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NGO fordert Einhaltung der Menschenrechte

Belfast/Armagh – Republican Sinn Féin erwartet eine massive Aktion der britischen Kolonialpolizei RUC/PSNI gegen nationalistische Wohngebiete an diesem Wochenende. Es deute alles auf die Abriegelung ganzer Gebiete hin, die vor allem in den Teilen Drumbeg und Meadowbrook von Craigavon die Durchsuchung aller Wohnungen ermöglichen soll, so RSF in einer Stellungnahme unter dem Titel Wird jede Wohnung in Drumbeg/Meadowbrook durchsucht? Diese Aktion folgt unzähligen Hausdurchsuchungen in den letzten Tagen, darunter die Durchsuchung von gleichzeitig 30 (!) Häusern am 16. März.

Ein Sprecher der Partei fügte hinzu, dass dies unvermeidlich den Widerstand der Bevölkerung hervorrufen wird. Wie immer hätte bisher vor allem die Jugend große Courage im Widerstand gegen die britischen Besatzungskräfte gezeigt.

Der Sprecher gab einen Einblick in einige Polizeiaktivitäten der letzten Woche:

„In einem Fall lebte die Person, deren Haus durchsucht hätte werden sollen, bereits seit über 2 Jahren nicht mehr dort. Ein Mann wurde von der RUC informiert, es gebe eine loyalistische Todesdrohung gegen ihn. Als die britische Kolonialpolizei diese Information überbrachte, lachten sie nur darüber.“

Die Zahl der Verhafteten steigt ständig. „Uns wurde auch berichtet, dass einer der Verhafteten von der RUC während der Festnahme schwer verletzt wurde“, so der RSF-Sprecher.

Junge Frauen werden von den Sicherheitskräften bei jedem Gang von und zu nationalistischen Gebieten durchsucht – egal ob sie Kleinkinder mithaben oder nicht. „Diese Methode wird seit Jahren regelmäßig angewendet, wenn ganze Gebiete durchsucht werden.“

In einer Stellungnahme rief RSF alle Menschen von North Armagh (dem Gebiet, in dem seit letzter Woche laufend Hausdurchsuchungen stattfinden und in dem es zu den schwersten Straßenschlachten des letzten Wochenendes kam, IRC.) auf, sich der „brutalen Repression, die nicht nur von der britischen RUC/PSNI, sondern auch von den Führern der Provisionals Martin McGuinness und John O’Dowd ausgeht, zu widersetzen“.

Menschenrechtsverletzungen

Eine Menschenrechtsorganisation erklärte am 19. März, sie beobachte die derzeitige Situation in den 6 besetzten Counties im Norden Irlands sehr genau. Vor allem die Dauer der Verhaftung und „Befragung“ eines 17-jährigen sein nicht Rechtens.

Insgesamt sind derzeit 11 Personen in angeblichen Zusammenhang mit den Anschlägen von vor zwei Wochen verhaftet. Der 17-jährige ist rechtlich noch minderjährig und wird bereits seit über 9 Tagen ohne Anklage festgehalten. Erst letzten Dienstag wurde seine „Befragungszeit“ aber auf weitere 7 Tage ausgeweitet.

Zwei der Verhafteten wurden aufgrund des Terrorism Act 2006 festgehalten. Sie sind die ersten beiden Verdächtigen, auf die diese neue, im Zuge der Terrorhysterie der 11. September-Attentate unterzeichneten verschärfte „Terrorismus“-Gesetzgebung, angewendet wird.

Die NGO Komitee zur Beobachtung von Justiz forderte die britischen Behörden auf, die Menschenrechte in den 6 besetzten Counties im Norden Irlands einzuhalten. Ebenso wird kritisiert, dass die Namen der Verhafteten von der britischen Kolonialpolizei RUC/PSNI veröffentlicht wurden.

Irish Republican Correspondent, 19ú Márta / März 2009

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