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Südosttürkei: Repression geht weiter

Nach der Verhaftungswelle im März 2009 im Anschluss der Kommunalwahlen in der Türkei, von der bis heute über 600 Aktivist_innen betroffen sind, schien sich die Lage im Sommer verändert zu haben: Erstmals wurde in der türkischen Regierung und in den Medien breit diskutiert, wie der türkisch-kurdische Konflikt zu lösen sei. Doch offensichtlich will der türkische Staat über einige Lippenbekenntnisse nicht hinausgehen. Die Armee beginnt neue Offensiven in der kurdischen Region und die polizeiliche Repression geht weiter.

Ein Ende der Repression ist nicht in Sicht. Seit in Diyarbakir/ Amed die Vorbereitungen für das Mesopotamische Sozial Forum (MSF) und das Internationale Camp anliefen, waren auch immer wieder daran beteiligte Aktivist_innen von der Verhaftungswelle betroffen. Am Freitag, den 11.9.2009, kam es nun zu weiteren Verhaftungen. Insgesamt wurde 17 Personen, u.a. in Diyarbakir, Van und Sirnak, in Gewahrsam genommen.

Am Samstag. den 12.9. kam es daraufhin zu einer spontanen Protestdemonstration mit 10 000 Teilnehmer_innen in Diyarbakir. Bereits am Tag der Ingewahrsamnahmen versammelten sich mehrere hundert Protestierende vor dem Regierungsgebäude der DTP in Diyarbakir und riefen gemeinsam mit dem Bürgermeister Osman Baydemir und der DTP Abgeordneten Aysel Tugluk “Die Repression wird uns nicht vernichten!” Am gestrigen Montag versammelten sich wiederum zahlreiche Aktivist_innen vor dem Gerichtsgebäude in Diyarbakir, in dem über den weiteren Verbleib der Gefangenen entschieden wurde.

Mehrere der Betroffenen sind direkt an den Vorbereitungen beteiligt, als Sprecher_innen für eines der Podien vorgesehen oder Unterstützer_innen des Mesopotamischen Sozial Forums (MSF). Darüberhinaus sind viele der 17 Verhafteten Mitglieder der DTP (Partei für eine demokratische Gesellschaft) und Aktivistinnen der Frauenbewegung. Darunter befinden sich Azize Yagiz und Melike Karagöz vom DTP Frauenparlament, der stellvertretene Generalsekretaer der Stadtverwaltung von Diyarbakir Hüseyin Bayrak, der Präsident des Provinzparlamentes Sehmus Bayhan, Behice Ok vom Frauenzentrum SELIS und die ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Baglar(Diyarbakir) Yurdusev Özsökmenler. Von den Gefangenen befanden sich am Dienstag, den 15.9. noch neun Personen in Haft.

Die Festnahmen werden als Fortführung der Repressionswelle gegen Aktivist_innen der DTP verstanden, die nach den Kommunalwahlen mit mehr als 50 Verhafteten am 14.4.09 ihren ersten Höhepunkt erreichte. Ende März hatte die zur kurdischen Bewegung gehörende DTP einen deutlichen Wahlerfolg verbuchen können und vor allem in den kurdischen Gebieten in der Südosttürkei einen immensen Stimmzuwachs erhalten. Die Zahl der seitherigen Festnahmen beläuft sich auf mehr als 400, hinzu kommen mehr als 200 Gewahrsamnahmen. Während die Regierung auf einer Seite propagiert, eine friedliche Lösung anzustreben, werden staatlicherseits zeitgleich Massnahmen ergriffen, die jeglicher freien und offenen Entwicklung entgegenstehen.

Bleibt abzuwarten, wie der türkische Staat auf das in wenig mehr als einer Woche beginnende MSF und das Internationale Camp in Amed/ Diyarbakir reagieren wird. Die Vorbeitungen werden fortgeführt und mehrere hundert Teilnehmer_innen werden erwartet.

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