Gefangenen Info Nr. 351, Nov./Dez. 2009
- Urteil im MG-Prozess in Berlin – Eine erste Einschätzung
- Bericht zum TagX – Soliaktivitäten zur Urteilsverkündung
- Engagement gegen staatliche Repression im Visier
- Briefe der §129b Gefangenen belegen das Kalkül
- Zur Verhaftung von Verena Becker (Teil 2)
- Brief des baskischen politischen Gefangenen Markel Ormazabal
- Zu den Festnahmen in Italien am 10. Juni 2009
- Aus dem Gespräch mit der kolumbianischen Delegation
- IRH/RHI Dossier (Teil 3): Kampagnen und Kooperationen der IRH
- Briefe aus den Knästen
Aus dem Vorwort:
Liebe Leserinnen und Leser,
mit der 351. Ausgabe des Gefangenen Infos lassen wir das Jahr 2009 hinter uns und wenden uns langsam 2010 zu. Wir sind momentan mit der Auswertung unserer einjährigen Erfahrung als Redaktions- und Vertriebsstruktur befasst, wodurch wir in der Lage sein werden, entstandene Probleme zu erkennen, um diesen in Zukunft vorbeugen zu können. Alles weitere und nähere dazu erfahrt Ihr dann im kommenden Jahr.
Obwohl wir im Innenteil auf Seite 6 auf die Repression gegen Solistrukturen und das Gefangenen Info eingehen, möchten wir vorab mitteilen, dass Passagen des Textes zur Beugehaft gegen Nuri Eryüksel (Nr. 348, Seite 5) vor der Aushändigung an die §129-Gefangenen in NRW geschwärzt wurden. Cengiz Oban hat außerdem die Nr.350 des Gefangenen Infos nicht erhalten, da diese angehalten wurde. Mehr dazu schildert er in seinem Brief auf Seite 16.
Als Schwerpunkt dieser Ausgabe haben wir uns für die Urteilsverkündung im MG-Prozess entschieden. Wir haben eine erste kurze Einschätzung des Prozesses verfasst und informieren dazu über den Aktionstag zur Urteilsverkündung und über die aktuellen Kriminalisierungsversuche des Verfassungsschutzes gegen das „Engagement gegen staatliche Repression“ anhand der Diffamierung Inge Högers, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei.
Durch die Seiten dieser Ausgabe ziehen sich bei näherer Betrachtung der Kurzmeldungen vermehrt wieder staatliche Hinrichtungen wie Alaattin Karadag und Aydin Erdem in der Türkei, Jon Anza im Baskenland und der faschistische Mord an Iwan Chutorskoi in Russland. Neben solchen traurigen Meldungen haben wir uns auch etwas Platz (Seite 13) aufgespart für die krebskranke Güler Zere, die nach einem langen Kampf am 6. November 2009 freigelassen wurde.
Einen weiteren inhaltlichen Schwerpunkt stellen die Artikel zum Baskenland dar. Neben dem Brief des baskischen politischen Gefangenen Markel Ormazabal haben wir eine Meldung zur jüngsten Repressionswelle untergebracht. Wir gedenken dieses Thema in den kommenden Ausgaben zu vertiefen und die internationalen Initiativen für die baskischen politischen Gefangenen in unserer Zeitung zu begleiten.
Mit der aktuellen Ausgabe schließen wir mit dem dritten Beitrag zunächst das Dossier zur Internationalen Roten Hilfe (IRH) und bereiten uns für die Fortsetzung dieser Textserie vor, in der wir uns mit der im Jahr 2000 ins Leben gerufenen internationalen Initiative zu Gründung der Roten Hilfe International (RHI) tiefer näher werden.
Wir möchten abschließend Mustafa Atalay, der am 13. November 2009 freigelassen wurde, alles Gute und viel Kraft wünschen. Wir hatten im Rahmen unserer Möglichkeiten die Initiativen zur Freilassung Mustafa Atalays unterstützt. Unseren Informationen zufolge kann er nun endlich die notwendige medizinische Behandlung aufnehmen, die ihm seitens des Staatsschutzsenates in Stuttgart-Stammheim vor und seit Prozessbeginn am 27. März 2008 verweigert worden war. Die Justizfarce selber dauert gegen Ahmet Düzgün Yüksel und Devrim Güler an.
Während wir nun ein weiteres Jahr hinter uns lassen wünschen wir allen, insbesondere den Gefangenen, viel Kraft und Ausdauer für das neue Jahr:
Drinnen und Draußen – EIN KAMPF!
Das Gefangenen Info kostet 2 Euro und ist zu beziehen über:
abo@gefangenen.info
Gefangenen Info
c/o Stadtteil- und Infoladen Lunte e.V.
Weisestraße 53
12049 Berlin
