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Geschlossene Gesellschaft

Tage vor dem NATO-Gipfel hat die Polizei die baden-württembergische Stadt Kehl in eine Festung verwandelt

Auf den ersten Blick ist es ein ganz normaler Dienstag in Kehl. Am schäbigen Kiosk vor dem schicken Rathaus werden morgens um zehn Uhr die ersten Biere geöffnet; nur wenige Meter entfernt, vor der Drogerie Müller, bittet ein Bettler kniend um ein paar Almosen, und auf dem großen Platz vor der evangelischen Friedenskirche und in der Fußgängerzone flanieren Hunderte Menschen zwischen den Verkaufsständen des Wochenmarktes. Doch schaut man genauer, erlebt man eine Region im Ausnahmezustand.

Über den Dächern der 35000-Einwohner-Stadt am Rhein kreisen ununterbrochen Polizeihubschrauber, den Fluß sichern Motorboote, und in Seitenstraßen versteckt stehen Hunderte Polizeibusse, in denen gelangweilte Uniformierte sitzen und warten. Vor der ehemaligen Zollstation an der Europabrücke kontrolliert eine halbe Einsatzhundertschaft der Bundespolizei jene Fahrzeuge, die vom benachbarten Strasbourg in die Kehler Innenstadt möchten. Vor allem junge Leute winken die Beamten heraus, kontrollieren Kofferräume und Taschen, prüfen Ausweise, notieren Kennzeichen möglicher Protestler.

Mit etwa 20000 Menschen, die gegen den NATO-Gipfel am 3. und 4. April in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg demonstrieren wollen, rechnet die Polizei. Das Militärbündnis feiert sein sechzigjähriges Bestehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), US-Präsident Barack Obama und die übrigen Staats- und Regierungschefs des Militärpakts geben sich ein Stelldichein. Die Polizei erwartet die Gegner dieses Gipfeltreffens. Ungefähr 3000 von ihnen seien »gewaltbereit«, so die Behörden. Man werde mögliche Gewalttäter ins Visier nehmen, kündigt ein Polizeisprecher an. Knapp 15000 deutsche Polizisten sollen die Sicherheit der geladenen Gäste garantieren. Nicht nur in Kehl. Im achtzig Kilometer entfernten Freiburg sorgten schwerbewaffnete Beamte bereits am Montag mittag für kilometerlange Staus. Die Beamten hatten auf der Autobahn eine Straßensperre errichtet und – Gewehr im Anschlag – die Fahrzeuge von potentiellen NATO-Gegnern durchsucht. Im französischen Strasbourg sind 10000 Beamte im Einsatz. Bislang mit bescheidenem Erfolg.

Denn weder in Strasbourg noch in Kehl oder Freiburg sind die »linksextremistischen Gewalttäter« aufgetaucht, vor denen Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) seit Tagen warnt. Nur drei einsame Mitglieder der örtlichen Grünen verteilen am gestrigen Dienstag Flugblätter vor der Kehler Friedenskirche. »Hat die ­NATO eine Zukunft?«, steht auf einem der Handzettel. Die Antwort darauf soll am 4.April der Grünen-Politiker Jürgen Trittin während einer Podiumsdiskussion im benachbarten Offenburg finden. Das Interesse an dieser Veranstaltung hält sich aber anscheinend in Grenzen. Auch drei Stunden nach Beginn der Aktion befinden sich noch stapelweise Infoflyer auf dem Tisch der einstigen Friedenspartei.

Kein Wunder. Die Kehler müssen zunächst ihren Alltag organisieren. Vor allem jene, die in der Nähe der Passerelle wohnen. Bereits gestern war die futuristisch anmutende Fußgängerbrücke, die das deutsche Ufer des Rheins mit der französischen Seite verbindet, weiträumig abgesperrt. »Hier ist Sicherheitszone vier«, erklärt ein Polizist. Hinter dem Zaun verrichten ein paar Handwerker die letzten Handgriffe an dem weißen Pavillon, der eigens für die Staats- und Regierungschefs aufgebaut wurde. Hier, vor der malerischen Kulisse des Rheins und mit Blick auf das 21 Millionen Euro teure Brückenbauwerk, soll am Morgen des 4. April das symbolträchtige Erinnerungsfoto für die NATO-Repräsentanten entstehen. Die Bevölkerung stört bei diesem Bild. Von Freitag 18 Uhr bis Samstag 12 Uhr dürfen die etwa 700 Anwohner, die in der Nähe der Paserelle leben, ihre Häuser nur unter Polizeibegleitung verlassen. »Uns wurde sogar verboten, unsere Fenster zu öffnen«, erklärt eine Anwohnerin. Spricht man in diesen Tagen mit Einwohnern von Kehl, so schwanken die Meinungen zwischen stoischer Gelassenheit und heller Empörung. »Nur weil sich hier ein paar Politiker treffen wollen, müssen wir diesen unsinnigen Polizeieinsatz ertragen«, empört sich eine junge Frau. Dann verschwindet sie im »Bürgerbüro« in der Kehler Hauptstraße. Dort können sich die Einwohner täglich von 8 bis 20 Uhr darüber informieren, was ihnen in diesen Tagen gestattet ist und was nicht.

Frank Brunner / Junge Welt 01.04.2008

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