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Solidaritätserklärungerklärung vom Büro gegen Militarismus und Rassismus zu den Angriffen gegen “scharf-links” und dem Gefangenen Info

Im Düsseldorfer §129 b Verfahren gegen Faruk Ereren kriminalisiert der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenates Berthold Klein bzw. die Präsidentin des OLG Düsseldorf die Medienöffentlichkeit.
Der Anwalt des Gefangenen Infos hatte Akteneinsicht. Die betreffende Passage in dem abgedruckten Artikel “Blind in Beugehaft” aus der Ausgabe 348, die dem “Gefangenen Info” eine Anzeige einbrachte, lautet:
“Besonders zynisch bemerkte der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenates, für Nuri (Eryüksel) sei die Beugehaft wohl ein wirksames Mittel, um sich zu besinnen, denn er sei ja erblindet”.

Nuri verbüßte insgesamt 17 Jahre in Deutschland und der Türkei in Haft wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C. Während seiner Knastzeit in der Türkei wurde Nuri regelmäßig gefoltert, infolge dessen er erblindete. Da Nuri die Aussage im Düsseldorfer Prozess gegen Faruk Ereren verweigerte, war er im Sommer 4 Wochen in Beugehaft.

Die Mitglieder dieses Staatsschutzsenats bestreiten jetzt schriftlich, dass der Richter Berthold Klein diese Aussage gemacht hat. Auch die Herausgeberin der Onlinezeitung »scharf-links«, Edith Bartelmus-Scholich, erhielt einen Strafbefehl über 12000 Euro wegen der Veröffentlichung desselben Artikels. Edith hat dagegen Widerspruch eingelegt.

Vergegenwärtigen wir uns kurz, wie diese Schauprozesse in Stuttgart und Düsseldorf ablaufen: Linke anatolische Menschen werden in der BRD auf Grund von Folteraussagen aus der Türkei verhaftet und verurteilt. Diese 6 Gefangenen hier sind durchweg 23 Stunden allein in ihrer Zelle, Briefe “verschwinden”, es hagelt Besuchsverbote, ProzessbeobachterInnen werden verprügelt und zu Geldstrafen verurteilt.
Alle diese Maßnahmen haben das Ziel, die Eingebunkerten lebendig im Knast zu begraben und die Menschen draußen einzuschüchtern.

Faruk bezeichnet diese “umfassendes Isolationsprogramm als “Weiße Folter” mit dem Ziel, uns zu zermürben.”
Das alles haben Gefangenen Info und scharf-links thematisiert, die beiden Verfahren haben die Funktion, Menschen draußen einzuschüchtern und linke Medienöffentlichkeit mit hohen Geldstrafen zu belegen, zu kriminalisieren und sie schlussendlich mundtot zu machen. Das Büro gegen Rassismus und Militarismus fordert scharf-links und das Gefangenen Info auf: Lasst Euch nicht einschüchtern und berichtet weiterhin!!!
Wir bedanken uns für die unabhängige Berichterstattung.

Für das Büro:
Wolfgang Dreßen (Mitglied des Landesvorstandes Die Linke NRW)
Katrin Wasilewski
Düsseldorf, 4.12.2009

Anmerkung von Zusammen Kämpfen!:

Aktuelle Informationen zu den 129b Prozessen findet ihr unter: www.political-prisoners.net und in den Ausgaben des Gefangeneninfos unter www.gefangenen.info

Schreibt den Gefangenen!

Cengiz Oban
Justizvollzugsanstalt Bochum
Krümmede 3
44791 Bochum

Devrim Güler
JVA Stuttgart Stammheim
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart

Faruk Ereren
JVA Düsseldorf
Ulmenstr.95
40476 Düsseldorf

A.Düzgün Yüksel
JVA Stuttgart Stammheim
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart

Ahmet Istanbullu
JVA Wupperal
Simonshöfchen 26
42327 Wuppertal

Nurhan Erdem
JVA Köln
Rochusstraße 350
50827 Köln

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