsetzung der Menschenrechte geführt wird. Das Zitat widerlegt diese Vorwände und offenbart, dass der Afghanistankrieg für die Sicherung deutscher und anderer Handelsinteressen geführt wird. Weiterlesen
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Demonstration | Samstag, den 16.07.2011 | 16:00 Uhr | Mehringhof – Gneisenaustr. 2a
Pressemitteilung: Vorgang Oury Jalloh aus Polizei-Journal gelöscht. Vom Gericht auf die Straßen Berlins geht die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V. am Samstag, den 16.07.2011 Weiterlesen
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Dienstag, 28.06.2011: Hannover: Kundgebung vor dem Justizministerium
Am Dienstag, den 28. Juni 2011 findet vor dem niedersächsischen Justizministerium in Hannover eine Kundgebung in Solidarität mit dem Hungerstreik von Werner Braeuner statt.
Weitere Infos zum Hungerstreik findet ihr unter: www.political-prisoners.net
Dienstag, 28.06.2011
15-17 Uhr
Am Waterlooplatz 1 vor dem Justizministerium
Hannover
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Berichte zu den 19.6.-Aktivitäten
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