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Verhaftungen vor dem Gipfeltreffen

Erstmals in dieser Legislaturperiode traf der spanische Ministerpräsident am Mittwoch den Oppositionsführer. Nach Jahren harter Konflikte kehrt José Luis Rodríguez Zapatero zum Pakt und der antibaskischen Politik der postfaschistischen Volkspartei (PP) zurück ( http://de.indymedia.org/2008/04/212932.shtml). Die Verhaftungen von mutmaßlichen Mitgliedern der Untergrundorganisation ETA im Vorfeld waren kein Zufall, sondern ein weiteres Angebot zur Zusammenarbeit an Mariano Rajoy. Stets werden solche Treffen mit Erfolgsmeldungen untermauert ( http://de.indymedia.org/2008/05/217931.shtml). Einig waren sich die spanischen Nationalisten auch in der Ablehnung der Volksbefragung der baskischen Regierung ( http://de.indymedia.org/2008/06/221085.shtml), weiteren Verboten baskischer Parteien ( http://de.indymedia.org/2008/02/207770.shtml) und neuer Gesetzesverschärfungen Bekämpfung der linken Unabhängigkeitsbewegung.

Wieder einmal feiertn die Sicherheitsorgane mit Superlativen vor dem Treffen den “großen Erfolg”. Bei Razzien wurden am Dienstag neun Personen verhaftet. Der Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba erklärte, damit sei das “Kommando Biskaya” zerschlagen: “Wir können nicht gewährleisten, dass es das einzige ETA-Kommando ist, aber es ist das aktivste, dynamischste und meistgesuchte”.

Der Gruppe, mit ihrem Chef Arkaitz Goikoetxea, werden die meisten Anschläge seit dem Ende der Waffenruhe im Juni 2007 zugeschrieben. Doch das muss wie immer mit Vorsicht genossen werden, schließlich wurde stets behauptet, der Chef sei Jurdan Martitegi, der nicht verhaftet wurde. Behauptet wurde auch, das Kommando sei für Anschläge am Sonntag verantwortlich. Doch das ist falsch, die Mitglieder wurden seit längerem überwacht und ein Teil im Urlaub in Galicien und Andalusien verhaftet. Die ETA hatte vier kleine Bomben an Stränden in Kantabrien gezündet, wegen ihrer Warnungen davor wurde niemand verletzt.

Zapatero schwenkt auf den PP-Kurs ein. Er will sie einbinden, um die ausstehende Erneuerung der Justiz durchzusetzen und vor allem um deren Kritik an der desaströsen Wirtschaftslage zu entgehen. Statt Verhandlungen zur Lösung des Konflikts mit den Basken, kehrt er zum gescheiterten Antiterror-Pakt zurück. Den hatte die PP aufgekündigt, als Zapatero zu Friedensgesprächen ansetzte. Der Pakt richtet sich auch gegen die Autonomisten. Und verstehen man, dass die Regierung und die PP sogar eine Verfassungsklage gegen eine Volksbefragung eingelegt haben, welche die baskische Regionalregierung im Oktober durchführen will, um eine friedliche Konfliktlösung auf den Weg zu bringen. ( http://de.indymedia.org/2008/05/218663.shtml)

In Rekordzeit wurde nun die Klage angenommen und über ganzen Sommer wird gearbeitet, sogar am Wochenende und an Feiertagen. Die Befragung, welche die Regierung ein “illegales Referendum” ( http://de.indymedia.org/2008/06/221085.shtml) nennt, soll schnell verboten werden. Andere Verfahren dauern bisweilen zehn Jahre, doch wenn die Regierung will, geht alles sehr schnell, wie auch die Parteiverbote ( http://de.indymedia.org/2008/02/208365.shtml). Deshalb wird auch die Sonderkammer am Obersten Gerichthof, bei dem sogar fast 30.000 Entscheidungen auf Halde liegen, im Sommer arbeiten, um noch vor den baskischen Regionalwahlen im Frühjahr, zwei linksnationalistische Parteien zu verbieten ( http://de.indymedia.org/2008/02/207761.shtml).

Der Kommunistische Partei der Baskischen Territorien (EHAK) und die antifaschistische Traditionspartei Baskisch Patriotische Aktion (EAE ANV) wird von der Regierung vorgeworfen, im Dienst der 2003 verbotenen Partei Batasuna (Einheit) zu stehen ( http://de.indymedia.org/2008/02/207537.shtml). Doch auch mit der verhandelte Zapatero noch im vergangenen Jahr ( http://de.indymedia.org/2008/03/209441.shtml). Es stört seine Regierung nicht, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg das Verbot gerade prüft, weil er klare Hinweise auf Verstöße elementarer Rechte sieht ( http://de.indymedia.org/2007/12/203234.shtml). Wenn die 10-20 Prozent der Wähler der linken Unabhängigkeitsbewegung danach die Wahlen boykottieren ( http://de.indymedia.org/2008/03/209787.shtml), könnte die Koalition aus PSOE und PP erstmals die baskischen Wahlen gewinnen, ist das Kalkül.

Die Politik gegen die Basken nimmt immer absurdere Züge an. So wurde am Dienstag erneut eine baskische Firma durchsucht, weil auch Amenabar angeblich der ETA “Revolutionssteuer” bezahlt habe. Dabei war die Firma erst kürzlich das Ziel von zwei Anschlägen. Baskische Firmenchefs werden sogar inhaftiert und kommen nur auf Kaution wieder frei. Beschuldigt wird auch Jesús Guibert, der 1983 das Opfer einer Entführung war.

© Ralf Streck, Donostia den 24.07.08

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