Juli 2010 archive
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Update Abschiebeknast Hannover
…nur ein kurzes Update mit Informationen, die uns Montag, 19.7.2010, aus dem Abschiebeknast Langenhagen in Hannover erreichten: Von den vier Abschiebehäftlingen, die am 16.7.2010 in Hunger- und Durststreik (siehe: http://de.indymedia.org/2010/07/286261.shtml) getreten waren, befindet sich einer seit dem 19.7. im Krankenhaus. Es ist zum einen zu hoffen, dass dies zunächst seine Abschiebung verhindert und zum anderen, …
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Westbank erinnert an das Urteil des Internationalen Gerichtshofes gegen die israelische Mauer
Am 9. Juli 2004 entschied der Internationale Gerichtshof in den Haag die israelische Apartheidmauer für illegal zu erklären. Sechs Jahre danach gedachten Menschen auf Demonstranten in Al Ma’sara, Bil’in, Nabi Saleh und Ni’lin dieses Urteiles. Das 2006 gegründete Bürgerkomitee von Al Mas’ara konstruierte mit Hilfe von internationalen und israelischen Aktivisten eine mobile Mauer, die bei …
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PM Von The VOICE – Anläßlich der Auflockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber in Brandenburg
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Pressermitteilung des THE VOICE Refugee Forum Berlin, den 19.07.2010 Wir begrüßen das Vorhaben der brandenburgischen Landesregierung die Aufenthaltsbeschränkungen die sogenannte „Residenzpflicht“ zu lockern. Trotzdem bleibt das aus unserer Sicht nur ein Spiel der Deutschen und des deutschen rassistischen Systems mit den Rechten der Flüchtlinge und MigrantInnen. Wir …
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Urteile im §129b Prozess in Stammheim
Am Donnerstag, den 15. Juli wurde nach 168 Verhandlungstagen und nach einer Prozess-Dauer von 2 1/2 Jahren, das Urteil gegen Devrim und Ahmet gefällt. Der Senat setzte das Urteil für Devrim auf 4 Jahre und 10 Monate (seine Bewährungsstrafe inbegriffen) fest und für Ahmet auf 5 Jahre und 4 Monate. Beide sind weiterhin in Haft …
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