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Die Siedlungsaktivitäten und die Gewalt gegen die Palästinenser

Im Licht der jüngsten Entwicklungen bitten wir sie wieder, ihre Aufmerksamkeit auf die zerstörerischen Konsequenzen der illegalen Siedlungsaktivitäten Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalems, und die immer wieder auftretende terroristische Gewalt der israelischen Siedler gegen die palästinensische Zivilbevölkerung zu richten.

Diese bösartige Siedlungskampagne, die durch Israel als Besatzungsmacht vorangetrieben wird, ist eine gravierende Verletzung international gültiger Menschenrechte, sie hintertreibt den Fortschritt im Friedensprozess und zerstört die territoriale Einheit des palästinensischen Territoriums. Diese Aktivitäten haben auch tief greifende Einflüsse auf das tägliche Leben der palästinensischen Zivilbevölkerung. Die Palästinenser sind nicht nur vom ständigen Landraub betroffen, auch von der Zerstörung ihrer Häuser, von massiven und diskriminierenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, nur um die illegalen zionistisch/israelischen Siedlungen und den Weiterbau der Trennungsmauer abzusichern. Sie werden auch von den illegal in die Palästinensergebiete einsickernden israelischen Siedlern bedroht, die vom Gesetz völlig ungehindert operieren.

Die Gewalt der israelischen Siedler und die ständigen terroristischen Akte gegen die palästinensische Bevölkerung nehmen ständig zu. Bewaffnete Siedler intensivierten ihre Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und deren Eigentum in den letzten Tagen. Das letzte Ereignis war eine Serie von Angriffen der Siedler gegen die Erntehelfer und Bauern während der einsetzenden Ernte der Oliven. Wie in der Vergangenheit, so werden auch in diesem Jahr die Familien bedroht und tätlich angegriffen, deren einziger Lebensunterhalt eben diese Olivenbäume sind. Viele dieser Olivenbäume liegen nahe an den illegal errichteten israelischen Siedlungen.

Ein drastisches Ereignis fand unlängst im Gebiet nahe der Westbankstadt Al-Khalil (Hebron) statt. In diesem Gebiet sind die 650 eingeschleusten Siedler schon oft mit terroristischen Maßnahmen gegen die mehr als 150.000 Palästinenser vorgegangen. Ihre bloße physische Existenz, ihre Würde und ihr tägliches Leben stehen ständig unter Bedrohung durch die extremistischen Siedler. Am 18. Oktober drangen Siedler in die Olivenhaine von Tal Al-Rumeidah ein und schlugen auf die Erntehelfer ein. Als israelische Soldaten “nur mal vorbeischauten” prügelten die Siedler auf die Olivenbauern und deren internationalen Erntehelfer und Beobachter ein, die den Schutz der Ernte zur Aufgabe hatten. Viele dieser Helfer und Journalisten wurden verletzt. Anstatt die Übergriffe der Siedler zu beenden und die Schlimmsten der Gewalttäter zu verhaften, erklärten die Soldaten alle Plantagen zur “geschlossenen Militärzone”. Damit wurde die Ernte, die für viele Familien den Rest des Jahres einen Lebensunterhalt gesichert hätte, unmöglich gemacht und die Zivilbevölkerung anstelle der kriminellen Siedler bestraft.

Dieses Ereignis zeigt einmal mehr die “Unberührbarkeit” der israelischen Siedler, deren Gewalttaten Bestandteil der Politik der israelischen Besatzungsmacht sind. Den Siedlern ist es erlaubt, Palästinenser zu bedrohen, anzugreifen, deren Eigentum und Land zu zerstören, ohne je eine Bestrafung befürchten zu müssen. Sogar Mord an palästinensischen Zivilisten, wie im vergangenen September an einem palästinensischen Hirten, wird gedeckt. Den illegalen Siedlern wird für jede Straftat (nach internationalem Rechtsverständnis) volle Immunität zugestanden.

Wir müssen hier klar sagen, dass Israel als die Besatzungsmacht, für alle diese Aktionen der illegal in die besetzten Gebiete – einschließlich Ost-Jerusalems – eingeschleusten Siedler verantwortlich zu machen ist. All das ist eine schwere Verletzung der 4. Genfer Konvention und wird – zumindest bei anderen Staaten – bestraft.

In diesem Zusammenhang müssen wir immer wieder um ihre Aufmerksamkeit bitten, um ihnen die immer schlimmer werdende Entwicklung – die Beschießung und Ermordung palästinensischer Zivilisten – zu beenden. In der letzten Woche wurden 3 Palästinenser bei Ramallah ermordet: Abdel Qadir Zaid (17), Mohamed Jamal Al-Rahmani (21) und Abdel Aziz Beirat (20). Das geschah während einiger Zusammenstöße mit illegalen Siedlern von “Beit El” und der palästinensischen Zivilbevölkerung in den umliegenden Dörfern. Diese Morde, auch die tödlichen Schüsse auf palästinensische Demonstranten gegen diese kriminellen Praktiken und den Mauerbau, bestärken nur weitere Spannungen, Instabilität und Misstrauen. Diese Ereignisse untergraben jede Bemühung um Entspannung, Gesetz und Ordnung in den besetzten palästinensischen Gebieten und gefährden den Friedensprozess.

Solche laufende Entwicklung bestärkt uns in unseren Bemühungen der Welt zu erklären, wie gravierend die israelischen illegalen Siedlungen und ihre Bewohner jede friedliche Entwicklung für die Zukunft gefährden. Die internationale Gemeinschaft muß endlich beginnen, die israelische Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten – einschließlich Ost-Jerusalems – zu verurteilen und zu beenden. Sie muß Israel, als die verantwortliche Besatzungsmacht, an ihre Pflichten erinnern, die sich aus internationalen Menschenrechtskonventionen, UN-Resolutionen, der Genfer Konvention und der so gen. Road Map ergeben. Gleichzeitig muß die internationale Gemeinschaft Israel auffordern, endlich durchgreifende Maßnahmen einzuleiten, um weitere terroristische und gewaltsame Übergriffe der Siedler auf die palästinensische Zivilbevölkerung zu beenden. Das könnte Ruhe in die Gebiete bringen, Achtung vor den Gesetzen und zur Rettung des Friedensprozesses beitragen.

Für jedes dieser Kriegsverbrechen, für den Staatsterrorismus und die systematische Verletzung der Menschenrechte gegen das palästinensische Volk, muß Israel als die zuständige Besatzungsmacht zur Verantwortung gezogen werden und die Täter vor Gericht gestellt werden.

Freunde Palästinas, 26.10.2008

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