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US-Administration will Neuverhandlung des Falls der fünf Kubaner verhindern

Wie der kubanische Parlamentspräsident Ricardo Alarcón mitteilt, hat sich die US-Administration am vergangenen Wochenende dagegen ausgesprochen, dass der Oberste Gerichtshof der USA den Fall der fünf seit über zehn Jahren in US-Gefängnissen inhaftierten kubanischen Aufklärer übernimmt und neu verhandelt. Die Verteidiger der Fünf haben nun bis Anfang Juni zehn Tage Zeit, um zu der Erklärung der Regierung Stellung zu nehmen. Anschließend werden die obersten Richter entscheiden, ob sie den Fall annehmen.

Wenn die Richter des Supreme Court den Fall übernehmen, müssen sie noch vor Jahresende zu einem Urteil in dem Fall der Fünf kommen, auch wenn Alarcón einräumte, dass im Sommer nicht mit Fortschritten zu rechnen ist.

Alarcón zeigte sich erneut beeindruck von der Widerstandskraft der fünf in Cuba als Helden verehrten Männer, die in antikubanische Terrororganisationen eingesickert waren, um Terroranschläge auf der Insel zu verhindern und dafür zu Strafen von mehrfach lebenslänglich verurteilt wurden.

Der Rechtsanwalt Leonard Weinglass, der Antonio Guerrero – einen der fünf Kubaner – vertritt, erläuterte gegenüber Radio Habana Cuba, dass der Supreme Court nur weniger als zwei Prozent der ihm vorgelegten Fälle zur Behandlung annimmt. Gegenwärtig sei bei 2000 Fällen eine Überprüfung durch das oberste Gericht beantragt, von denen es nur rund 70 annehmen wird. Er erläuterte, dass zu den Faktoren, die eine Entscheidung des Supreme Court beeinflussen können, die Stellungnahmen von Amicus Curiae (Freunde des Gerichts) gehören. Das sind Dokumente, die von Dritten eingereicht werden, die nicht direkt von dem Verfahren betroffen sind, dem Gericht aber ihre Einschätzung mitteilen, warum dieser Fall von Bedeutung für die USA oder sie selbst ist. Von den 2000 eingereichten Fällen können nur zwischen 100 und 200 ein oder zwei solcher Dokumente vorweisen, in den Fall der Fünf haben sich jedoch zwölf Gruppen und Vereinigungen, preisgekrönte Schriftsteller, Richter und Anwälte aus den USA und aus aller Welt mit Eingaben an den Supreme Court gewandt.

Skeptisch äußerte sich Weinglass auf die Frage, ob der Regierungswechsel in Washington zu einer Veränderung der Haltung der US-Administration zum Fall der Fünf haben könne. »Sie wird sich mit aller ihr zur Verfügung stehenden Macht jeder Möglichkeit widersetzen, dass der Supreme Court den Fall zur Überprüfung annimmt. Wir gehen von keiner Veränderung ihrer Position aus.«

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