„Die Kapitalisten teilen die Welt nicht etwa aus besonderer Bosheit unter sich auf, sondern weil die erreichte Stufe der Konzentration sie zwingt, diesen Weg zu beschreiten, um Profite zu erzielen; dabei wird die Teilung‚ nach dem Kapital‘, ‚nach der Macht‘ vorgenommen – eine andere Methode der Teilung kann es im System der Warenproduktion und des Kapitalismus nicht geben.“ (AW I/827)
Folgend veröffentlichen wir unser Thesenpapier zu den sozialen Protesten und der Frage nach Krieg & Frieden
These 1: Im Imperialismus ist der linkspolitische Reformismus immer auch ein nationaler Verteilungskampf um die zum großen Teil dem Rest der Welt abgerungenen Profite.
Nur weil auch global ausgebeutet wird, gibt es lokal überhaupt etwas zu verteilen. Der Staat und alle seine bürgerlichen Parteien können die globalen Verteilungskämpfe und Kriege schon deshalb nicht in Frage stellen, weil sonst der Spielraum für Wachstum und Verteilung im inneren kleiner werden würde. Nationales Wachstum, Wohlstand, Sozialleistungen und technologischer/infrastruktureller Fortschritt sind nur möglich, weil auch global ausgebeutet wird. Dabei ist die BRD doppelt begünstigt, da sie im Falle von imperialistischen Expansionen durch die Erschließung von neuen Absatzmärkten und die Möglichkeit von Waffenexporten doppelt profitiert.
Die NATO ist der militärische Garant dafür, dass Weltmonopole diese Gewinne überhaupt erzielen und global verteidigen können. Die Forderung nach dem Abschöpfen von „Übergewinnen“ deutscher Konzerne bleibt dann trotz revolutionärer Rhetorik systemstabilisierend, wenn sie nicht mit einem klaren Nein zur NATO verbunden wird. Ohne einen konkreten Antimilitarismus lässt sich die deutsche Linke als Maulesel vor den Karren der Kriegstreiber spannen. Sie macht sich so lediglich stark für einen sozialen Frieden im Herzen der imperialen Waffenschmiede der NATO und der Heimat weltmonopolistischer Konzerne.