Nazis morden, der Staat lädt nach… – Demo zum NSU Prozess
ANTIFASCHISTISCHE DEMONSTRATION ANLÄSSLICH DES NSU-PROZESSES
AM VORTAG DES PROZESSBEGINNS AM TAG X IN MUC –
KEIN VERGEBEN, KEIN VERGESSEN!
Sehr wahrscheinlich beginnt in München bald der Prozess gegen Beate Zschäpe wegen der Verbrechen der terroristischen Nazi-Zelle NSU. Dreizehn Jahre konnte diese rassistische Mörderbande ungehindert durch Deutschland ziehen, zehn Menschen erschießen und weitere durch Bombenanschläge verletzen – aus Hass, weil die Opfer (bis auf eine Polizistin) nicht deutsch, sondern türkischer, kurdischer, griechischer Herkunft waren. Die beispiellose Mordserie war möglich, weil Teile von Polizei und Geheimdienst die Nazi-Terroristen direkt unterstützten oder bewusst wegschauten! Mit einer Demonstration am Vorabend des NSU-Prozesses wollen wir der Ermordeten gedenken und die Verantwortung des Staates für den Nazi-Terror aufzeigen. Wir rufen auf zum Aufbau wirksamer Gegenwehr gegen faschistische Gewalt und rassistische Angriffe – Mit allen Mitteln, die notwendig sind!
Dass der Staat die NSU-Mörder nicht stoppte, lag nicht einfach an „bedauerlichen Pannen“. Polizisten und Geheimdienstler vom Verfassungsschutz warnten die untergetauchten Neonazis und ihr Umfeld vor Verhaftungen. Der Verfassungsschutz versorgte sie indirekt mit Geld. Ein Polizeikommando wurde kurz vor der Festnahme der Terroristen abgezogen. Kein Wunder, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz massenhaft Aktenbeweise vernichtete, sobald im November vergangenen Jahres öffentlich bekannt wurde: hinter der Mordserie an Einwanderern steckten Nazi-Terroristen. Die Polizei ermittelte bis dahin selbst nach rassistischer Logik wegen „Döner-Morden“. Die Opfer und ihre Familien wurden zu Tätern gemacht: Polizei und Medien versuchten ihnen jahrelang Mafia-Verbindungen anzuhängen.
Für einen wehrhaften Antifaschismus
Mehr muss man nicht wissen, um zu kapieren: Rassismus tötet. Faschistische
Ideologie führt zwangsläufig zu Mord und Terror. Seit 1990 starben in
Deutschland mindestens 182 Menschen durch faschistische oder rassistische
Gewalt. Wer nicht Opfer werden will, muss sich selbst dagegen zur Wehr
setzen und Neonazi-Strukturen zerschlagen. Denn der Staat garantiert den
Faschisten grundsätzlich, dass sie sich organisieren und ihre
menschenverachtende Hetze verbreiten können. Deswegen wird die NPD mit
Steuergeldern finanziert, bauen V-Leute des Staates Nazi-Kameradschaften
auf und prügeln Polizeihundertschaften regelmäßig für Nazi-Demos den Weg
frei.
Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen oben und unten
Der Staat selbst betreibt rassistische Politik. Die Gesellschaft der
Bundesrepublik ist eine nach rassistischen Kriterien aufgebaute
Klassengesellschaft.Ohne deutschen Pass gelten die meisten Einwanderer als
Menschen zweiter Klasse, vor allem wenn sie aus der Türkei, Osteuropa,
arabischen oder afrikanischen Ländern stammen. Jede Verlängerung von
Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ein Gnadenakt und der Hebel, um zu meist
viel mieseren Löhnen und Arbeitsbedingungen ausgebeutet zu werden als
Deutsche. Einwanderer haben weniger Chancen auf einen Job und ein doppelt
so hohes Armutsrisiko wie Deutsche. Kinder ausländischer Herkunft werden
im Bildungssystem weiter benachteiligt. Das Gesicht der am meisten
ausgebeuteten und verarmten Teile der lohnabhängigen Bevölkerung in
Deutschland ist migrantisch. Oder wer schuftet auf dem Bau, in der
Putzkolonne oder bei McDreck hinter der Kasse? Unzählige Studien belegen
diese Zustände immer wieder aufs Neue. Schon heute kostet die Abschottung
Deutschlands und der EU unzähligen Menschen das Leben. Anders als für zu
Hungerlöhnen hergestellte Importe von seltenen Metallen, Computern oder
Klamotten, ist der Zugang für Flüchtlinge nach Europa weitgehend
versperrt. Mit dem Mittelmeer als mörderischem Todesstreifen, in dem
jährlich Hunderte, die Zuflucht suchen, ertrinken.
Sarrazin die Theorie, NSU die Praxis
Rassistische Vorurteile und Lügenhetze gegen Einwanderer verbreiten sich
immer weiter in der Gesellschaft. So wurde Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo
Sarrazin (SPD) zum Millionär mit seinem Buch, in dem er Einwanderer aus
muslimischen Ländern als genetisch bedingt dumm, faul und kriminell
beschimpft. Wissenschaftlich widerlegt, trotzdem ein Bestseller. Sarrazin
ist die menschenverachtende Theorie, NSU die mörderische Praxis!
Wem nützt das?
Wem nützt das? Das kapitalistische Weltsystem befindet sich in seiner
bisher schwersten Krise. Und es geht darum, wer die Kosten der Krise
bezahlt. Die Antwort der Bundesregierung ist klar: Rettungspakete für die
Profite der kapitalbesitzenden Klasse – damit Staatsverschuldung und
Sparpakete auf Kosten der lohnabhängigen Klasse. Die reichsten zehn
Prozent der Deutschen verfügen über mehr als die Hälfte des
Gesamtvermögens. Um den Banken und Investoren ihre Gewinne zu garantieren,
gibt es die milliardenschweren Rettungsschirme. Die können nur finanziert
werden durch brutale Sparprogramme, Kürzungen bei Löhnen, Renten und
Sozialleistungen. Diese gezielte Verarmungspolitik gegen die lohnabhängige
Klasse wird für die Herrschenden umso leichter, je mehr Menschen die
Schuld für ihre Lage auf Sündenböcke wie „Ausländer“, „Moslems“,
„Asylbewerber“ abwälzen. Stattdessen gilt es gemeinsam Widerstand zu
leisten – für den Sturz des kapitalistischen Ausbeutungssystems!
Setzen wir unsere internationale Solidarität gegen Ausbeutung und
Unterdrückung +++ Nazi-Banden und ihre staatlichen Unterstützer aufdecken und angreifen +++ Antifaschismus muss austeilen können +++ Für den Aufbau der antifaschistischen Selbstverteidigung
KEIN VERGEBEN, KEIN VERGESSEN!
al[m] – Antikapitalistische Linke München
