EIN DUBIOSER PROZESS
PáginaI12; 26.08.08
Die sechs Führungspersönlichkeiten aus dem bäuerlichen Widerstandsspektrum Paraguays Agustín Acosta González, Basiliano Cardozo Giménez, Simeón Bordón Salinas, Gustavo Lezcano Espínola, Roque Rodríguez Torales und Arístides Vera Silguero waren in Paraguay der Entführung und Ermordung der Tochter von Ex-Präsident Raúl Cubas Grau im September 2004 für schuldig befunden und verurteilt worden. Die Anklage basierte auf den Aussagen eines offensichtlich bezahlten Zeugen mit Verbindungen zur Mafia, so Liliana Mazea, eine der Anwältinnen gegenüber PáginaI12. Laut dem besagten Zeugen „hat Patria Libre (die Gruppierung, der einige der Gefangenen angehören) Verbindungen zu den FARC“ (kolumbianische Guerrilla). Desweiteren beschrieb er ein Treffen, bei dem die Beklagten angeblich über das Schiksal von Cubas entschieden hätten.
Die paraguayische Justiz lehnte in der ersten Instanz wiederholt die Bearbeitungsanträge der Angeklagten ab und weigerte sich, sie zu entlassen. Später erfolgte der Beweis, dass Cecilia Cubas zu einem früherem Zeitpunkt als von dem Zeugen angegebenen ermordet worden war, woraufhin das Gericht das Datum einfach abgeändert hat. „Deshalb“, so die Anwältin Mazea, „kann hier von keinerlei Garantien für einen unparteiischen Prozess die Rede sein. Eine Auslieferung bedeuet für die Gefangenen überdies konkrete Lebensgefahr, da in den Gefängnissen Paraguays beauftragte Killer Häftlinge ermorden. Bei vorherigen Fällen wurde versucht, Führungspersonen von Patria Libre Entführungen in die Schuhe zu schieben.“
Angesichts dieses bedrohlichen Panoramas suchten die sechs Beschuldigten die Botschaft in Asunción auf und legten vor der argentinischen Delegation die Verfolgung, der sie und mehrere Bauernorganisationen ausgesetzt waren, dar, einschliesslich der Ermordung von Genossen. Botschafter Rafael Roma sicherte ihnen daraufhin politisches Asyl in Buenos Aires zu. Die Sechs glaubten ihm und reisten ab. Inzwischen jedoch hatte sich beim Wählbarkeitskomitee für Flüchtlinge (Cepare), der Durchführungskammer in Paraguay das Blatt gewendet und man hatte, in Ignoranz der Beschlüsse von Entscheidungsrichter Pedro Mayor Mercado Untersuchungshaft angeordnet.
Drei der jetzt Hungerstreikenden wurden von Interpool in den Büros von Cepare verhaftet; einer in Florencio Varela und der sechste in der Nähe seines Arbeitsplatzes unter Einsatz von Hubschraubern und der Anwesenheit von Crónica TV.
Nachdem sie von dem Asylgesuch erfahren hatte, erwirkte die Mutter von Cecilia Cubas die schnelle Reaktion der politischen und justiziellen Mächte beider Länder. Drei Tage nach ihrer Festnahme wurde den Beschuldigten im Gericht von Devoto mit dem Argument, dass Paraguay ein demokratisches Land ist in dem der Rechtsstaat regiert, eröffnet, dass ihr politisches Asyl abgelehnt ist
Während des Auslieferungsprozesses legte die Untersuchungs und Rechtsverteidigungsfoundation Argentiniens (Fidela) dem Bezirksrichter Ariel Lijo zahlreiche Beweise vor; u.a. die Zeugenaussage von Martín Almada, ein anerkannter Kämpfer für Menschenrechte, der bestätigte, dass die Organisation Patria Libre in Paraguay verfolgt wird und dass die Verhafteten „als Sündenböcke der paraguayischen Justiz“ herhalten mussten. Der Richter anerkannte die Verfolgung jedoch nicht und entschied die Gültigkeit der Auslieferung. Auch ein Widerspruch beim Obersten Gericht erbrachte keine fruchtbare Antwort. Das Höchste Gericht, so hiess es, könne nicht über diese Grundsatzfrage entscheiden, solange die Exekutivmacht ihnen nicht den Flüchtlingsstatus zuerkannt hat. Damit hat die Mutter von de Cubas, die durch ihre Ehe die Unterstützung der Lobby von Juan Carlos Blumberg geniesst, Erfolg gezeitigt. Obwohl das Ministerium für Menschenrechte zugunsten der Gefangenen aus Paraguay entschieden hat, erfolgte seitens des Innenministeriums keine dementsprechende Reaktion, da „die Akten nicht auffindbar sind“!
Nach drei Jahren und drei Monaten waren die Paraguayer es müde zu warten. Sie halten es für durchführbar, dass Lugo von Argentinien fordern kann ihnen Asyl zu gewähren, ohne dass er damit das eigene Land kompromitiert. Die politischen Gefangenen sind der Meinung, dass die neue Regierung zwar sehr unterschiedlich zu jener der Partido Colorado ist, dass aber die justiziellen,-polizeilichen und Strafvollzugsstrukturen und die „Mafias gegen die Kämpfenden“ sich nicht von heute auf morgen ändern werden. Eine Auslieferung kommt für die Sechs der Todestrafe gleich…, aus diesem Grund haben sie nun zum Mittel des Hungerstreiks gegriffen.
