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Mehr Staatsgewalt in Peru

10.03.2010

Mehr Staatsgewalt in Peru

Staatsführung reagiert mit Militarisierung auf steigende soziale Auseinandersetzungen. Kritik an Freihandelsabkommen mit EU

Von Harald Neuber

amerika21.de

Mehr Staatsgewalt in Peru Folgen der Ungleichheit: MIlitarisierung von Piura

Lima. Die peruanische Regierung reagiert mit zunehmender militärischer Härte auf soziale Proteste im Land. Nach Berichten lateinamerikanischer Medien haben Polizei und Armee bereits Ende vergangener Woche die Kontrolle der Region Piura übernommen. Zuvor war es dort zu schweren Unruhen gekommen, in deren Verlauf fünf Menschen getötet und hunderte verletzt wurden. Die Polizei vermeldete 180 Festnahmen.

Auslöser für die gewaltsamen Proteste war eine Anordnung der Regierung, Straßenhändler zu vertreiben. Tausende Kleinhändler protestierten gegen diese Order, beteiligt waren vor allem Jugendliche. Während die regierungsnahe Presse die Demonstranten als “Bandenkriminelle” bezeichnete, wiesen unabhängige Pressestimmen auf die hohe Beteiligung Jugendlicher hin. Sie seien, so sagte der Radiokommentator Raúl Vargas vom Sender RPP, die Verlierer der Wirtschaftsentwicklung, die ihnen keine Perspektive biete.

Bereits vor einem Monat hatte der peruanische Premierminister Javier Velásquez Quesquén die Absicht der Zentralregierung bestätigt, in Piura eine Militärbasis zu errichten. Begründet wurde dieser Schritt mit dem Angriff auf das Bergbauprojekt Río Blanco im November 2009, bei dem mindestens zwei Menschen getötet worden waren. Die Regierung gab an nach Informationen des deutschen Nachrichtenportals Poonal an, mit der Stationierung von Militär den Protesten und “gewaltsamen Forderungen” von lokalen Gruppen entgegenwirken zu wollen. Gleichzeitig schloss der Premier aus, den Dialog über das Bergbauprojekt Río Blanco wieder aufzunehmen.

Vor dem Hintergrund der Proteste beobachten soziale Organisationen in Peru und in Europa mit Sorge die jüngste Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens der EU mit Peru und Kolumbien. Die so etablierte neoliberale Handelspolitik drohe die Auseinandersetzungen in den beiden südamerikanischen Staaten zuzuspitzen.


Bildquelle: rpp.com.pe

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