Das Kommunique zu ihrer Unterstützung wurde von dutzenden Organisationen und Persönlichkeiten unterzeichnet, darunter
Hebe de Bonafini (Mütter der Plaza de Mayo), Adolfo Pérez Esquivel, Oswald Bayer, Daniel Viglietti, Eduardo Galeano, Victoria Donda, Miguel Bonasso, Martín Almada, Argentinische Liga für Menschenrechte, Fidela, Bauernunion von Poriajhú, Koordination für die Freiheit politischer Gefangener, Paraguayische Menschenrechtskomission in Argentinien, Bewegung der Opfer der Diktatur von Stroessner, Ceprodh, Kommunistische Partei, Pañuelos en Rebeldía, u.v.m.
http://www.glayiu.org/?accion=ver&tipo=noticia&id=6941
Ecuador
GEWALTSAME VERTREIBUNG
Marc Delcan, Mayka de Castro, Sergio de Castro für Kaos en la Red; 27.08.08
Am 19. August vertieb ein mit Hubschraubern, scharfen Hunden und Tränengas bestücktes, 1000 Mann starkes Aufgebot von Polizeikräften 300 indigene Familien von ihrem angestammten Land. In einem drei Tage danach veröffentlichten Kommunique prangerte die Konföderation indigener Nationalitäten von Ecuador (CONAIE) die Operation aufgrund der während ihres Verlaufs zerstörten und in Brand gesteckter Häuser sowie der Misshandlung von Frauen und Kinderrn, als „unverhältnissmässige Aktion“ an. Ausserdem, so die Organisation, lasse die Schlagkraft, mit der die Polizeioperation durchgeführt wurde, darauf schliessen, dass die „Verteibung aufgrund vorheriger Anordnung erfolgte“. Überdies hatte die Leiterin des Verwaltungsbezirks Pastaza laut Zeugen im Vorfeld gleich mehrere Male verweigert, ein Schreiben mit dem die Räumungsanordnung gefordert wurde, in Empfang zu nehmen. Die vertriebenen indigenen Familien besitzen Eigentumstitel, die ihnen im Jahr 2000 offiziell zugesprochen worden waren und die von den Autoritäten anhand des besagten Schreibens auf weitere, 1947 anerkannte, kommunitäre Gebiete hätten angewandt werden können. CONAIE beklagt in ihrem Kommunique, dass die formelle Vorangstellung von Eigentum gegenüber den Eigentumstiteln für angestammtes und den Indigenas bewohntem Land (Land der Ahnen) ein Problem darstellt, von dem zahlreiche indigenen Gemeinden betroffen sind und das nach wie vor einer Lösung entbehrt. Die Organisation gemahnt ferner an die dringende Notwendigkeit der Schaffung einer Vermittlungskomission unter Teilhabe des Ombudsmanns und einer Untersuchungskomission, welche die „Legalität“ der Operation beurteilt und die Verantwortlichen für die Schäden der Opfer ermittelt. Laut ihrem Sprecher Luis Yampis, werden die Rechte der (indigenen) Gemeinden weiterhin angeriffen, weil Präsident Correa weder das Akommen 169 der IOA noch das Agrargesetz oder die Erklärung über die Rechte der inidigenen Völker der UNO umsetzt. Letztere besagt in ihrem Art. 57.4, dass den indigenen Gemeinschaften/Gemeinden das Recht zuerkannt wird, das ausserordentliche Eigentum ihres Gemeinschaftslandes zu bewahren, das in keiner Zukunft angeglichen, verpfändbar und teilbar ist“. Der Artiklel 261.7 enthält jedoch die Einschränkung, dass „der Staat exlusive Kompetenzen bezüglich der Naturschutzgebiete und die natürlichen Ressourcen haben wird, die sich mehrheitlich auf von den Urvölkern bewohnten, angestammten Territorien befinden.
Mit der aktuellen Verteibung hat die Regierung von Correa nicht zum ersten Mal die Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt… Ende November vergangenen Jahres waren 25 Zivilpersonen darunter drei Minderjährige, der Gemeinde Dayuma, Provinz Orellana, von der ecuadorianischen Armee festgenommen worden. Die Verhafteten, die von der Regierung als „Terroristen“ klassifiziert wurden, hatten an einem Protest für die Umsetzung der von der Regierung 2005 eingegangenen Verpflichtungen Teil genommen, zu welchen die Schaffung von Basisdiensten in einer von durch Erdölfirmen verursachten Umweltverschmutzung hochbetroffenen Zone gehören. Die Regionale Menschenrechtsfoundation INREDH und das Menschenrechtskomitee von Orellana bestätigten, dass die Verhafteten misshandelt, bedroht und sexuell belästigt worden waren.
http://www.kaosenlared.net/noticia/ecuador-fuerte-dispositivo-policial-desaloja-300-familias-indigenas-ti
freie, leicht gekürzte Übersetzungen: tierr@
www. tierra.bloggospace.de
(work in -irgendwann- progress)
LINKS zu Artikeln mit weiterführenden Links:
Mapuche:Hungerstreik
http://de.indymedia.org/2008/08/224701.shtml
Ecuador: alle Links zum Quito-Vorschlag
http://de.indymedia.org/2007/10/197960.shtml
FARC
http://de.indymedia.org/2008/04/213914.shtml
Kolumbianischer
Gewerkschafter ermordet
http://www.de.indymedia.org/2008/08/224479.shtml
www.makeitfair.org
